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UFSW RV/0364-W/07Sind in der Vergangenheit erbrachte Betreuungsleistungen als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…Übergabsvertrag angeführten, mit € 220,00 monatlich bewerteten, über einem Zeitraum von zehn Jahren hindurch von ihr gegenüber der Übergeberin erbrachten, Betreuungsleistungen wären zu Unrecht nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (= Barwert des unentgeltlichen, lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes idHv. € 16.535,50) miteinbezogen worden. Diese…

UFSW RV/1997-W/07Bewertung von vereinbarten Pflege-und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…leisten, so sind letztere verpflichtet, an ersteren das ihnen allenfalls zukommende Pflegegeld auszufolgen. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen sind jedoch nur im übergebenen Haus O. 15 und nicht in einem Pflegeheim zu erbringen. Der Übernehmer ist ferner nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim…

UFSW RV/1996-W/07Bewertung von vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…leisten, so sind letztere verpflichtet, an ersteren das ihnen allenfalls zukommende Pflegegeld auszufolgen. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen sind jedoch nur im übergebenen Haus O. 15 und nicht in einem Pflegeheim zu erbringen. Der Übernehmer ist ferner nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim…

UFSL RV/0702-L/13Pauschbetrag gem. § 5 der VO BGBl. 1996/303 als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 für ein behindertes (volljähriges) Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…Daraus ist abzuleiten, dass bereits mit der (allenfalls) erhöhten Alimentationsleistung (Geldleistung) des Kindesvaters einerseits und der Betreuungsleistungen der Bw ihrem (behinderten Sohn) gegenüber andererseits dessen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zur Gänze abgedeckt sein müsste. Da dieser nicht nur über ein eigenes (obzwar geringes) Einkommen verfügt…

UFSL RV/0524-L/03Kostentragung einer auswärtigen Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…eine außerhäusliche Betreuung (z.B. Internat) vorliegt, ist die Unterhaltsleistung gemäß § 140 ABGB nicht mehr überwiegend in einer Betreuungsleistung zu erblicken, sondern es stehen Geldleistungen im Vordergrund. Diese Verpflichtung zur Erbringung von Geldleistungen trifft aber auch die Gattin des Bw., zumal diese nicht unwesentliche Einkünfte…

UFSG RV/0242-G/03Arbeitszimmer eines Arztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…dass bei einem Arzt, der an einem Krankenhaus angestellt ist, nach der Verkehrsauffassung jener Ort Mittelpunkt der Tätigkeit sei, an dem die ärztliche Untersuchung und Betreuungsleistung erfolge. Dies sei das Krankenhaus und nicht das häusliche Arbeitszimmer. Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem rechtzeitig gestellten…

UFSW RV/1904-W/05Wie sind bei einer Schenkung auf den Todesfall, bei Erhebung der Erbschaftssteuer, lebenslängliche Leistungen (wie zB: Pflege- und Betreuung) zu bewerten, die bereits erbracht sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2006

… 12 ErbStG. Im gegenständlichen Fall stellt sich insbesondere die Frage, wie sind lebenslängliche Leistungen in concretu Pflege- und Betreuungsleistungen zu bewerten - die vom Stichtag Todestag aus betrachtet - bereits erbracht waren. § 16 BewG (sowohl nach der alten Gesetzeslage als auch nach der neuen) ist Bewertungsmaßstab für…

UFSL RV/0884-L/06Wert eines vier Berechtigten gleichzeitig zustehenden Rechtes; "Sache" iSd. § 289 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…für die Berufungswerberin an den Übergabsobjekten ein Fruchtgenussrecht iSd. §§ 509 ff ABGB und für den Fall der Gebrechlichkeit gewisse Versorgungs- und Betreuungsleistungen ausbedungen. Die Berufungswerberin ist die Schwiegertochter der Übergeber und Mutter des Übernehmers. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer für diese…

UFSW RV/1341-W/06Verlust aus der Kaufvertragsauflösung hinsichtlich Eigentumswohnung (Ordination) wegen mangelhafter Bauausführung ist als Betriebsausgabe anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…aus der "Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse einschließlich ambulatorischer Behandlung" bezieht, Mittelpunkt der Tätigkeit jener Ort, an dem die ärztliche Untersuchung und Betreuungsleistung erfolgt. Das sei das Krankenhaus und nicht das häusliche Arbeitszimmer. Die anteilige Miete und der Schadensfall könnten daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt…

UFSK RV/0340-K/08Differenzzahlung für Kinder, die sich ständig im EU-Gebiet aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…sein, unabhängig von der Höhe des aufgewendeten Betrages. Im Berufungsfall liege der grundsätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vor, weil der Gleichwertigkeit der Betreuungsleistung durch die Kindesmutter, in deren Haushalt sich das Kind im Ausland befinde, keine überwiegende Kostentragung ihrerseits gegeben sein könne. Am 2. Mai…

