…und nehmen die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes in Anspruch. Mit diesem Übergabsvertrag wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Kopie der Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (NeuFö 3) vorgelegt (beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 3. Februar 2006). Nach Erhebung der…

…vom 5. Juli 2006 dahingehend zu berichtigen." Mit den beiden Berufungsvorentscheidungen vom 28. September 2006 wurde die Berufung jeweils als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Gemäß § 5a Abs.2 NeuFöG gilt für Betriebsübertragungen u.a., dass § 4 NeuFöG sinngemäß anzuwenden ist. § 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juni 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20. Mai 2010…

…nicht. Gemäß § 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung vor, wenn ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb oder Teilbetrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes erfolgt. Die nach der Übertragung…

…gegenüber einem einzelnen Kunden dar (vgl. etwa VwGH 28.5.1998, 98/15/0021). Werden nur einzelne Vertragsverhältnisse übereignet, liegt keine Betriebsübertragung vor. Es handelt sich nur um die Einschränkung des Geschäftsumfanges eines fortbestehenden Betriebes (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 24 Rz 17 und 24…

…von seinem Vater übernommen hat. Der Übergabsvertrag sei dem Finanzamt übermittelt worden. In diesem Übergabsvertrag sei unter Punkt 19 angeführt, dass es sich um eine Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz handelt. Es wurde der Berufung eine Erklärung der Wirtschaftskammer OÖ. beigelegt, dass die Voraussetzungen vorliegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…

…der Übergabe des Liegenschaftsanteiles vom Vater ist: § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes idF der hier anzuwendenden BGBl. I 2002/68 und BGBl I 2002/132 lautet: "(1) Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug…

Wj 1.4.1992 bis 31.3.1993 | Wj 1.4.1993 bis 31.3.1994 | Vorräte | 9.318.000,-- | 7.201.000,-- | 1.430.000,-- | 1.830.000,-- = rund 20% von 9.318.000,-- = rund 25…

…komme, da der erwähnte Vordruck nicht wie gefordert im Original vorgelegt worden sei. Auch eine Abgabenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (Gewährung eines Freibetrages für unentgeltliche Betriebsübertragungen) sei zu verwehren. Denn die Gegenleistung betrage mehr als den dreifachen Einheitswert der o.a. Liegenschaft…

…weil diese Begünstigungen im § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG für Betriebsübertragungen nicht angeführt sind. § 2 NeuFöG in der für den Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung lautet: Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur…

…Laut Eingangsstempel langte eine Kopie des Notariatsaktes am 4. Oktober 2011 beim zuständigen Finanzamt ein. Gleichzeitig mit dem Notariatsakt wurde eine Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) für BB eingereicht. Dieses Formular war von dieser am 8. Juli 2011 unterschrieben worden. Mit Grunderwerbsteuerbescheiden vom…

…sämtliche Rechtstitel, mit welchem das (gesamte) Vermögen auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird. Anders als bei (Teil-)Betriebsübertragungen könne es hier keinen Unterschied machen, ob eine uno-actu Durchführung oder eine - wie im hier gelagerten Fall - sukzessive Übertragung des (Bar-)Vermögens stattfinde (Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer…

…sämtliche Rechtstitel, mit welchem das (gesamte) Vermögen auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird. Anders als bei (Teil-)Betriebsübertragungen könne es hier keinen Unterschied machen, ob eine uno-actu Durchführung oder eine - wie im hier gelagerten Fall - sukzessive Übertragung des (Bar-)Vermögens stattfinde (Knörzer-Althuber, Gesellschaftsteuer…

… 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG in der Höhe von € 75.000,-- zu berücksichtigen gewesen wäre, da eine Betriebsübertragung vorliegt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit…

…607,98 € fest. Hinsichtlich der Befreiung nach dem NeuFöG verwies das Finanzamt darauf, dass kein amtlicher Vordruck über die Erklärung der Betriebsübertragung bei der Behörde vorgelegt worden sei. Gegen diese Vorschreibung wurde am 19. März 2009 Berufung eingelegt und die Höhe der Steuerfestsetzung bestritten…

…ob der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NeuFöG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer - der entgegen der ursprünglichen Ansicht des Finanzamtes grundsätzlich neben dem Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG gewährt werden kann - infolge Vorliegens aller Voraussetzungen zur Anwendung gelangt…

…dass im Hinblick auf diese Bestimmung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem NeuFöG, so auch die obgenannte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer im Rahmen von Betriebsübertragungen, der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat…

…§ 295a der Bundesabgabenordnung darstellt. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des geschilderten Verfahrensganges ergibt sich, dass erstmals am 30. März 2005 die vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem Finanzamt vorgelegt wurde. Die Betriebsübergabe fand jedoch schon zum…

…begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Im gegenständlichen Fall besteht ausschließlich Streit darüber, ob der in §5a Abs.2 Z2 des NeuFöG für Betriebsübertragungen vorgesehene Freibetrag hinsichtlich Grunderwerbsteuer zur Anwendung gelangt. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I 1999/106 idgF - gem…