…war. Ob sich der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens als richtig erweist, wird in einem Rechtsstaat - nach umfangreichen Ermittlungen - von den zuständigen Gerichten und Behörden entschieden (im Vorhinein ungewiss). Die EU-Kommission hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 den erhobenen Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes (Teilnahme an…

…richtiger rechtlicher Beurteilung des Gesamtsachverhaltes unschwer erkennen können, dass die tatsächlichen vor allem auch wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterin im Mietvertragstext ihren Niederschlag gefunden haben und daher bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne der Abgabenordnung auch nicht unterstellt werden könne, dass eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren vereinbart…

…in Kopie vorliegenden Urkunden sowie aus den Erklärungen der Beschwerdeführerin. Dass die Gründung der Beschwerdeführerin und deren Kapitalausstattung durch zum Konzern der Bank gehörige Gesellschaften sowie die Abtretung der Geschäftsanteile an der Beschwerdeführerin von vorhinein auf Wunsch und vor allem im Interesse der Stiftung erfolgte…

…Abpfl***, dass aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht das Steuersubjekt tatsächlich ***Abpfl*** und nicht **Tochter von Abpfl*** gewesen sei. Für den Rechtsvertreter sei fraglich, wie sich die Tochter die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ***Lokal1*** und dem ***Lokal2*** hätte leisten können. Falls die Mittelherkunft hierfür…

…1795/2016, unterlägen betrieblich (zB Lagerhalle) und nicht betrieblich genutzte Gebäude (zB Mietwohnung) einer unterschiedlichen Abnutzungsintensität. Deshalb sei in typisierender Betrachtungsweise im außerbetrieblichen Bereich die Nutzungsdauer mit 66,6 Jahren, im betrieblichen Bereich aber nur mit 33,3 bzw. 40 bzw. 50 Jahren (nach der…

…vier Wochen nach Unterfertigung dieses Vertrages, in weiterer Folge jedoch jeweils bis zum ersten eines jeden Monats im vorhinein zur Zahlung an den Dienstbarkeitsverpflichteten und Vermieter fällig. 4.4 Es wird ausdrücklich Wertbeständigkelt der Forderung (Mietzins) plus Nebenforderungen vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit…

…nichtselbständige, wobei der Sachverhalt unrichtig dargestellt wurde und dazu nicht geeignete Beweismittel verwendet wurden. 12.) In der Stellungnahme der Steuerfahndung vom 24.01.2010 (V-Akten, AS 57 – 59 ) wurde die in TZ 1 zugrunde gelegte Betrachtungsweise im Wesentlichen wiederholt und dargelegt, dass der Bf…

…2. Obgenanntes Entgelt ist jeweils am 01.10. eines jeden Kalenderjahres im Vorhinein, mit 5-tägigem Respiro, erstmals somit am 01.10.2010, an den Eigentümer bzw. dessen allfällige Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu entrichten. 3.3. Das vereinbarte Entgelt ist wertgesichert. Als…

…angeführte VwGH-Rechtsprechung) schließt diese Gesetzesstelle die Aufwendungen für die Lebensführung vom Abzug aus, dh Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

…der Kategorie A in Adresse3, vereinbart wurde, in diesem Vertrag auch die von den Mietern privat zu tragenden Instandsetzungs- bzw. Erhaltungsaufwendungen im Vorhinein genau zu benennen, zu beziffern und zu bezeichnen und somit fremdüblich zu vereinbaren. Bedenkt man, dass der Bf. zum Zeitpunkt des Abschlusses…

…ist jeweils bis 15. Dezember eines jeden Jahres im vorhinein für das nächste Kalenderjahr zu entrichten. Wassergeld und Stromkosten sind nach der von der Leitung des vorgenannten Kleingartenvereines bestimmten Regelung zu bezahlen. 4. Der jeweilige Unterpachtzins ändert sich jeweils im selben Verhältnis, in dem sich…

…sei im Regelfall doch entgeltlich. Weiters sei zu beachten, dass solche Übertragungen praktisch ausschließlich zwischen Familienangehörigen vorkämen. Er habe in seiner Berufung gemeint, dass hier ein ähnlicher Sachverhalt vorliege, obwohl es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handle. Tatsache sei, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

…feststand und dass die Geschäftsanteile an der Bf. an die F. Privatstiftung verkauft werden würden. Dass der Zweck dieser zwischen den Beteiligten im vorhinein unmittelbar oder mittelbar über einen Organisator abgesprochenen Vorgangsweise darin gelegen war, dass die F. Privatgesellschaft Gesellschafterin einer neu gegründeten mit einem…

…feststand und dass die Geschäftsanteile an der Bf. an die E. Privatstiftung verkauft werden würden. Dass der Zweck dieser zwischen den Beteiligten im vorhinein unmittelbar oder mittelbar über einen Organisator abgesprochenen Vorgangsweise darin gelegen war, dass die E. Privatgesellschaft Gesellschafterin einer neu gegründeten mit einem…

…Einkommenssteuer und exkl. USt.). (2) Der vereinbarte Mietzins ist in zwölf gleich hohen Akontobeträgen, jeweils bis spätestens am 03. (einlangend) eines jeden Monats im Vorhinein zur Zahlung auf das Konto des Verpächters Nr. …, bei der Raiffeisenbank Ort***, BLZ…… abzugsfrei zur Zahlung fällig…

…der Kindesmutter jeweils am ersten eines Monats im Vorhinein je 600.- zu bezahlen. Bei einem Einkommen des Kindervaters von durchschnittlich € 3.000.- und Unterhaltsleistung an dies Kindesmutter, stellen diese von seiten des Kindesvaters freiwillig zu leistenden Beträge im Hinblick auf sein monatliches durchschnittliches Einkommen…

…die Cagnotte steuerfrei stellen, wären letztlich große Teile der Lohnsumme des Spielbankenkonzessionärs steuerfrei. Auch aus dieser Betrachtungsweise heraus kann im Berufungsfall die Steuerbefreiung nicht angenommen werden: Das "garantierte" Trinkgeld übersteigt schon betragsmäßig den vereinbarten Lohn und bildet den Grundstock des Gehalts, den der Arbeitgeber bis…

…wäre, gab die Bw. an, dass es sich bei diesen Provisionszahlungen um im Vorhinein mündlich fixierte Honorarvereinbarungen für die Vermittlung von Neukunden gehandelt hätte. Diese Provisionen wären pauschal, analog zu den von ihr selbst erhaltenen Provisionen festgesetzt worden. Rudolf We wäre der Bruder der Bw.…

…eine rein zivilrechtliche Betrachtungsweise, die darauf abstellt, dass eine Kapitalerhöhung zivilrechtlich logisch erst nach Eintragung der Gesellschaft möglich ist, würde sowohl dem Zweck des Gesetzes als auch der anzuwendenden wirtschaftlichen Interpretation zuwider laufen. Hätte der Gesetzgeber lediglich die Befreiung einer Gründung selbst im Auge gehabt…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gezogenen Schluss, der Klientenstock sei ebenso wie die wesentlichen Betriebsgrundlagen der K GmbH direkt an die L GmbH verkauft worden, ist die Bw. nicht entgegengetreten. Daher ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes im Sinne…