…die vorhin dargestellte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die zeitweise Überlassung der Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung an eine Physiotherapeutin als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs…

… 3 Abs. 5 ErbStG erfüllt. Der UFS hat mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 die Vorlage der Heiratsurkunde und von Meldezetteln erbeten und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit die bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zur Begründung eines Haushaltes bzw. zur Benützung als Wohnräumlichkeiten geeignet seien. Weiters, ob diesbezüglich eventuell…

…unter anderem, dass sie keine betriebliche Tätigkeit ausübe, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Sie gab an, keine eigenen Arbeitskräfte zu beschäftigen und über keine Betriebsräumlichkeiten zu verfügen. Die Frage, ob an ihr in Österreich ansässige Gesellschafter beteiligt seien, beantwortete sie mit "nein". Dem…

…ist dem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu die Ausführungen z.B. in Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz 3 II Rz 14 zu …

…mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu die Ausführungen zB in Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz 3 II Rz 14 zu § 93…

…mit der Begründung aus, dass der Berufungswerber "den Betrieb des Vorgängers in diesen Geschäftsräumen und mit dem erworbenen Inventar fortführen" habe können. Die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Betriebsräumlichkeiten sei nicht erforderlich gewesen, weil der Berufungswerber Eigentümer des Lokales sei. Weiters sei von Bedeutung…

…Im Rahmen seines Auftrages unternahm der Bw auch Reisen in andere europäische Länder. Damit zeigt sich ein Berufsbild, für das die Tätigkeit vor Ort, also in den Betriebsräumlichkeiten des jeweiligen Auftraggebers, typisch ist. Der Bw führte seine Beratungstätigkeit erkennbar jedenfalls schwerpunktmäßig im jeweiligen Unternehmen aus…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des M vom 27. Dezember 2000 wegen angeblicher Ausübung einer rechtswidrigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Hausdurchsuchung am 18. Dezember 2000 an…

…2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische und…

…2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische und…

…2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische und…

…2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische und…

…2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische und…

…2007 wurden vom Zollamt Salzburg beim Bf durch eine anonyme Anzeige veranlasste Ermittlungen im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und dabei in den Betriebsräumlichkeiten des Bf (Gastwirtschaft mit angeschlossener Landwirtschaft) nach den ursprünglich getroffenen Feststellungen insgesamt siebenunddreißig Fässer mit 7.600,00 Liter Maische und…

…Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft einen Mitunternehmeranteil von 65 % an seinen Sohn S.H. ab. Gleichzeitig schenkte er ihm 400/808-Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum an sämtlichen Betriebsräumlichkeiten. Der erhöhte Einheitswert der gesamten Liegenschaft war festgestellt mit 52.251,77 €. Für…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein Einzelunternehmen mit den Betriebsgegenstand Technische Dienste, Vermietung von Betriebsräumlichkeiten und Gutachtertätigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 2001 bis 2003 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: <<Tz. 1 Allgemein Die Tätigkeit der Firma Ing…

…X-KG (kurz KG) war. Die KG betrieb eine Druckerei. Nach dem Verkauf der Betriebsliegenschaft in R. im September 1995 wurde der Betrieb ab Dezember 1995 in angemieteten Betriebsräumlichkeiten in H. nach Durchführung umfangreicher baulicher Investitionen und Anschaffung einer neuen Druckmaschine weitergeführt. Am 4. 7…

…Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2 (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung), in Wien, haben im Zuge einer am 25. März 1998 in den Betriebsräumlichkeiten des Bw. durchgeführten Kontrolle Frau QG (in der Folge Dienstnehmerin), eine tschechische Staatsbürgerin, in einem Nebenraum der WC-Anlagen versteckt vorgefunden. In diesem Raum…

…23. Juni 1988 nahm die Mutter der nunmehrigen Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) von A.A. (im Folgenden bloß: Verpächterin) in der Urkunde näher umschriebene und durch einen beigelegten Lageplan konkretisierte Betriebsräumlichkeiten in Bestand. Als Pachtzins vereinbarten die Vertragsparteien einen bestimmten Prozentsatz vom Umsatz, mindestens…

…ob für Mieterinvestitionen eine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden kann. Der Berufungswerber ist Steuerberater. Er verlegte seine Betriebsräumlichkeiten im August 2004 in ein gemietetes Gebäude. In die neuen Räumlichkeiten wurden "Anschaffungen für Büroeinrichtung und Mieterinvestitionen von in etwa netto EUR 100.000.- getätigt" (Eingabe vom 3…