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UFSW RV/1069-W/021. Beurteilung zweier Barvorlagen als einheitliches Dauerschuldverhältnis 2. Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Schuldverhältnisse bei Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…1993 sei keine nennenswerte Reduktion der Barvorlagen erfolgt. Für das Vorliegen von Dauerschulden sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise jener Zeitraum maßgebend, der der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dient, wobei die Qualifizierung als Dauerschuld losgelöst von der Frage der Eingebundenheit in die Organschaft ab 4…

UFSW RV/2907-W/02Darlehensforderung als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…ist daher nicht von notwendigem Betriebsvermögen auszugehen. Zu prüfen bleibt jedoch die Frage, ob es sich bei dem gewährten Darlehen allenfalls um gewillkürtes Betriebsvermögen handelt. Gewillkürtes Betriebsvermögen muss geeignet sein, das Betriebskapital zu stärken. Die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen ist nur dann rechtens…

UFSW RV/2927-W/10Kapitalrücklage bzw. Zuschuss der Gesellschafter zur Abdeckung von Verlusten unterliegt der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2012

…der Gesellschaftsteuerbescheid führe zu einer Ungleichbehandlung von Betriebskapital. Es sei kein öffentliches Interesse in der Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung der Zuführung von Eigenkapital bei Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften gegeben. Es gehe nicht an, dass die Zuführung von Betriebskapital zu Kapitalgesellschaften sofort und unmittelbar um 1 % gekürzt…

UFSI RV/0777-I/101) Keine Begünstigung für nicht entnommenen Gewinn gem. § 11a EStG 1988 bei Veranlagungen 2004 bis 2006, wenn kein Anlassfall vorliegt. 2) Lohnaufwandskürzung bei Bezug von Altersteilzeitgeld (Beginn des Altersteilzeitverhältnisses vor dem 1.1.2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…und bei einem Fehlkapital von € 681.082,53 und einem Fremdkapitalanteil von € 870.264,59 durchaus eine Vergleichbarkeit im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24.2.1992 mit den an ausreichendem Betriebskapital mangelnden Bereichen der Land- und Forstwirtschaft und des Gewerbes bestehe…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 1/2

…Dabei müsse das einzelne Termingeschäft nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen geeignet und dazu bestimmt sein, das Betriebskapital tatsächlich zu verstärken. Unbedingte Termingeschäfte und Optionsgeschäfte sollten daher nach den EStR unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Liquiditätsreserve im Fall branchenfremder Betätigungen als gewillkürtes Betriebsvermögen…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 2/2

…betriebliche Veranlassung wird in einem solchen Fall nur dann angenommen werden können, wenn das Termingeschäft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, das Betriebskapital zu verstärken. Das folgt aus den Grundsätzen, die der BFH für die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens aufgestellt hat…

UFSW RV/1529-W/08Verluste aus einem Devisentermingeschäft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…Dies sei nur dann der Fall, wenn das Termingeschäft nach den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen geeignet sei, das Betriebskapital tatsächlich zu stärken. Dabei sei die Anforderung an eine solche Eignung um so größer, je größer ein risikobehaftetes Geschäft nach Art und Inhalt von…

UFSW RV/1523-W/08Aufnahme der minderjährigen Kinder des Komplementärs in eine bestehende Familien-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…Überlassung von Wirtschaftsgütern in der Form beitragen, wie es im wirtschaftlichen Leben zwischen fremden Gesellschaftern üblich sei. Die Kapitaleinlage von 1.000 € sei nicht geeignet, das Betriebskapital nachhaltig und ausreichend zu stärken. Hinsichtlich der minderjährigen Kinder E, F und G liege daher keine Beteiligung…

UFSW RV/2927-W/08Zusammenrechnung von kurzfristigen Schuldverhältnissen für die Prüfung, ob eine Dauerschuld vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…1993 sei keine nennenswerte Reduktion der Barvorlagen erfolgt. Für das Vorliegen von Dauerschulden sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise jener Zeitraum maßgebend, der der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dient, wobei die Qualifizierung als Dauerschuld losgelöst von der Frage der Eingebundenheit in die Organschaft ab 4…

UFSW RV/0622-W/06Aussetzungsantrag hat Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…Es sei daher eine Konzernbetrachtung aller Leasinggesellschaften erfolgt. Künstliche Betriebsgründungen in Fällen einer Auslagerung von Betriebskapital würden nicht begünstigt. Ergänzend werde auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht (Schätzungsbefugnis) verwiesen. Da die Abgabenbehörde lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung zu beurteilen habe und nicht die Berufungsentscheidung vorwegnehme, sei…