UFSW RV/1872-W/08Kinderbetreuungskosten und Kosten für die Fahrten zur Kinderbetreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…selbst verbunden, da die Bw. ihr Kind ja auch dorthin bringen müsse, um die Betreuungsleistung in Anspruch zu nehmen. Vom Aspekt der Außergewöhnlichkeit her liege somit hinsichtlich der Fahrtkosten ebenfalls eine außergewöhnliche Belastung vor. Die Belastung sei insofern zwangsläufig gewesen, als sich die Bw. dieser…

UFSG RV/0095-G/08Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…zusammen, dem Reisenden komme diese Verwaltungsleistung nur mittelbar zugute. Diese ausgeführten Verwaltungsleistungen seien eine unselbständige Nebenleistung und unterliege diese nicht der Margenbesteuerung. Es handle sich auch nicht um eine Betreuungsleistung im Zielgebiet. Österreichische Flughäfen würden von der Bw. nur für Abflüge in andere Zielgebiete genutzt…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…Umfang wird so genannte informelle Ehrenamtlichkeit geleistet. In den dafür typischen Netzwerken -Familien, Haushalten oder der Nachbarschaft werden beispielsweise Betreuungsleistungen für Kinder oder pflegebedürftige Menschen erbracht.11 (S. 24 f). Durch die Vereinstätigkeit wird die bestehende asymmetrische Information gemildert. "Die meisten Lösungsansätze zum Problem der…

UFSG RV/0196-G/11Im Zweifel werden Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…wurden Entrümpelungskosten, Kosten für Grabpflege für den Zeitraum von 10 Jahren, Graberrichtungskosten auf Grund eines Angebotes sowie eine Forderung der Kinder für erbrachte Betreuungsleistungen geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 wurde der Berufungswerberin Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.711,58 vorgeschrieben. Die…

UFSG RV/0197-G/11Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…wurden Entrümpelungskosten, Kosten für Grabpflege für den Zeitraum von 10 Jahren, Graberrichtungskosten auf Grund eines Angebotes sowie eine Forderung der Kinder für erbrachte Betreuungsleistungen geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 wurde dem Berufungswerber Erbschaftssteuer in Höhe von € 4.711,58 vorgeschrieben. Die…

UFSG RV/0621-G/05Umsätze von Privatlehrern - Leistungsempfänger ist keine Schule bzw. Bildungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…Feriencamp 2003: EULE-Startseminare- und -Ausbildung, Feriencamp Entsprechend der veröffentlichten Leistungsinformation wird eine vierstufige Ausbildung bis zum EULE-Seniorentrainer (EULE= Eigenständigkeit und Lebensfreude erhalten) angeboten. Es sollen dabei folgende Betreuungsleistungen vermittelt werden: Pflege der Geselligkeit und Gemeinschaft, Tagesgestaltung, Organisation von Beratung und Information in Gesundheitsfragen…

UFSL RV/0366-L/09Pauschale Unterhaltsaufwendungen, die für Honorare von Pflegerinnen eines behinderten Kindes verwendet werden, sind durch Honorarbelege nachzuweisen, um beim Unterhaltsverpflichteten als außergewöhnliche Belastung qualifiziert zu werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…geleisteten Zahlungen. Scheidungsvergleich und originäre Zahlungsnachweise für seine "Rechtssituationen als Zahlungsverpflichteter" lägen dem Finanzamt vor. Darüber hinaus habe er als Plausibilitätsnachweis für die Höhe der von ihm zu tragenden außergewöhnlichen Unterhaltsleistungen ein schlüssiges Kostenmodell für außergewöhnliche Betreuungsleistungen im Zuge der Berufung vorgelegt. Weitere nachgeschaltete, zusätzlich…

UFSI RV/0825-I/10Infolge Erkrankung der Mutter (postpartale Depression) erwachsene Aufwendungen für Kinderbetreuung als agB (Veranlagung 2009).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…Zahlungen erfolgten laut den im Finanzamtsakt befindlichen Nachweisen direkt an die Hebamme bzw. an den Caritasverband. Die Betreuungsleistungen müssen - um steuerlich berücksichtigt werden zu können - darüber hinaus durch eine " pädagogisch qualifizierte Person " erfolgen. Für dieses Erfordernis wurde teils die Absolvierung von Wochenendkursen für ausreichend erachtet…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…dass der Geschäftserfolg des Bw. nahezu ausschließlich auf entfaltete Betreuungsleistungen zurückgehe. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb liege - wie auch in der Berufung dargelegt werde - jedenfalls dann nicht vor, wenn er zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb trete. Die Pflege und Betreuung…

UFSL RV/0374-L/08Entstehen der Steuerschuld, keine spätere Änderung der SchSt, nachträgliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…Gegenleistung (Kapitalwert des Wohnrechtes) sowie die Schenkungssteuer vom unentgeltlichen Erwerb (dreifacher Einheitswert abzüglich Gegenleistung) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Übergeberin habe sich in einem Nachtrag zum Übergabsvertrag (Nachtrag vom 18.12.2007) die Erbringung weiterer Leistungen ausbedungen (Betreuungsleistungen im Bedarfsfall…