…Bw als Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung gehabt hätte, nichts zu ändern, weil in Ansehung der unentgeltlichen Betriebsübergabe eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses unter Verzicht auf die Abfertigung üblich gewesen wäre (VwGH 17.1.1989, 86/14/0008; VwGH 1.12.1992…

…grob gesagt der 1.1. bis 30.9.2009; auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs und des damit verbundenen Wechsels der Arbeitgebereigenschaft wird weiter unten näher eingegangen - als Arbeitgeber jener Arbeitnehmer anzusehen ist, deren ausbezahlte Bezüge Anlass zu einer Lohnsteuernachverrechnung waren. Arbeitgeber war in diesem Zeitraum…

…Auflösung diverser Rückstellungen im Zusammenhang mit den Dienstnehmern: § 6 Abs. 2 AVRAG normiere eine Haftung des Übergebers eines Betriebes für nach Betriebsübergang entstehende Abfertigungsansprüche. Diese Haftung sei zeitlich auf die Dauer von fünf Jahren, der Höhe nach mit dem Betrag der zum Zeitpunkt des Überganges…

…Erlöschen eines Freischeins sinngemäß geltende Bestimmung des § 25 Abs.1 Z.4 leg.cit. sehe ein Erlöschen des Freischeins u.a. "bei einem sonstigen Betriebsübergang" vor. Ein solcher Tatbestand sei erfüllt, wenn eine "Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung" vorliege, wie insbesondere durch Rechtsnachfolge…

…mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 7.2.2005 lautete der Bescheidadressat "BC ", sodass eindeutig eine Einzelunternehmerin als Rechtssubjekt angesprochen wurde. Bei…

…AlkStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Im Freischein vom 12. September 2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke A.", sodass eindeutig der Einzelunternehmer als…

…1 Z 17 ErbStG, Endbesteuerung | § 15a ErbStG, Freibetrag bei Betriebsübergang | Beweggrund des Gesetzgebers | Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung | Starthilfe bei Betriebsübernahme und -fortführung | Umfang | keine betragliche Begrenzung | 365.000 €, anteilig | Ausschlussgrund | keiner; Erbschaftssteuerfreiheit insoweit, als endbesteuertes Vermögen…

… 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG bewirkt der Betriebsübergang mit der tatsächlichen Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung das Erlöschen der Betriebsbewilligung (des Freischeins). Strittig im vorliegenden Fall ist zum Einen, ob die im oben erwähntem Zusammenschluss -und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 vereinbarte…

…somit nicht als Gesamtrechtsnachfolger iSd. § 19 Abs. 1 BAO. Aus der Sachlage ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall kein unentgeltlicher Betriebsübergang an den Bw. stattgefunden hat. Der Betrieb ist nach dem Tod des Betriebsinhabers an die Mutter des Bw. übergegangen, welche auch die Betriebsaufgabe durchgeführt…

…Zollamtes X. gemäß § 85b ZollR-DG an den Masseverwalter. In der Begründung wurde ausgeführt, dass trotz mehrmaliger Nachfrage kein Nachweis für den Betriebsübergang erbracht worden sei und daher weiterhin die KG Abgabenschuldner sei. Gegen diese abweisende BVE brachte der Masseverwalter, vertreten durch Dr. Z. , am…

…Juni 2006 schloss die Bw mit DK einen Werkvertrag über bestimmte Consulting- und Engineeringleistungen. Am 30. Juni 2006 vereinbarte die Bw mit zwei Arbeitnehmern der H-GmbH eine "Arbeitsvertragsübernahme ohne Betriebsübergang". Am 1. Juli 2007 schloss die Bw mit drei Personen Arbeitsverträge ab. Mit Kaufvertrag…

…VwGH vom 16. 4. 1991, 90/14/0104) zum Betriebsübergang von einem Einzelunternehmer an einen Angestellten des Einzelunternehmens kann nicht einschlägig sein, da diese einen völlig anderen Sachverhalt betrifft. Demnach ist in diesem Punkt dem Berufungsbegehren vollinhaltlich zu folgen. 3) Zu Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes…

…Dieser Antrag langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 30. Jänner 2003 ein. In der Erklärung der Betriebsübertragung wurde der Betriebsübergang mit März 2002 bekannt gegeben. Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde das Ansuchen auf Erstattung der Grunderwerbsteuer mit folgender Begründung…

…Berufung wurde vorgebracht, dass es sich bei dem "Betriebs- und Geschäftsgebäude auf eigenem Grund" um den betrieblich genutzten Teil des im gemeinsamen Besitz befindlichen Hauses handle und durch den Betriebsübergang habe sich an den zivilrechtlichen Besitzverhältnissen nichts geändert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2002 wurde…

…wiederum an den Bw rückübertragen hätte, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Vereinbarungen, die solche Betriebsübergänge dokumentieren würden, gibt es nicht. Der Bw hat sich am Standort seiner Praxis über Jahre einen Kundenstock und eine funktionierende betriebliche Struktur aufgebaut. Wie die Betriebsprüfung anhand der Unterlagen…

…in der begehrten Höhe schon an den grundlegendsten Tatbestandselementen des § 10 Abs 1 EStG. Dem Bw ist zwar insoweit Recht zu geben, dass ein Betriebsübergang etwa im Rahmen einer Umgründung nach § 10 Abs 6 EStG für den FBiG unschädlich ist. Wie der Bw richtig feststellt…

…lautet: Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber: Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dieser Arbeitnehmer blieb…

…nach kurzer Zusammenfassung der von der Bw. vorgebrachten Berufungsausführungen im Wesentlichen aus, dass Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte beim Erben ein Betriebsübergang auf diese Erben sei. Habe aber der Erbe kein Eintrittsrecht in den Mitunternehmeranteil des Erblassers, sondern werde die Personengesellschaft von den verbleibenden…

…Bundesbeamte) eintritt bzw. welche Rechte und Pflichten sie bei den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen (Angestellte, Vertragsbedienstete, Beamte) zu beachten hat. Dass die Ausgliederung der Museen aus der Bundesverwaltung einem Betriebsübergang entspricht, kommt auch im Urteil des OGH vom 29. November 2001, 8 ObA 130/01b, zum Ausdruck…

…sodass es sich nach dem Willen der Vertragsparteien um einen Liegenschaftskaufvertrag handelt". Diese vertragliche Vereinbarung ist zum einen im Zusammenhang mit den bei einem Betriebsübergang unter Lebenden geltenden Haftungsbestimmungen zu sehen. Zum anderen kommt es aber bei der Frage der gänzlichen oder vorübergehenden Stilllegung eines…