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UFSW RV/0575-W/04Sind die Betriebskosten Teil des bedungenen Entgeltes für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2006

…Der Bemessung legte es die gemäß § 16 Abs. 2 BewG kapitalisierten Leistungen (die jährlich anfallenden Betriebskosten) sowie die Summe der erbrachten Leistungen der Berechtigten zu Grunde, sodass sich eine Bemessungsgrundlage von € 40.320,- ergab. Die Gebühr in Höhe von € 806,40 forderte es…

UFSG RV/0025-G/03Vorsteuererstattung - Betriebskosten PKW und Mindesterstattungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Sinne der obigen Ausführungen zu den Betriebskosten eines Fahrzeuges gehört, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden sein: Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die in Rede stehenden Vorsteuern aus Betriebskosten (Vignette…

UFSS RV/0008-S/09Bewertung eines betriebskostenfreien Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…Dieses Wohnrecht bezieht sich auf das gesamte Austraghaus und es sind mit Ausnahme der Telefon- und Rundfunkgebühren sämtliche Betriebskosten von den Bw zu tragen. Das Austraghaus wurde im Jahr 2000 errichtet und hat eine Grundfläche von 10,7 mal 9,3 m und hat einen…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu gelangen. Grundsätzlich sind somit die Betriebskosten und weiter alle jene Kosten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bestandsache erleichtern oder der Sicherung dienen in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Dazu zählt aber auch…

UFSL RV/0052-L/081. Luxustangente und Privatanteil auch von Betriebskosten eines PKW 2. Tageszeitungen als Fachliteratur 3. Dienstverhältnis mit dem Zivildienst leistenden und studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…2010 ist bei den vom Finanzamt anerkannten Kfz-Kosten auch bei der AfA der Privatanteil von 20 % bereits abgezogen worden. Bezüglich der Kürzung der Betriebskosten um einen Privatanteil von 20 % wurde mit den Parteien des Berufungsverfahrens Folgendes erörtert: Eine Kürzung der Betriebskosten ist dann vorzunehmen…

UFSW RV/0112-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätzen und Garagen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2006

…Die Vorsteuerkürzung betrage demnach: | Betriebskosten mit 20 % Vorsteuer | 1999 ATS | 2000 ATS | 2001 ATS | Hausverwalterhonorar | 151.203,60 | 154.308,00 | 157.082,08 | davon anteilig 5 % | 7.560,18 | 7.715,40 |…

UFSW RV/0114-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…gegen die Feststellungen in Tz. 13 des BP-Berichtes bezüglich der Kfz-Abstellplätze bzw. Garagen. Tatsächlich seien die auf im Wohnungseigentum befindliche Garagen- bzw. Abstellplätze entfallenden Betriebskosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 17 UStG steuerfrei, soferne nicht zur Steuerpflicht optiert werde. Eine solche Option sei…

UFSW RV/0111-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…gegen die Feststellungen in Tz. 13 des BP-Berichtes bezüglich der Kfz-Abstellplätze bzw. Garagen. Tatsächlich seien die auf im Wohnungseigentum befindliche Garagen- bzw. Abstellplätze entfallenden Betriebskosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 17 UStG steuerfrei, soferne nicht zur Steuerpflicht optiert werde. Eine solche Option sei…

UFSW RV/1936-W/04Einbeziehung von Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Laut Punkt V.1. ist die Vermieterin sogar berechtigt, bezüglich allfälliger Vorschreibung von Neben- und Betriebskosten Akontierungen zu verlangen. Auf Grund der mangelnden Vorhaltsbeantwortung lag der h.o. Behörde kein ausreichendes Zahlenmaterial vor, welches die vom Finanzamt getroffene Schätzung hätte in Zweifel ziehen können. Die…

UFSW RV/1675-W/04Einbeziehung der Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage beim Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…keinerlei Nebenkosten enthalten sind und diese in der jeweils anfallenden Höhe gesondert zu bezahlen sind, und zwar: a) Sämtliche die Liegenschaft betreffenden Steuern und öffentlichen Abgaben b) Betriebskosten c) Heizung Klimatisierung, Warmwasser d) die Kosten der Erhaltung der Gemeinschaftsanlagen oder sonst der Gemeinschaft dienenden Einrichtungen…

UFSW RV/2233-W/02Einbeziehung der Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 Schätzung der Nebenkosten bei Bestandverträgen gemäß § 184 BAO (hier: keine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…die Besteuerungsgrundlage zu ermitteln oder zu berechnen, beruht (VwGH 28.2.1995, 94/14/0157). Hinsichtlich des Argumentes, sämtliche Neben- und Betriebskosten würden vom Mieter des Bw. getragen ist zu sagen, dass es für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nicht entscheidend…

