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UFSW RV/0266-W/04Wirtschaftliche Einheit bei Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…dem Berufungswerber, verschiedene Grundstücke von ihren Eltern erworben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde folgendes vorgebracht: "Ich, J.H., bin Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit der Betriebsstätte in R=R. Den landwirtschaftlichen Betrieb habe ich von meinen Eltern in der ersten Hälfte der siebziger…

UFSW RV/0873-W/05Wirtschaftliche Einheit bei Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…Diese ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; auf den Willen des Eigentümers (im Fall des § 24 BewG, der Eigentümer), Grundstücke als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, kommt es nicht an, wenn diese Absicht in der Verkehrsanschauung keine Deckung findet. Nach der Verkehrsanschauung gehören grundsätzlich zu…

UFSS RV/0606-S/02Vorübergehende Nutzung begründet keine feste Geschäftseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2003

…RZ 508) zitiert, dass eine bloß einige Tage oder Wochen währende Betriebsstätte nicht als Betriebsstätte iSd Doppelbesteuerungsrechtes anzusehen sei. Unter Berufung auf die Verkehrsanschauung vertrat der VwGH die Ansicht, dass der Begriff feste Einrichtung bereits Einrichtungen von einer ein halbes Jahr übersteigenden Dauer erfasst. Für…

UFSW RV/2541-W/06Investitionszuwachsprämie 2004 für Tanklager, welches nach dem Kauf umfangreich saniert wurde - Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010

…sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftgütern zählen: Gebäude Geringwertige Wirtschaftsgüter Personen und Kombinationskraftwagen Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden (§ 108e Abs.2 EStG 1988). Angeschaffte Wirtschaftsgüter sind jedenfalls ungebraucht, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbes fabrikneu…

UFSG RV/0020-G/06Investitionszuwachsprämie für Zwischendachkonstruktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…ob eine Investition ein Gebäude oder einen Bestandteil desselben betrifft oder aber ein nicht als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut, hat ausschließlich nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung zu erfolgen, wobei es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang weder auf die zivilrechtliche noch auf die bewertungsrechtliche…

UFSL RV/0577-L/051.) Keine IZPr für (Individual- und Standard-) Software, da unkörperliches Wirtschaftsgut; 2.) Keine IZPr für den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage in eine Discothek, da diese Anlage Bestandteil des Gebäudes; 3.) Keine IZPr für Fußbodenunterkonstruktion (Stufen und Podeste) und Bodenbelag (Teppichboden und Parkettboden), da diese typische Gebäudebestandteile; 4.) Keine IZPr für die Verglasung einer Eingangstür, da diese mit der Tür ein einheitliches, zum Gebäude gehörendes Wirtschaftsgut bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…Diese Anlage, welche zur Gänze außer Verputz geführt und in der Art konstruiert sei, dass sie jederzeit wieder demontiert und in einer anderen Betriebsstätte wieder aufgebaut werden könne, sei auf Grund dieser Sonderbauweise und auf Grund des Umstandes, dass sie speziell nur für derartige Diskothekenbetriebe…

UFSL RV/0550-L/05Vom Mieter eingebaute Klimaanlage ist aufgrund der technischen Gegebenheiten Gebäudebestandteil - Mieterinvestition allein bedingt keine Qualifizierung als ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…Die Beurteilung, ob es sich um ein Gebäude handelt oder nicht bzw. eine Investition ein Gebäude oder dessen Bestandteil betrifft, hat nach der Verkehrsanschauung zu erfolgen. Danach ist ein Wirtschaftsgut, das mit einem Gebäude derart verbunden ist, dass es ohne Verletzung seiner Substanz nicht an…

UFSL RV/0648-L/05Keine Investitonszuwachsprämie für Be- und Entlüftungsanlage einer Discothek, für Software (zur Lager- und Artikelverwaltung, für Schankanlage und Eintrittsverwaltung) sowie für Bodenbelag und Bodenunterkonstruktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Verputz geführt worden und in der Weise konstruiert, dass sie jederzeit demontiert und in einer anderen Betriebsstätte wieder aufgebaut werden könne (Hinweis auf eine Bestätigung des installierenden Unternehmens). Auf Grund dieser Sonderbauweise und auf Grund der Tatsache, dass dieses Wirtschaftsgut speziell nur für derartige Diskothekenbetriebe…

UFSF RV/0032-F/02Ist die Gewährung eines zinslosen Darlehens aus einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung erfolgt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2003

…Das Ergebnis 1989 könne zu Fehlinterpretationen führen. Die gesetzlich aufgezwungene Überführung der ehemaligen Betriebsstätte "S" in das Privatvermögen habe zu einem buchmäßigen Gewinn geführt. Allein die Entnahme des Grund und Bodens habe zu einem Gewinn in Höhe von 1.151.280,00 S geführt. Diesem…

