RIS AI
47 767 Treffer401 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0073-K/06Betriebsübernahme als Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs. 7 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2006

…die Übernahme eines bestehenden Betriebes zu verstehen, und zwar auch dann, wenn diese unentgeltlich erfolgt sei. Im Falle einer derartigen unentgeltlichen Betriebsübernahme sei es gemäß einhelliger verwaltungsgerichtlicher Judikatur (bspw. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0149) allerdings erforderlich, dass der Übernehmer die betriebliche Struktur grundlegend…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/08Vorschreibung von Alkoholsteuer wegen Erlöschens eines Freischeins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B, Adresse, vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Volksgartenstrasse 26, vom 17. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. November 2007 , Zl. 520000/00000/2/2007, betreffend die Abweisung der…

UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/07Vorschreibung der Alkoholsteuer infolge Erlöschens eines Freischeins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Apotheke A.-KG, Adresse, vom 22. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 7. Februar 2007, Zl. 123, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Im zweiten Absatz wird…

UFSL RV/0894-L/07Ankauf von Wirtschaftsgütern aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…objektiv in die Lage versetzt werden, den Betrieb oder die Betätigung fortzuführen. Werden nicht wesentliche Betriebsgrundlagen, sondern nur einzelne Wirtschaftsgüter übertragen, liegt keine Betriebsveräußerung und damit auch keine Betriebsübernahme vor (s Jakom/Kanduth-Kristen, § 24 Rz 14 und 16 ff). Als wesentliche Betriebsgrundlagen wird bei…

UFSG RV/0857-G/10Notwendigkeit eines Arbeitszimmers bei einem Weinbaubetrieb - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…14-18, im Beisein der Schriftführerin Marie Lumper durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Im Zuge der Betriebsübernahme des gesamten Weinbaubetriebes per 1. August…

UFSS RV/0515-S/02Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2004

… 14 Abs. 1 BAO im Ausmaß von S 166.182,-- in Anspruch. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bekämpfte die Bw im Wesentlichen den angenommenen Tatbestand einer Betriebsübernahme. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2001 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin…

UFSL RV/0057-L/07Vorlage des Vordruckes NeuFö 3
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…2 Z. 2 NeuFöG nicht gewährt werden kann, weil der amtliche Vordruck (NeuFö 3) für Betriebsübernahmen nicht vorgelegt wurde. (In diesem Zusammenhang ist Folgendes anzumerken: Mit gesondertem Bescheid wurde die Grunderwerbsteuer für den Vorgang laut Einbringungsvertrag festgesetzt. Diese Vorschreibung ist hier nicht berufungsgegenständlich, allerdings für…

UFSW RV/0271-W/10Übereignung eines Betriebes bei freien Berufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…des bestehenden Vertrauensverhältnisses Klienten, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihr besessen hätten, zum neuen Dienstgeber gebracht. Im Übrigen liege eine Betriebsübernahme in der Regel nur dann vor, wenn am selben Ort mit denselben Leuten und denselben Ausstattungen nahtlos weiter gearbeitet werde. Schon der Ort der…

UFSL RV/0498-L/10Investitionen bei Betriebsfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…lediglich Teile des Anlagevermögens, insbesondere Maschinen übernommen worden seien. Keinesfalls hingegen seien Vorräte jeglicher Art oder ein Kundenstock übernommen worden. Eine Betriebsübernahme liege nicht vor. Mit Schreiben vom 29. März 2011 wurde der Bw von der erkennenden Behörde aufgefordert, bekannt zu geben, weshalb es ihm…

UFSG RV/0231-G/10Bilanzberichtigung - Nichtvorliegen der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…Berufungsausführungen des Steuerberaters -, dass mit der Buchwertfortführung in Verbindung mit der Rückzahlungsverpflichtung nach der Betriebsübernahme der Kredit immer als Verbindlichkeit in der Bilanz darzustellen gewesen wäre und die Zinsen somit jedenfalls Betriebsausgaben darstellen. Es werde daher eine "berichtigte Bilanz per 31. Dezember 2006 (unter Einbeziehung…

UFSS RV/0406-S/08Abgabennachsicht; persönliche Unbilligkeit; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…ein, mit dem die Nachsicht der aus der Betriebsveräußerung entstandenen Steuerschuld für das Jahr 2006 beantragt wurde. Es wurde auf eine Gesamtgewinnbetrachtung von der Betriebsübernahme bis zum nicht geplanten Zwangsverkauf verwiesen. Da wegen des Lebensalters der Steuerpflichtigen die der halbe Durchschnittssteuersatz nicht anwendbar sei, werde…

