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UFSW RV/0247-W/12Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit der Betreuung eines über zehn Jahre alten Kindes bei einem Alleinerzieher und behaupteter Behinderung des Kindes sowie für die Anschaffung einer Brille bei einer Kurzsichtigkeit in geringem Ausmaß
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…berücksichtigen. Gemäß § 34 Abs. 9 EStG gelten ab dem Jahr 2009 Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung: 1. Die Betreuung betrifft ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder…

UFSW RV/1867-W/08Eine dreijährige Unterbrechung der Lehre, bedingt durch die Geburt und Betreuung eines Kindes, bedeutet, dass die Ausbildung iSd FLAG in Wahrheit abgebrochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…ob die Tochter der Bw ihre Lehre durch die Geburt und die daran anschließende Betreuung ihres Kindes lediglich unterbrochen, oder wie das Finanzamt vermeint, in Wahrheit abgebrochen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen nämlich Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich…

UFSW RV/1125-W/10Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…die Betreuung des Kindes durch die Mutter erfolgt, über Nacht sei das Kind beim Vater aufhältig gewesen. In einer Ergänzung zum Vorlageantrag spricht die Bw. schließlich davon, ihr Sohn hätte den überwiegenden Teil des Tages bei ihr verbracht, "und auch genächtigt, sowohl auch beim Kindesvater…

UFSF RV/0267-F/10Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters betreffend an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld; Grundsatz von Treu und Glauben; Gutgläubiger Verbrauch; Verjährung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlustes. Dieser ist auf Grund der Rückzahlungsverpflichtung letztlich vom Kindesvater zu tragen, soweit es dessen Einkommensverhältnisse zulassen (siehe hiezu UFS-Entscheidung zu RV/0082-L/10). Der vom Finanzamt ausgefertigte Bescheid vom 8. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

UFSW RV/2695-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Kindergartenkosten angefallen. Unrichtig ist auch, dass der Kindesvater Ing.Z. sich um die medizinische Betreuung des mj. E. gekümmert hätte. Tatsächlich war der mj. E.Z. während der Monate April bis Juli 2006 - mit Ausnahme einer Leistenbruchoperation am 11. Juni 2006 - nicht krank. Der Kindesvater…

UFSW RV/2120-W/08Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…ohne Bedeutung. Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen. Die Betreuung eines Kindes stellt in jedem Fall eine vermögenswerte Leistung dar…

UFSW RV/0301-W/04Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Großeltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Kindes und erst subsidiär an die überwiegende Unterhaltsleistung. Die rückwirkende Beantragung der Familienbeihilfe durch den Großvater wird unter anderem damit begründet, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Enkelkind auch aus der Berufstätigkeit des Vaters (LKW-Fahrer und dadurch längere Abwesenheiten) abzuleiten und eine Betreuung…

UFSL RV/0989-L/07Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes auf Grund der Höhe des Einkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2009

…wird wie folgt begründet: "Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz ist für Kinder, deren Eltern nicht den ihnen entsprechenden Unterhalt leisten, eine Unterstützung zu gewähren. Im gegenständlichen Fall hat aus der Sicht des Berufungswerbers das Erstgericht das Gesetz unrichtig angewendet. Der Berufungswerber, D.S., ist behindert…

UFSW RV/0744-W/13Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom geschiedenen Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…seine Tochter leistet, war hingegen nicht entscheidungswesentlich. Nach der Konzeption des Zuschusses ist dieser nämlich kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Ausgleich für den der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Die monatlichen…

UFSW RV/0959-W/13Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Kindesvaters oder der Kindesmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…die Kindesmutter in angemessener Weise die Übernachtung von 2x in der Woche berücksichtigt hat, denn der Unterhaltsbeitrag hätte ja € 350,00 betragen. Es erscheint aber keinesfalls so, dass der Kindesvater die überwiegende Betreuung des Kindes erledigt hat und somit seinerseits an die Kindesmutter einen…

UFSW RV/3572-W/08Hemmung der Studienzeit wegen Pflege und Erziehung des eigenen Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Gemäß Änderung des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 105/2001 kann der Studierende durch die Rektorin/den Rektor wegen Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes, wegen Schwangerschaft oder Betreuung von eigenen Kindern bescheidmäßig für höchstens zwei Semester beurlaubt werden…