UFSL RV/0810-L/04Aufteilungsverhältnis der Gewinne zwischen den Beteiligten einer unechten stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005

…Verlust. Auf Grund der Höhe der Beteiligung von 10.000,00 S von Frau ZR liegt nach ho. Ansicht keine Verstärkung des Betriebskapitals vor und es ist daher zu prüfen, ob die dem Stillen Gesellschafter zugesicherte 50 %ige Gewinnbeteiligung gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des…

UFSW RV/1447-W/06Unterliegt ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn der Gesellschafter ursprünglich eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank abgegeben hat, für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012

…der Kapitalgesellschaft mit dem Nennwert der Forderung weg, weshalb der Nennwert der Forderung die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer bildet. Durch diesen Verzicht wurde das Betriebskapital der Gesellschaft gestärkt und zwar in der Höhe des Nennwertes der Forderung, da die Gesellschaft in dieser Höhe die Schuld…

UFSW RV/3174-W/07"Großmutterzuschuss" 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2012

…der Parteienvertreter, dass der Hinweis im Verschmelzungsvertrag logisch und nicht weiters beachtlich gewesen sei. Jeder Großmutterzuschuss stärke auch das Betriebskapital der Gesellschaft: Es gehe seines Erachtens darum, ob bei dem Großmutterzuschuss eine Kausalität zur Verschmelzung gegeben sei oder nicht. Der Vertreter der Amtspartei betonte, dass…

UFSW RV/2051-W/06Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten? Ist der Verzicht eines Gesellschafters auf eine derartige Forderung steuerpflichtig? -Abweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Aus Sicht der Kapitalgesellschaft ist Gegenstand der freiwilligen Leistung der weggefallene Passivposten. Durch diesen Verzicht wird das Betriebskapital der Gesellschaft gestärkt und zwar in der Höhe des Nennwertes der Forderung, da die Gesellschaft in dieser Höhe die Schuld nicht mehr zurückzahlen muss und es ist…

UFSW RV/0542-W/11Nicht entrichtete Beiträge an die GKK und die BUAK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…337/1914, genannten Personen. (5) Eine Person ist an einem Betrieb wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel Anteil am Betriebskapital hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §…

UFSW FSRV/0172-W/10Einleitung, weil Privataufwendungen in der Buchhaltung der GmbH versteckt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

…laut Betriebsprüfer veranlasst, weil sich im Anlageverzeichnis (der KEG) zu viele KFZ befänden. Für die Bewältigung der hohen Kilometerleistungen (312.000 km in den geprüften Jahren) in Verbindung mit dem geringen Betriebskapital wurde eine vom Vater geerbte Flotte von alten Autos genutzt. Mit steigenden Umsätzen…

UFSW RV/2391-W/10Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer analog zur Körperschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Gesellschafterleistungen an eine Gesellschaft in Liquidation ihre Stütze. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation, so wird mit dem Hinweis, dass die Gesellschafterleistung nicht mehr das Betriebskapital stärkt, sondern nur dazu da ist, um die Gesellschaft aufzulösen, die Gesellschaftsteuerpflicht verneint…

UFSW RV/1022-W/08Forderungsverzicht im Rahmen einer "stillen Liquidation"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…der Kapitalgesellschaft mit dem Nennwert der Forderung weg, weshalb der Nennwert der Forderung die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer bildet. Durch diesen Verzicht wurde das Betriebskapital der Gesellschaft gestärkt und zwar in der Höhe des Nennwertes der Forderung, da die Gesellschaft in dieser Höhe die Schuld…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…2006 (FSRV) eingestanden, dass ihm seine Verpflichtung zur Berechnung und Abfuhr der Lohnabgaben im Prinzip bekannt gewesen ist. Da ihm jedoch das Betriebskapital durch Pfändungen des Finanzamtes laufend entzogen worden sei, habe er resigniert (wörtliche Aussage im Vorverfahren: "Einen Pfeif drauf bekommen") und keine Meldungen…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…| 760.000,00 | 480.000,00 Tz.33 Gewerbesteuerhinzurechnungen: die Verbindlichkeiten an die C-Est., V., dienen nicht nur einer vorübergehenden Stärkung des Betriebskapitals. Die Zinsen sind daher (soweit sie nicht auf die Anschaffungskosten der Beteiligungen fallen) gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz dem Gewinn hinzuzurechnen…