UFSG RV/0116-G/08Verschweigen einer entscheidungsrelevanten Tatsache steht Wiederaufnahme auf Antrag entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Vermietungs- und Verpachtungsbetrieb führen. Punkt 7 des Übergabevertrages lautete: "Auf eine Gegenleistung wird seitens der Übergeberin ausdrücklich verzichtet. Die Betriebsübernahme durch den Übernehmer ist somit erforderlich, da die Übergeberin aufgrund ihres Gesundheitszustandes (akutes Herzleiden infolge eines kürzlich erlittenen Herzinfarktes) nicht mehr in der Lage ist…

UFSW RV/2108-W/08Haftung für eine durch den Haftenden bereits entrichtete Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Organismus des Wirtschaftslebens) verkauft worden sei. Die Geschäftseinrichtung und das Inventar, welche eine wesentliche Grundlage für eine Betriebsübernahme bildeten, seien für eine Fortführung des Betriebes nicht geeignet gewesen. Der Betrieb der S-KEG sei seit August 2007 geschlossen gewesen. Zum Teil sei die Geschäftseinrichtung nicht…

UFSW RV/1065-W/09Widerruf einer Löschung, kein Löschungsbescheid;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…Die jetzige Vorschreibung entbehre jeder Grundlage, da die Abgaben aus einer Zeit vor seiner Betriebsübernahme stammten und als getilgt gelten. Im Jahr 2006 sei der Betrieb mit einer Baufirma erweitert worden. Die aus der Betriebsprüfung für das Jahr 2007 resultierende Nachzahlung von mehr als €…

UFSG RV/0849-G/07Verspätete Vorlage eines unvollständig ausgefüllten NeuFöG-Formulares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…des NeuFöG sei, die für die Übernahme eines Betriebes erforderliche Beratung durch eine dafür geeignete Institution zu erhalten und sei dies auf dem dafür vorgesehenen Formular auch bestätigt worden. Im Zuge der Betriebsübernahme, die auch eine Verlegung des Wohnsitzes mit sich brachte, sei die Bestätigung…

UFSW RV/1288-W/05Videothek: Bewertung des Medienbestandes und Beurteilung der von den Kunden auf ihre Kundenkarten aufgeladenen Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…aus, indem er die Aktiva, die der Bw mit 1. Jänner 2000 bei einer Betriebsübernahme zu Buchwerten von seinem Vater übernommenen hatte, mit 231.060,94 öS bewertete und die Gegenleistung (übertragene Passiva, Kreditzinsen und Rente) mit 1.249.384,75 öS ansetzte. Zum 3…

UFSL RV/0239-L/08Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Gründen, welche im Feststellungsbescheid geltend zu machen sind. Feststellungsbescheid erging erst nach der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2009

…Reihenfolge der Vermietung zugeführt: Fewo I 1. OG 55m²: im Jahr 1955 Fewo II 2. OG 35m²: im Jahr 1980 Fewo III Hütte 35m²: im Jahr 1988 Die Ferienwohnungen waren bei Betriebsübernahme abgewohnt. Ihre Ausstattung war einfach. Von den Eltern wurde die Vermietung der drei…

UFSF RV/0236-F/03Voraussetzung der Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides für die Anwendung des § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…ab dem 1. Oktober 1995 als Einzelunternehmer weiter. Vom damaligen Steuerberater wurden bei der Betriebsübernahme die weiterentwickelten Buchwerte des gesamten Betriebes (ohne Arbeiterwohnstätte) nach J.T. fortgeführt. Die auf Grund des Campingplatzbetriebes anfallenden Abgaben wurden 1995 bislang lediglich bei C.T. (St.Nr. XX) erfasst…

UFSW RV/1697-W/04Keine Grunderwerbsteuerbefreiung, wenn Grundstücke nicht in die Gesellschaft eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…zur N&H OEG mit dem Sitz in vw zusammengeschlossen. Das Unternehmen wurde am 16. Juli 2002 im Firmenbuch des Landesgerichtes xxx zu FN xy registriert. Die Betriebsübernahme erfolgte mit Schenkungsvertrag vom 29. Juli 2002, welcher beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 19…

UFSW RV/1696-W/04Keine Grunderwerbsteuerbefreiung, wenn die Grundstücke nicht in die Gesellschaft eingebracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…zur N&H OEG mit dem Sitz in vw zusammengeschlossen. Das Unternehmen wurde am 16. Juli 2002 im Firmenbuch des Landesgerichtes xxx zu FN xy registriert. Die Betriebsübernahme erfolgte mit Schenkungsvertrag vom 29. Juli 2002, welcher beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 19…