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UFSL RV/1296-L/02Vorschreibung einer Bestandvertragsgebühr an den Vermieter nach der Insolvenz der Mieterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…richtiger rechtlicher Beurteilung des Gesamtsachverhaltes unschwer erkennen können, dass die tatsächlichen vor allem auch wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterin im Mietvertragstext ihren Niederschlag gefunden haben und daher bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne der Abgabenordnung auch nicht unterstellt werden könne, dass eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren vereinbart…

UFSW RV/3736-W/02Kleingartenhaus nach dem Kleingartengesetz als Superädifikat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…ist jeweils bis 15. Dezember eines jeden Jahres im vorhinein für das nächste Kalenderjahr zu entrichten. Wassergeld und Stromkosten sind nach der von der Leitung des vorgenannten Kleingartenvereines bestimmten Regelung zu bezahlen. 4. Der jeweilige Unterpachtzins ändert sich jeweils im selben Verhältnis, in dem sich…

UFSF RV/0110-F/05Ansatz von Mieterinvestitionen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…sei im Regelfall doch entgeltlich. Weiters sei zu beachten, dass solche Übertragungen praktisch ausschließlich zwischen Familienangehörigen vorkämen. Er habe in seiner Berufung gemeint, dass hier ein ähnlicher Sachverhalt vorliege, obwohl es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handle. Tatsache sei, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…der Kindesmutter jeweils am ersten eines Monats im Vorhinein je 600.- zu bezahlen. Bei einem Einkommen des Kindervaters von durchschnittlich € 3.000.- und Unterhaltsleistung an dies Kindesmutter, stellen diese von seiten des Kindesvaters freiwillig zu leistenden Beträge im Hinblick auf sein monatliches durchschnittliches Einkommen…

UFSG RV/0321-G/07Trinkgeldbefreiung für Spielleiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…die Cagnotte steuerfrei stellen, wären letztlich große Teile der Lohnsumme des Spielbankenkonzessionärs steuerfrei. Auch aus dieser Betrachtungsweise heraus kann im Berufungsfall die Steuerbefreiung nicht angenommen werden: Das "garantierte" Trinkgeld übersteigt schon betragsmäßig den vereinbarten Lohn und bildet den Grundstock des Gehalts, den der Arbeitgeber bis…

UFSL RV/0597-L/02Anerkennung von Aufwendungen für Subprovisionen, Kraftfahrzeug und Reisen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…wäre, gab die Bw. an, dass es sich bei diesen Provisionszahlungen um im Vorhinein mündlich fixierte Honorarvereinbarungen für die Vermittlung von Neukunden gehandelt hätte. Diese Provisionen wären pauschal, analog zu den von ihr selbst erhaltenen Provisionen festgesetzt worden. Rudolf We wäre der Bruder der Bw.…

UFSL RV/0669-L/02Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmungen des NeuFöG bei einer Kapitalerhöhung im Zuge einer Betriebsgründung (zweiphasige Gründung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…eine rein zivilrechtliche Betrachtungsweise, die darauf abstellt, dass eine Kapitalerhöhung zivilrechtlich logisch erst nach Eintragung der Gesellschaft möglich ist, würde sowohl dem Zweck des Gesetzes als auch der anzuwendenden wirtschaftlichen Interpretation zuwider laufen. Hätte der Gesetzgeber lediglich die Befreiung einer Gründung selbst im Auge gehabt…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 3/3

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gezogenen Schluss, der Klientenstock sei ebenso wie die wesentlichen Betriebsgrundlagen der K GmbH direkt an die L GmbH verkauft worden, ist die Bw. nicht entgegengetreten. Daher ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes im Sinne…

UFSF RV/0397-F/12Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung: Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als originäre Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…0100; ebenso UFS 6.11.2009, RV/0312-F/07, mwN). Aufgrund der im Einkommensteuerrecht maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise genügt allerdings die bloß rechtliche Begründung der Fruchtnießung nicht; es müssen vielmehr auch die tatsächlichen den rechtlichen Verhältnissen entsprechend gestaltet werden (vgl. VwGH 4.3.1986, 85…

UFSW RV/3184-W/08Die Angemessenheitsprüfung ist auch im Falle eines Operating-Leasings vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2012

…Verträge seien derart aufgebaut, dass das Leasingentgelt nur für eine im Vorhinein festgelegte jährliche Kilometerleistung Gültigkeit habe; werde diese überschritten, komme es zur Nachverrechnung der überzähligen Kilometer. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ließe sich der Leasinggeber auf ein Operating Leasing nur dann ein, wenn dieser entsprechende Verwertungsmöglichkeiten…