UFSF RV/0110-F/13Sind iZm einem Wohnrecht geltend gemachte Aufwendungen (Betriebskosten, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten) als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…Gunsten eines anderen nicht zu den dauernden Lasten zählen würden ebenso wie auch ein bloßes Dulden z.B. bei Wohn- und Fruchtgenussrechten; Sonderausgaben im Sinne einer dauernden Last würden jedoch in solchen Fällen die Betriebskosten und die Kosten der Instandhaltung bilden (vgl. JAKOM EStG 2011, …

UFSW RV/2637-W/09Einräumung eines Wohnungsrechtes gegen Übernahme der Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Diese hat dafür kein Nutzungsentgelt an Mutter zu leisten, verpflichtet sich jedoch, Betriebskosten des Hauses und der Nutzung der Wohnung einschließlich Wartung und Reparatur der Heizung und Kosten einer angemessenen Wohnungsversicherung, laufende Beiträge zum Reparaturfond, Instandhaltung der Wohnung sowie ihrer Erhaltung im guten und brauchbaren…

UFSW RV/2636-W/09Einräumung des Wohnungsrechtes gegen Übernahme der Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Diese hat dafür kein Nutzungsentgelt an aa zu leisten, verpflichtet sich jedoch, Betriebskosten des Hauses und der Nutzung der Wohnung einschließlich Wartung und Reparatur der Heizung und Kosten einer angemessenen Wohnungsversicherung, laufende Beiträge zum Reparaturfond, Instandhaltung der Wohnung sowie ihrer Erhaltung im guten und brauchbaren…

UFSL RV/1103-L/07Kein Vorsteuerabzug bei (allenfalls) bloßer Deckung der Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung kam hervor, dass die Sportvereine jedenfalls nicht mehr als die Betriebskosten abzudecken hatten. Dass dieser Umstand schon bei Erlassung der ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide dem Finanzamt bekannt war…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…dessen Verkauf am 18. April 2005 ergab. Der Überschuss der Aufwendungen würde sich - bei fehlenden Einnahmen 2005 - ausschließlich aus den Werbungskosten Instandhaltung (Sondervorschreibung der Hausverwaltung) über 42.000,00 €, Betriebskosten, Bankspesen und Halbjahres-AfA zusammensetzen. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 28. November 2007 legte…

UFSI RV/0022-I/08Dienstbarkeitsvertrag: Nach dem Vertragsinhalt sind die übernommenen Betriebskosten als "bedungenes Entgelt" zu qualifizieren, aufgrund deren Kapitalwert ein rein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…Laut Vertragspunkt II. verpflichtet sich der Bw für die Wohnrechtseinräumung sämtliche anfallenden Instandhaltungs- und Betriebskosten zu bezahlen. Das Wohnrecht ist grundbücherlich sichergestellt. Der zuletzt festgestellte anteilige und dreifache Einheitswert der Liegenschaft beträgt € 13.174,34. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…Fall, dass das Objekt nach dieser Zeit noch einen Wert repräsentiert, entschädigungslos der Grundeigentümerin zu. Mit Ausnahme der Feuerversicherung sind sämtliche Betriebskosten vom Pächter zu bezahlen. Punkt V: Der Pächter ist ausdrücklich zur Errichtung des im Punkt II. näher bezeichneten Superädifikates unter Einhaltung sämtlicher behördlicher…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

…getragen, dass 50 % der Liegenschaft als notwendiges Betriebsvermögen anerkannt werde. Weiters werde vom Bw angemerkt, dass die Begründung über die Eliminierung der Betriebskosten der Erdgeschosswohnung nicht nachvollziehbar sei. Auch hier werde um Wiederholungen zu vermeiden auf die Begründung im Bp-Bericht verwiesen. Ergänzend sei anzuführen…

UFSL RV/0587-L/02Wert einer Gesellschafterwohnung und Aufteilung der Betriebskosten/verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…die Terrasse werden 25 % dieses Wertes angesetzt. Für die Garage scheint ein Pauschalwert von 500,00 S je Monat angemessen. [Grafik] Tz 19: die Betriebskosten für die Wohnung der Gesellschafter werden diesen nicht zur Gänze weiterverrechnet (Fremdvergleich). Die Aufteilung nach dem Personenschlüssel erfolgt zwischen Wohnung…