UFSI RV/0448-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.H., Adresse, vertreten durch STB.X, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut notariellem Abtretungs-, Übergabe- und Schenkungsvertrag vom 20. Dezember 2007 trat mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2007 R.H. (geb. 28. Dezember 1947) von seiner 75 %-Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft einen Mitunternehmeranteil von 65 % an seinen Sohn S.H. ab. Gleichzeitig schenkte er ihm 400/808-Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum an sämtlichen Betriebsräumlichkeiten. Der erhöhte Einheitswert der gesamten Liegenschaft war festgestellt mit 52.251,77 €. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 11. Juni 2008 gegenüber S.H. (im Folgenden: Bw) von einem steuerpflichtigen Erwerb von 75.401 € und von einem steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke von 77.601 € gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG die Schenkungssteuer mit 6.076,08 € fest (Berechnung siehe Bescheid). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wurde der Wert des Grundstückes mit 77.601,64 € angesetzt. Nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 2.200 € ergab sich dieser steuerpflichtige Erwerb. Die gegen den Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die Steuervorschreibung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, bei dieser Liegenschaft handle es sich um Sonderbetriebsvermögen. Mit dem versteuerten Rechtsvorgang habe R.H. seinem Sohn S.H. eine Beteiligung von 65 % an einer KG sowie das gesamte Sonderbetriebsvermögen übertragen. Es werde daher die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 15a ErbStG beantragt. Die Berufungsvorentscheidung setzte ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 24.960 € und von einem steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke von 27.160 € die Schenkungssteuer in Höhe von 1.292 € fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erfolgte offensichtlich unter (grundsätzlicher) Berücksichtigung des geltend gemachten Freibetrages, wobei das Finanzamt den Wert des Grundstückes mit 27.160,58 € errechnet und diesen Ansatz folgendermaßen argumentiert hat: "Begründung: 77.601,64 - 50.441,06 (65%) = 27.160,58". Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde eingewendet, der Prozentsatz sei nicht vom Einheitswert des Grundstückes, sondern vom Freibetrag gemäß § 15a ErbStG zu berechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG bleiben ua. Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei. Nach § 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG zählen zum Vermögen Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Gemäß § 15a Abs. 3 Z 3 ErbStG steht der Freibetrag (Freibetragsanteil gemäß Abs. 4) bei jedem Erwerb von Vermögen gemäß Abs. 2 zu, wenn Gegenstand der Zuwendung des Geschenkgebers ein Mitunternehmeranteil in dem im Abs. 2 Z 2 angeführten Ausmaß ist. Das Geburtsdatum des Geschenkgebers (28. Dezember 1947), die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vorliegenden Beteiligung von 75 % und die Schenkung unter Lebenden eines Mitunternehmeranteiles von 65 % an einer inländischen KG sprechen an Sachverhalt unbedenklich dafür, dass die in den Absätzen 1 bis 3 des § 15a ErbStG geforderten Tatbestandsvoraussetzungen im Streitfall jedenfalls erfüllt sind. Als Ergebnis der Berufungsvorentscheidung, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung bildet, kann vorerst gefolgert werden, dass auch das Finanzamt die Ansicht vertreten und damit außer Streit gestellt hat, dass infolge Vorliegens der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der (beantragte) Freibetrag dem Grunde nach zu berücksichtigen ist. Weiters bestand Einvernehmen darüber, dass der Erwerb von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens eines Mitunternehmers dann begünstigt ist, wenn das Sonderbetriebsvermögen - wie gegeben- gemeinsam mit dem Mitunternehmeranteil erworben wird. Zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens ist demzufolge allein streitgegenständlich und entscheidet damit den vorliegenden Berufungsfall, ob die vom Finanzamt laut Begründung der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Berechnung des anteiligen Freibetrages abstellend auf den Wert des Grundstückes (65 % von 77.601,64 € ergibt den berücksichtigten Freibetrag von 55.601,64 €) rechtens ist. Nach § 15a Abs. 4 Z 3 ErbStG steht der Freibetrag beim Erwerb eines Mitunternehmeranteiles (Teil eines Mitunternehmeranteiles) nur in dem Ausmaß zu, der dem übertragenen Anteil am Vermögen der Gesellschaft entspricht. Im vorliegenden Streitfall hat der 60-jährige Geschenkgeber von seinem 75 % Mitunternehmeranteil einen 65% Anteil dem Bw. geschenkt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut kann kein Zweifel darüber bestehen, dass bei einem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles oder wie hier gegeben eines Teiles eines Mitunternehmeranteiles der Freibetrag in dem Ausmaß zusteht, der dem übertragenen Anteil am Vermögen der Gesellschaft entspricht (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 20 zu § 15a ErbStG, insbesondere das Beispiel unter 4.3.1). Die Berechnung der Höhe des Freibetrages ergibt demzufolge, dass der Bw. im Hinblick auf den geschenkt erhaltenen KG- Anteil von 65 % höchstens einen Freibetragsanteil von 237.250 € (65 % von 365.000 €) lukrieren kann. Die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung des Freibetragsanteiles ausgehend vom Wert des übertragenen Mitunternehmeranteiles bzw. vom Wert des Sonderbetriebsvermögens erweist sich somit unter Beachtung der Bestimmung des § 15a Abs. 4 Z 3 ErbStG als sachlich unzutreffend. Der höchstmögliche Freibetragsanteil beträgt demzufolge nicht wie vom Finanzamt ermittelt 50.441,06 € (= 65 % von 77.601,64 €), sondern 237.250 € (= 65 % von 365.000 €). Ist aber bei Entscheidung des Berufungsfalles davon auszugehen, dass vom Wert des Grundstückes (77.601,64 €) ein Freibetrag bis maximal 237.250 € abzuziehen war, dann verbleiben unzweifelhaft für diesen Schenkungsvorgang unter Lebenden nach Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 15a ErbStG keine schenkungssteuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen. Diesbezüglich bleibt noch anzuführen, dass sich dieser sachliche Freibetrag auch auf die Steuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG bezieht. Dem Berufungsbegehren kommt damit Berechtigung zu. Der Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des bekämpften Schenkungssteuerbescheides stattzugeben. Innsbruck, am 8. Mai 2009