UFSW RV/0631-W/06Wirtschaftliche Einheit bei landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…wohnhaft. Frau M hat ihren Hauptwohnsitz in xyz., ihr Zweitwohnsitz befindet sich in xy;. Die Betriebsstätten in xyz. u. xy; sind 14km voneinander entfernt. Zum Betrieb des Berufungswerbers HM : Die Hofstelle befindet sich inxyz-,. Der Bw bewirtschaftet 31,1 ha Eigenfläche - die Übergabe von den…

UFSI RV/0499-I/09Appartementvermietung und Fremdenpension als einheitlicher Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…betrieblich verwendet werden. Es handelt sich um Wirtschaftsgüter, die vermöge ihrer Beschaffenheit und unter Bedachtnahme auf die Verhältnisse des Betriebes nach der Verkehrsanschauung nur dem Betrieb zugerechnet werden können. Maßgeblich ist zwar auch der subjektive Wille des Steuerpflichtigen, der durch besondere Widmung ein Wirtschaftsgut dem…

UFSW RV/1168-W/06Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011

…wohnhaft. Sie sind seit 2003 verheiratet und haben 2 Kinder. Die Betriebsstätten in y und x sind 10 km voneinander entfernt. Betrieb der Berufungswerberin G.P. : Y- . Eigenfläche 27 ha (siehe Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis). Frau G.P. besaß bis zur Pensionierung ihrer Eltern zunächst…

UFSW RV/1549-W/02Strittig ist die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und damit im Zusammenhang die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung der Anschaffungskosten sowie die Zurechnung der Anschaffungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…zu der Familie K. gegeben, ein erstmaliger Kontakt sei anläßlich der Besichtigung der Liegenschaft erfolgt. Eine Wohnsitzverlegung nach L. sei nicht geplant gewesen, hingegen eine Ausweitung der Betriebsstätten. Vom Vorhandensein des Grundstückes in L. habe die Bw. durch Dr.C. erfahren. Das Risiko einer allfälligen…

UFSL RV/0965-L/05Vorliegen einer Betriebsstätte bei geduldetem Abstellen von LKW's
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007Teil 2/2

…konnte unterbleiben, da dies für die berufungsgegenständliche Frage, ob eine Betriebsstätte vorliegt, ohne Bedeutung ist. Das Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne der vorstehenden Bestimmung des KommStG war demnach zu verneinen, weshalb der strittige Anteil der Gemeinde A an der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der Fa. H Transport…

UFSG RV/0089-G/10Strittig ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das vom Inland aus Leistungen erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…und Holland Herr M. zuständig. Im Gründungsland der Gesellschaft wurden keine Tätigkeiten ausgeführt. Die Löschung der österreichischen Betriebsstätte im Firmenbuch erfolgte auf Grund von Schikanen der Bezirkshauptmannschaft und des Polizeipostens. Die Versteuerung der Umsätze sei in Holland erfolgt. Die Tätigkeiten der Bw. wurden später von…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…und der I. AG geschlossen, nachdem die E. Ltd. das Mitbenutzungsrecht an der Infrastruktur zur Nutzung von Telefonleitungen von der I. AG erhielt. Tz 12) Betriebsstätte der Bw. Aufgrund des oben bereits erwähnten Werbevertrages, abgeschlossen zwischen der Bw. und der Fa. B. KEG, schaltete die…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…gehandelt haben dürfte. Beispielhaft sei jedoch bemerkt, dass zwar bei Internet-Recherchen der T.er Firmensitz als ausschließliche Adresse für Bewerbungen zu finden sei, dass aber selbstverständlich auch die Betriebsstätte in R. in elektronischen Telefonbüchern und Firmenverzeichnissen aufscheine. Es möge auch sein, dass eben diese…

UFSG RV/0538-G/12Eine inländische Betriebsstätte schließt die Erstattung von Vorsteuern aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…Eingabe vom 11. März 2013 stellte die Bw. auf dem amtlichen Vordruck Verf 15c den Antrag auf steuerliche Erfassung einer Betriebsstätte der Bw. unter der Adresse der erworbenen Immobilie. Als Inhalt ihrer gewerblichen Tätigkeit an der österreichischen Betriebsstätte führte die Bw. die Planung, Errichtung und…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (in der Folge: Erstattungsverordnung), ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §…

UFSG RV/0608-G/12Zwingende Vorsteuererstattung bei fehlender fester Niederlassung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Grund hierfür sei die Tatsache, dass bereits in diesen Jahren beim Finanzamt Graz-Stadt Umsatzsteuererklärungen gelegt hätten werden müssen. Die Bemessungsgrundlagen 2007 würden auf Null gestellt. Die Akten wurden daraufhin mangels Vorliegens einer Betriebsstätte in C. dem Finanzamt Graz-Stadt abgetreten, was letztlich von der…