UFSW RV/0030-W/06Keine Einwände gegen Sachbescheide im Nachsichtsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…eine im Februar 2003 von der Bw. im Vorhinein zu bezahlende Umsatzsteuerschuld eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld wäre, scheint die Bw. zu übersehen, dass es sich bei ihr und dem Vertragspartner um zwei unterschiedliche Steuersubjekte handelt. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kommt…

UFSI RV/0824-I/07NeuFö 3: nur vollständig ausgefülltes Formular im Original erfüllt materielle Voraussetzung für Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Im Hinblick auf die oben dargelegte, restriktiv formgebundene Rechtsprechung des VwGH kommt gegenständlich eine von Seiten der Bw angesprochene "wirtschaftliche Betrachtungsweise" insofern nicht zur Anwendung. Lediglich bei einer im Vorhinein vorgelegten vollständigen Erklärung werden dann NUR die jeweiligen - dh geltend gemachten - Abgaben und Gebühren von…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…geschaffen worden, da man zwar im Vorhinein die Anzahl der Sitzplätze feststellen könne, jedoch nicht den auf die Sitzplätze fallenden Umsatz. Dies heiße im Umkehrschluss auf die Beurteilung des anteiligen Küchenumsatzes, dass es nicht auf die im Voraus feststellbare Höhe des Umsatzes gehen könne, sondern…

UFSW RV/1459-W/05Forderungsverzicht der Großmuttergesellschaft in Zusammenhang mit der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer inländischen Kapitalgesellschaft im Interesse der abtretenden Beteiligungsholding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…nicht auf solche Verbindlichkeiten auf welche die H. A. bereits im vorhinein verzichtet habe, womit offensichtlich der Verzicht auf Ansprüche aus der Abdeckung von Verbindlichkeiten in Höhe von € 3.014.961,47 gemeint ist. Wenn die Bw. weiters die Abdeckung der Verbindlichkeiten der Rechtsvorgängerin…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 2/2

…Solcherart erhielt die GM. für ihre kurzfristigen (ein- bis dreijährigen) Veranlagungen eine feste Verzinsung, die im Vorhinein mit einem bestimmten Zinssatz für die Laufzeit der Veranlagung fixiert wurde. Aus den auch den Prüfern vorgelegten verschiedenen Anboten der Bank ergibt sich, dass von vornherein nur eine…

UFSL RV/0865-L/05Verträge zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…Vorhinein gekommen ist. Dies führt dazu, dass von einem unklaren Vertragsverhältnis auszugehen ist. Fremdvergleich Maßgeblich ist die "im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis" (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zugrunde liegt; im…

UFSF RV/0238-F/08Der Berufungswerber hat die Vermietung einer Wohnung vor Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses auf Grund einer Unwägbarkeit abgebrochen und insgesamt 3 Prognoserechnungen vorgelegt, mit welchen er das Nichtvorliegen von Liebhaberei darlegen will.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2010

…Verzinsung ein zur Kreditrückzahlung angesparter Tilgungsträger schlussendlich tatsächlich erwirtschaftet. Zieht man alle zusätzlichen Kosten und Risiken in Betracht, so kann niemand im Vorhinein sagen, ob ein anfänglicher Zinsvorteil den Fremdwährungskredit letztlich tatsächlich billiger macht als einen Eurokredit (Österreichische FMA-FINANZMARKTAUFSICHT, "Informationen über Risiken von Fremdwährungskrediten"…

UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…rechtliche Gestaltung sei dabei nur insoweit maßgebend, als sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergebe. Es sei unbestritten, dass die Einkünfte demjenigen zuzurechnen seien, dem auch die Einkunftsquelle zuzurechnen sei. Des Weiteren sei im gegenständlichen Fall auch unbestritten, dass die Einkunftsquelle wiederum demjenigen zuzurechnen sei…

UFSL RV/0383-L/08Verlustabdeckung durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts an eine ausgegliederte Gesellschaft als gesellschaftsteuerpflichtiger Zuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…Im Fall, dass eine solche Verpflichtung vor der Feststellung der Verluste der Gesellschaft eingegangen worden ist, steht fest, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft keinen Einfluss auf ihr wirtschaftliches Potenzial haben. Es ist daher nach Ansicht des Referenten unmaßgeblich, ob eine in Vorhinein…

UFSW RV/3878-W/08Veräußerung eines Grundstückes zur Vermeidung einer Enteignung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…nicht um eine Entschädigung für eine Wertminderung nicht enteigneter Grundstücke. Im Übrigen ist zu den Berufungsausführungen zu bemerken, dass nicht nur die Wiederbeschaffungskosten, womit lediglich die Kosten für die Grundbuchseintragung, Grunderwerbsteuer, Kosten der Vertragserrichtung etc. für eine allfällige Beschaffung eines Ersatzgrundes im Vorhinein entschädigt werden…