UFSL RV/0315-L/06Hemmung der Studienzeit wegen Pflege und Erziehung des eigenen Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…vorausgesetzte überwiegende Betreuung gelte also vielmehr in Bezug auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes und nicht als Voraussetzung für die Hemmung der Studienzeit in Bezug auf die Familienbeihilfe. Laut österreichischer Rechtsordnung sei der Berufungswerber als verheirateter Vater verpflichtet, für die Pflege und Erziehung seines Kindes zu sorgen…

UFSK RV/0242-K/09Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2010

…die Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung einbekannt hat, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum für ihren Sohn F. gegenüber dem Kindesvater zur Leistung eines Geldunterhaltes verpflichtet gewesen war. Überdies ist in der laufenden Betreuung des Sohnes F. durch den haushaltszugehörigen bzw. -führenden Vater O. jedenfalls…

UFSL RV/0610-L/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, Betreuung durch nahe Angehörige; Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…Bestätigung" vorgelegt, aus der hervorgeht, dass von der Bw für die "Rund-um-die-Uhr"- Betreuung ihrer Tochter im Jahr 2007 an Frau AP , der Mutter der Bw bzw. Großmutter des betreuten Kindes, ein Betrag von € 3.000,00 bezahlt worden ist. Nach Abzug…

UFSL RV/0702-L/13Pauschbetrag gem. § 5 der VO BGBl. 1996/303 als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 für ein behindertes (volljähriges) Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…die in die Pflege eines behinderten Kindes "investiert" werden, keinen Mehraufwand iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Somit bleibt im vorliegenden Fall schon mangels Kostentragung durch die Bw für die (beantragte) Berücksichtigung des Pauschbetrages (für den "Mehraufwand" zur Betreuung des behinderten Sohnes) als außergewöhnliche Belastung kein…

UFSW RV/1752-W/12Anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013Teil 1/2

…eines Schulbesuchs in Wien - ebenfalls nicht möglich gewesen wäre. Im Hinblick auf das Alter des Sohnes im Berufungszeitraum war eine Betreuung des Kindes geboten. Die Bw hat daher ihren Familienwohnsitz im August 2008 vom Beschäftigungsort Wien nach E***** verlegen müssen. In E***** besteht die Möglichkeit…

UFSI RV/0302-I/03Beendigung oder Unterbrechung der Berufsausbildung bei Karenz wegen der Geburt eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…sei termingerecht die mutterschaftsbedingte Aussetzung der Berufsausbildung vereinbart worden. Die Lehre sei daher mit Beginn des Mutterschutzes nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen worden und könne jederzeit, auch bei einem anderen Lehrherren wieder fortgesetzt werden. Derzeit sei dies, in Folge der Betreuung des Kindes, nicht möglich…

UFSW RV/1872-W/08Kinderbetreuungskosten und Kosten für die Fahrten zur Kinderbetreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…Wenn die Kosten des Kindergartens selbst bereits als außergewöhnlich anerkannt würden, dann müssten die Fahrtkosten zwangsläufig ebenso das Merkmal der Außergewöhnlichkeit aufweisen, da die Anzahl der Steuerpflichtigen, für welche eine Betreuung sonst unversorgter Kinder notwendig sei und die dafür auch noch größere Fahrtstrecken in Kauf…

UFSW FSRV/0137-W/10Strafaufschub wegen notwendiger Betreuung eines Kleinkindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

…Betreuung des Kleinkindes dringend geboten erscheint - die Voraussetzungen für einen Strafaufschub gegeben sind. Es stehen zwar durchaus auch für Kleinkinder im Alter von unter drei Jahren Kinderbetreuungseinrichtungen zu Verfügung, doch scheint die Frage der Finanzierbarkeit durch den Bf. ungeklärt. Um zu gewährleisten, dass die Betreuung…

UFSS RV/0224-S/10Rückforderung des Zuschusses zum KBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…Einkünfte (§ 8) des Elternteiles im Kalenderjahr den Grenzbetrag von 14 600 Euro nicht übersteigt. (2) ................. (3) ................. (4) Für ein Kind ist ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ausgeschlossen. (5) In Zweifelsfällen hat das Vorrecht auf Kinderbetreuungsgeld derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes…