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BFG RV/6100104/2018Betriebskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…welche Kosten ihm durch den Betrieb entstünden. Variable Kosten des Hotelbetreibers seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Als fixe Betriebskosten blieben in diesem Fall nur die Grundsteuer und die Hausversicherung. Da jedoch die Hausversicherung ohnehin die Verpächterin trage, könne nur die Grundsteuer zur Bemessungsgrundlage…

BFG RV/6100341/2010Betriebskosten/Reisekosten eines Monteurs - Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT, Adresse2 über die Beschwerde vom 12.11.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 29.09.2009 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007…

BFG RV/7101856/2015Betriebskosten sind in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2016

…Kosten in Zusammenhang mit Sonderabfall) versichert halten. Der Vermieter ist weiteres berechtigt, eine Hochwasserversicherung für das Leasingobjekt abzuschließen. Alle hiebei anfallenden Kosten sind Betriebskosten gemäß Punkt IX. Der Mieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. … IX. Betriebs- und Nebenkosten 1. Sämtliche das Leasingobjekt betreffende Betriebs- und…

BFG RV/7102992/2013Betriebskosten zählen zur Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG Rz 75 und 76 und die dort zitierte hg. Rechtsprechung). So fallen neben dem Mietzins die Umsatzsteuer vom Mietzins, Betriebskosten für Wasser, Heizung und Müllabfuhr, eine Investitionsablöse, der Wert vom Bestandnehmer vorzunehmender baulicher Veränderungen oder Erhaltungsmaßnahmen, Mietzinsvorauszahlungen und…

UFSW RV/0575-W/04Sind die Betriebskosten Teil des bedungenen Entgeltes für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2006

…Der Bemessung legte es die gemäß § 16 Abs. 2 BewG kapitalisierten Leistungen (die jährlich anfallenden Betriebskosten) sowie die Summe der erbrachten Leistungen der Berechtigten zu Grunde, sodass sich eine Bemessungsgrundlage von € 40.320,- ergab. Die Gebühr in Höhe von € 806,40 forderte es…

UFSG RV/0025-G/03Vorsteuererstattung - Betriebskosten PKW und Mindesterstattungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Sinne der obigen Ausführungen zu den Betriebskosten eines Fahrzeuges gehört, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Gründen kein Erfolg beschieden sein: Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die in Rede stehenden Vorsteuern aus Betriebskosten (Vignette…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…trage und für den Leasingnehmer die Wahlmöglichkeit bestehe, diese Leistungen von ihm frei zu wählenden Anbietern erbringen zu lassen, steht dem die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, wonach Betriebskosten, die vom Benützer zu tragen sind, in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG fallen (vgl…

BFG RV/7101991/2022Ausgaben für Strom und Betriebskosten im Home Office als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…belangte Behörde anerkannte diese mit Einkommensteuerbescheid vom 17. Jänner 2022 nur zum Teil. Es wurden zB Ausgaben für Strom und Betriebskosten des Arbeitszimmers zur Gänze, für den Computer zu 40% aufgrund einer privaten Nutzung sowie für Bücher, deren Rechnungen nicht auf den Namen des Bf…

UFSS RV/0008-S/09Bewertung eines betriebskostenfreien Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…Dieses Wohnrecht bezieht sich auf das gesamte Austraghaus und es sind mit Ausnahme der Telefon- und Rundfunkgebühren sämtliche Betriebskosten von den Bw zu tragen. Das Austraghaus wurde im Jahr 2000 errichtet und hat eine Grundfläche von 10,7 mal 9,3 m und hat einen…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu gelangen. Grundsätzlich sind somit die Betriebskosten und weiter alle jene Kosten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bestandsache erleichtern oder der Sicherung dienen in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Dazu zählt aber auch…

UFSL RV/0052-L/081. Luxustangente und Privatanteil auch von Betriebskosten eines PKW 2. Tageszeitungen als Fachliteratur 3. Dienstverhältnis mit dem Zivildienst leistenden und studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…2010 ist bei den vom Finanzamt anerkannten Kfz-Kosten auch bei der AfA der Privatanteil von 20 % bereits abgezogen worden. Bezüglich der Kürzung der Betriebskosten um einen Privatanteil von 20 % wurde mit den Parteien des Berufungsverfahrens Folgendes erörtert: Eine Kürzung der Betriebskosten ist dann vorzunehmen…

UFSW RV/0112-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm mit sich nicht im Wohnungseigentum befindlichen PKW-Abstellplätzen und Garagen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2006

