…berufen. Mit Vertrag vom 9.1.1995 sei mit Herrn JA. im Rahmen des Geschäftsführer-Dienstvertrages eine Betriebspension vereinbart worden. Mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Oktober 2000 sei einvernehmlich die Beendigung des Dienstverhältnisses beschlossen worden. Gleichzeitig sei die Auszahlung der Pensionsabfindung an den Geschäftsführer Herrn JA…

…zu erfüllen. War der Unverfallbarkeitsbetrag nicht höher als der in § 7 Abs. 6 des Betriebspensionsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannte Betrag, konnte der Arbeitnehmer auch abgefunden werden. Über sein Verlangen war er abzufinden (Punkt III.7.4). In einem versicherungsmathematischen Gutachten vom 1. April…

…einer allfälligen Gewinnbeteiligung bestimmt die Generalversammlung. Pkt. VIII: Das Dienstverhältnis gilt auf unbestimmte Dauer geschlossen. Pkt. IX: Der Dienstgeber gewährt eine Betriebspension. Ansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG) sind anzurechnen. Pensionsbemessungsgrundlage bilden 80% des durchschnittlichen pensionsfähigen Jahresbezuges. Pensionsfähiger Jahresbezug ist der 14-fache monatliche Gehaltsbezug…

…1 oder § 5 ermitteln, für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt folgendes: 1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden. 2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im…

…1 oder § 5 ermitteln, für Pensionszusagen und direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes Pensionsrückstellungen bilden. Ohne Zweifel ist die Bw. ein anderes Steuersubjekt als die F-KG und lässt diese Bestimmung bei vorliegendem Sachverhalt eben eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu. Zu den einzelnen Feststellungen der…

…und nicht berücksichtigt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. bezog während des gesamten Jahres 2007 eine Betriebspension in Höhe von € 40.763,78 brutto von der X AG. Krankenversicherungsbeiträge wurden seitens der bezugsauszahlenden Stelle keine einbehalten und fielen auch keine an. …

…eine Pensionskasse weiterzuleiten noch stellten sie Prämien für eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dar oder waren sie im Sinne des § 2 Z.3 Betriebspensionsgesetz 1990 (BPG) für eine Lebensversicherung zugunsten des Bw. bzw. seiner Hinterbliebenen an ein befugtes Versicherungsunternehmen zu bezahlen. Die im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

…betrieblichen Kollektivversicherung komme im Fall des Bw. nicht zum Tragen. Das Vorliegen einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der §§ 18f VAG setze nach den maßgeblichen Normen des Betriebspensionsgesetzes (BPG) die Freiheit der Arbeitnehmer, ihre Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken, voraus. Derart freiwillige Beitragsleistungen könnten bei den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers ,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: Beim Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung   Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw.,vom 28. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…zuständige Finanzamt X. (FA) die Anwendbarkeit der Besteuerungsbestimmungen für Bezüge und Vorteile aus einer betrieblichen Kollektivversicherung. Das Vorliegen einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der §§ 18f VAG setze nach den maßgeblichen Normen des Betriebspensionsgesetzes (BPG) die Freiheit der Arbeitnehmer, ihre Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken, voraus.…

…die wirtschaftliche Lage des Unternehmens festgeschrieben worden sei, wodurch dem § 14 EStG genüge getan sei. Das Betriebspensionsgesetz (BPG) fordere bei Vorliegen privatrechtlicher Rechtsverhältnisse nur die Rechtsverbindlichkeit (nicht einmal Schriftlichkeit). In § 8 BPG seien die Fälle des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens des Erwerbes künftiger Anwartschaften geregelt…

… 5 ermitteln, für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen und für direkte Leistungszusagen im Sinne des Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden. Für die Bildung gilt Folgendes: 1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden. 2. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der…

…worden, was aber nicht Gegenstand dieser Berufung sei). Diesem gegenständlichen PKV 1XXX vom 1. November 1999 würden das Pensionskassengesetz (=PKG) und das Betriebspensionsgesetz (=BPG) zugrunde liegen. Anlässlich der Übertragung dieser leistungsorientierten Zusagen habe sich die Bw. als Arbeitgeber verpflichtet, allfällige Fehlbeträge bei der Pensionskasse, die…

…Bestimmung bereits zu entnehmen ist, ist diese Bestimmung ausschließlich auf Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen anwendbar. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Abfindung einer inländischen Betriebspension. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Möglichkeit, die vorstehende Bestimmung auf die…

…(inkl. übersetzter rr Heiratsurkunde und Kopie der ersten beiden Seiten des Reisepasses der Ehegattin des Bw., RV) sowie Kopien des P über den Bezug einer holländischen Betriebspension an den Bw. (datiert vom 24.9.1996 und 9.4.1998, jeweils an die Wiener Adresse des…

…über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) Werbungskosten darstellten. Nach der herrschenden Lehre und Judikatur des OGH stellten Leistungszusagen gemäß dem BPG (Ansprüche aus Betriebspensionen) einen Teil des Entgelts dar, wobei die Lehre von "hinausgeschobenem" und der OGH von "thesauriertem" Entgelte spreche…