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UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…wurde auch die sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt gemäß § 12 AVOG zur Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und keine Betriebsstätte im Inland haben, thematisiert. Am 23. November 2007 wurde ein Erörterungsgespräch gemäß § 279 Abs 3 BAO abgehalten…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…abgeschlossen worden, ohne dass in diesem Zusammenhang irgendwelche persönlichen oder sachlichen Substrate im Inland vorgelegen seien. Die jeweils autorisierten Personen hätten die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Arbeiten vom Ausland aus durchgeführt, wozu im Wesentlichen folgende Tätigkeiten zählten: Laufende Abhörung und Überwachung von Gesprächen bzw. Texten…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…AVOG) obliegt für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, dem Finanzamt Graz - Stadt. Die Bw…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 4/4

…Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen zuständige Abgabenbehörde) gemäß § 120 Abs.1 iVm § 121 BAO alle Umstände binnen Monatsfrist anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe u.a. vom Umsatz…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 1/4

…von der österreichischen Pflegefamilie in bar und diese bleiben auch im Eigentum des Pflegepersonals. Prüferfeststellung: Unabhängig vom Ort der Betriebsstätte und vom Hauptwohnsitz sei die Vermittlung von Pflegepersonal aus dem Ausland in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Das Betreuen von Pflegefällen stelle eine sonstige Leistung gemäß …

UFSW RD/0036-W/031. Zuständigkeit nach § 70 Abs. 3 BAO für einen Scheinunternehmer 2. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, hier: Werknutzungsrechte und Urheberrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003Teil 1/2

…er nicht als Unternehmer, der sein Unternehmen vom Ausland aus betreibt zu qualifizieren sei. Auch eine Zuständigkeit zur Entscheidung des Finanzamt Graz-Stadt nach § 3 AVOG sei nicht gegeben. Die aus den VwGH-Verfahren resultierenden Kostenersätze hat der Dw nicht entrichtet. Aufgrund des Ergebnisses der…

UFSG RV/0608-G/12Zwingende Vorsteuererstattung bei fehlender fester Niederlassung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Nach § 17 AVOG ist deshalb das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer der Bw. zuständig, da diese ihr Unternehmen vom Ausland aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt. Wenn die Bw. der Ansicht ist, dass nunmehr eine Betriebsstätte vorliegt, ist nicht…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 1/3

…von der österreichischen Pflegefamilie in bar und diese bleiben auch im Eigentum des Pflegepersonals. Prüferfeststellung: Unabhängig vom Ort der Betriebsstätte und vom Hauptwohnsitz sei die Vermittlung von Pflegepersonal aus dem Ausland in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Das Betreuen von Pflegefällen stelle eine sonstige Leistung gemäß …

UFSW RV/1605-W/10Zimmer in einem fremden Einfamilienhaus Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…des § 13 für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen." Vorweg ist festzuhalten, dass der Umstand…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 1/2

…KSV-International Unternehmensprofil Standard, Auskunft vom 26.3.2008) konnte für das angeführte Unternehmen in Liechtenstein weder ein Geschäftsapparat noch eine Geschäftstätigkeit festgestellt werden. Die Firma sei aber im Ausland tätig. In der Vorhaltsbeantwortung vom 20.12.2003 habe die Berufungswerberin angegeben, dass die Firma…

UFSF RV/0001-F/12Doppelte Haushaltsführung wegen a) besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit b) nur vorübergehend geplanter auswärtiger Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Umstände vom Abgabepflichtigen offenzulegen sind. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dient etwa die Beantwortung von Vorhalten. Laut VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288, kommt einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zu. In seinem Vorlageantrag ist der Berufungswerber kaum auf die umfangreichen Ausführungen der…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Vorsteuern aus dem Erwerb durch die NPSTGmbH geleistet werden. Der UFS forderte den Bw. mit Vorhalt vom 17. März 2011 auf, sich zu nachstehende Fragen zu äußern: a) Wann und durch wen soll das Projekt MW/HB errichtet werden? b) Wer wird das Projekt betreiben…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…die vom Ausland über Österreich in ein anderes Land geleitet worden seien. Die Endkunden (= Kunden der Vertragspartner der Bw.), von denen die auf österreichische Leitungen entfallenden Kosten letztendlich getragen würden, hätten daher immer außerhalb von Österreichs telefoniert. Es liege somit keine Nutzung oder Auswertung…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…Wien vom 11. Juni 1997 mitgeteilt, dass das "abschließende Entgelt 45% des eingesetzten Kapitals ausmache, ohne dass hinterher irgendwelche versteckte Spesen und Gebühren oder sonstige Kosten nachverrechnet würden. Aus dem 45%-igen Entgeltsanteil würden vor allem Rechtsgeschäftsgebühren, Steuern sowie die Kosten des Brokers im Ausland…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…accessoires nécessaires à la production de ce matériel, ainsi que donner des conseils sur la technologie en rapport avec cette production" (Handel jeglicher Art, ausschließlich im Ausland, besonders l***** sowie Instrumente und Zubehör für die Herstellung dieser Materialien, sowie die Beratung über Technologie im Zusammenhang…

UFSL RV/1065-L/09§ 295a BAO Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…Die Alternative, den restlichen Fuhrpark weiterhin von Österreich aus zu betreiben, hätte massive Verluste zur Folge gehabt, welche sogar existenzbedrohend gewesen wären. In der Stellungnahme vom 27.08.2009 hielt der Prüfer fest, dass auf dem betreffenden Formularbescheidvordruck für die IZP eindeutig Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSW RV/2339-W/11Aliquotierung des Grundfreibetrages gem. § 10 EStG bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Berufung vom 22.7.2011 wurde folgendes vorgebracht: Da sich eine Personengesellschaft aus mehreren Einzelunternehmern zusammensetze (Bilanzbündeltheorie), sei die Aliquotierung des Grundfreibetrages nicht verfassungskonform, da ein Vermögensverlust von € 838,00 (gerundet) pro Gesellschafter eintrete. Würden die beiden Gesellschafter je eine Hälfte dieses Unternehmens betreiben…

UFSF RV/0455-F/10Wohnsitz trotz Vermietung der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013Teil 1/2

…GmbH - Servicecenter Innsbruck vom 26.4.2010 sei dieses Argument jedoch nicht zielführend, da der Empfang von österreichischen Rundfunkprogrammen im Ausland nicht gebührenpflichtig sei. Außerdem falle auf, dass die tatsächlich bezahlte Miete von 400,00 € für eine Drei-Zimmer-Wohnung im Ausmaß von ca…

UFSI RV/0267-I/12Familienbeihilfe bei mehrjährigem Aufenthalt in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…zum Zwecke des Schulbesuches vom Herbst 1991 bis zum Jänner 1993 ging der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des…

UFSG RV/0382-G/10Kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerischen Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Vorsteuern aus dem Erwerb durch die NPSTGmbH geleistet werden. Der UFS forderte den Bw. mit Vorhalt vom 17. März 2011 auf, sich zu nachstehende Fragen zu äußern: a) Wann und durch wen soll das Projekt MW/HB errichtet werden? b) Wer wird das Projekt betreiben…