…Die Vorsteuerkürzung betrage demnach: | Betriebskosten mit 20 % Vorsteuer | 1999 ATS | 2000 ATS | 2001 ATS | Hausverwalterhonorar | 151.203,60 | 154.308,00 | 157.082,08 | davon anteilig 5 % | 7.560,18 | 7.715,40 |…

UFSW RV/0114-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…gegen die Feststellungen in Tz. 13 des BP-Berichtes bezüglich der Kfz-Abstellplätze bzw. Garagen. Tatsächlich seien die auf im Wohnungseigentum befindliche Garagen- bzw. Abstellplätze entfallenden Betriebskosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 17 UStG steuerfrei, soferne nicht zur Steuerpflicht optiert werde. Eine solche Option sei…

UFSW RV/0111-W/05Weiterreichen von Betriebskosten iZm sich im Zubehör zum Wohnungseigentum befindlichen Kfz-Abstellflächen bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…gegen die Feststellungen in Tz. 13 des BP-Berichtes bezüglich der Kfz-Abstellplätze bzw. Garagen. Tatsächlich seien die auf im Wohnungseigentum befindliche Garagen- bzw. Abstellplätze entfallenden Betriebskosten gemäß § 6 Abs. 1 Z 17 UStG steuerfrei, soferne nicht zur Steuerpflicht optiert werde. Eine solche Option sei…

UFSW RV/1936-W/04Einbeziehung von Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Laut Punkt V.1. ist die Vermieterin sogar berechtigt, bezüglich allfälliger Vorschreibung von Neben- und Betriebskosten Akontierungen zu verlangen. Auf Grund der mangelnden Vorhaltsbeantwortung lag der h.o. Behörde kein ausreichendes Zahlenmaterial vor, welches die vom Finanzamt getroffene Schätzung hätte in Zweifel ziehen können. Die…

UFSW RV/1675-W/04Einbeziehung der Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage beim Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…keinerlei Nebenkosten enthalten sind und diese in der jeweils anfallenden Höhe gesondert zu bezahlen sind, und zwar: a) Sämtliche die Liegenschaft betreffenden Steuern und öffentlichen Abgaben b) Betriebskosten c) Heizung Klimatisierung, Warmwasser d) die Kosten der Erhaltung der Gemeinschaftsanlagen oder sonst der Gemeinschaft dienenden Einrichtungen…

UFSW RV/2233-W/02Einbeziehung der Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 Schätzung der Nebenkosten bei Bestandverträgen gemäß § 184 BAO (hier: keine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…die Besteuerungsgrundlage zu ermitteln oder zu berechnen, beruht (VwGH 28.2.1995, 94/14/0157). Hinsichtlich des Argumentes, sämtliche Neben- und Betriebskosten würden vom Mieter des Bw. getragen ist zu sagen, dass es für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nicht entscheidend…

BFG RV/7102530/2022Immobilienertragsteuer: Kein Abzug von Fremdfinanzierungs- und Betriebskosten für Leerstehungszeiten einer Wohnung, da ein Zusammenhang mit der privaten Nutzung gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025

…November 2021, mit dem ein Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 30a Abs 2 EStG 1988 verbunden wurde. Außerdem wurde der Abzug von Betriebskosten sowie Zinsen und Spesen aus der Fremdfinanzierung des Erwerbes der Eigentumswohnung, jeweils anteilig für die Leerstehungszeiten, geltend gemacht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. April…

BFG RV/6100131/2013Kürzung der nicht angemessenen Teile wertabhängiger Betriebskosten bei gebrauchten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…verletzt würden. Das Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG fordere eine gleichmäßige Besteuerung des gesamten Markteinkommens bei allen Steuerpflichtigen. Die Regelung der VO führe zu einer realen Kürzung der Betriebskosten und damit zu einer unsachlich höheren Besteuerungsgrundlage im Rahmen der KöSt bzw. der ESt. Zur…

UFSF RV/0110-F/13Sind iZm einem Wohnrecht geltend gemachte Aufwendungen (Betriebskosten, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten) als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…Gunsten eines anderen nicht zu den dauernden Lasten zählen würden ebenso wie auch ein bloßes Dulden z.B. bei Wohn- und Fruchtgenussrechten; Sonderausgaben im Sinne einer dauernden Last würden jedoch in solchen Fällen die Betriebskosten und die Kosten der Instandhaltung bilden (vgl. JAKOM EStG 2011, …