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UFSW RV/1875-W/07Keine Gesellschaftsteuerbefreiung für Kapitalerhöhung im Rahmen von Mittelstandsfinanzierungen gemäß Art 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, wenn Beteiligungsausmaß und gewerblicher Betrieb nicht gegeben sind (Abw).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Stammkapitals durch die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihrer Beteiligungsgesellschaft, der Bw., von der Gesellschaftsteuer gemäß Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993 befreit ist, wenn das für die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vorgesehene Beteiligungsausmaß an der Bw. von 49% gemäß § 6 lit. b Abs. 2 Z 3 KStG (aF) iVm § 6 Abs…

UFSK RV/0408-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG Austria WirtschaftsprüfungsgmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für 1998 vom 08. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe der in…

UFSK RV/0391-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Austria WirtschaftsprüfungsGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 20. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

UFSK RV/0407-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG Austria Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 15. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

UFSK RV/0394-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG Austria Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 20. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

UFSW RV/3400-W/02Fremdüblichkeit der Gehaltssteigerung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Band II, § 8 Tz 46, mit Literatur- und Judikaturnachweisen); im gegenständlichen Fall beträgt das Beteiligungsausmaß des A jedoch lediglich 25%. Was schließlich die Ausführungen der Bp, die Gehaltssteigerung der zweiten Gesellschafter-Geschäftsführerin habe im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich 5% betragen, betrifft, ist festzuhalten, dass für solche…

UFSK RV/0065-K/09Bürgschaftszahlungen eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als (nachträgliche) Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Es liege zudem auch keine außergewöhnliche Belastung vor. In der Berufungseingabe vom 01.02.2008 wurde ausgeführt, aufgrund des geringen Beteiligungsausmaßes von 15% sei davon auszugehen, dass die Übernahme einer persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Angestelltenverhältnis heraus erfolgt sei und nicht aufgrund…

UFSG RV/0133-G/12Übergabe Mitunternehmeranteil und Liegenschaften, die als Sonderbetriebsvermögen der KG gewidmet sind, Höhe des Freibetrages nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…eines Grundstückes, das der Mitunternehmerschaft als Sonderbetriebsvermögen zur Verfügung steht, begünstigt sei, wenn das Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit dem Mitunternehmeranteil erworben wird. Das Beteiligungsausmaß sei ohne Sonderbetriebsvermögen zu ermitteln. Der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 stehe nur in dem Ausmaß, der dem…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

Die Anleger sind ebenso wie die Vertriebspartner in ganz Österreich verteilt. Warum weiters über die Vertriebspartner, denen keine rechtliche Stellung in dem Firmengeflecht zukommt, eine Koordination erreicht werden könnte , wurde im Berufungsverfahren nicht dargelegt. Wenn somit ein Anleger von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will, wird…

UFSF RV/0253-F/05DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012Teil 2/2

Es ist daher nunmehr zu untersuchen, ob ein wesentlich Beteiligter, dessen Beteiligungsausmaß 50% nicht erreicht und dem durch den Gesellschaftsvertrag auch keine Sperrminorität zugestanden wurde, tatsächlich in gleicher Weise unbeeinflusst von verbindlichen Vorgaben der Gesellschaftsgremien seine Tätigkeiten auszuführen in der Lage ist, wie ein Gesellschafter…

UFSW RV/1918-W/13Strittiges Neuhervorkommen der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013Teil 2/2

…dies sind in Summe -10.675,37 €.schachtelbeteiligg3: -12.857,14 € - 4.285,71 € - 163.346,71 €; dies sind in Summe -180.489,56 €.Das über der Schachtelbeteiligungsgrenze (ein Zehntel) liegende Beteiligungsausmaß an den drei Gesellschaften (50% bzw. 100% bzw…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…welche die geänderte Betriebssituation realistisch berücksichtigt, sich als atypisch stiller Gesellschafter in einem Beteiligungsausmaß von gesamthaft betrachtet rund 85% (ab 2006 95%) am Unternehmen der GmbH beteiligt. Ein fremdüblicher Investor hätte eine sorgfältige Beurteilung aller schon im Juli 2003 vorliegenden Fakten vorgenommen und dabei das…

UFSW RV/1919-W/12Verluste aus Beteiligungsverkauf nicht ausgleichsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…ADC im Ausmaß von 1.430,51 Euro geltend, ohne Details über den genauen Zeitpunkt der Anschaffung und Veräußerung und das Beteiligungsausmaß anzuführen. In der Vorlage vom 16.7.2012 hegt das Finanzamt keine Bedenken, die Steuerberatungskosten anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung…

UFSW RV/0647-W/09Erlassung neuer Sachbescheide, nachdem die Erstbescheide mittels stattgebender BVE aufgehoben wurden, steht res iudicata entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.05.2011

…ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An der Gesellschaft sind - ab November 2003 - zu je 45% Herr O sowie Herr J beteiligt. Für Zeiträume vor November 2003 betrug das Beteiligungsausmaß jeweils 22% bzw. im Monat Oktober 2003 37,5%. Beide Gesellschafter vertreten als Geschäftsführer die…

UFSW RV/4080-W/08Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide iZm Dividendenzahlungen an die Schweizer Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…war bzw. ist die in der Schweiz ansässige M-Holding-AG. In den Jahren 2001 und 2002 betrug das Beteiligungsausmaß 90 %, in den Jahren 2003 bis 2005 85 %. Für die berufungsgegenständlichen Jahre 2001 bis 2005 reichte die Bw. jeweils beim Finanzamt (FA) "Kapitalertragsteuer-Anmeldungen" (Formular…

UFSW RV/3666-W/07Bindung des Einkommensteuerbescheides an den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…2.2006, RV/0114-W/04, entsprechend, nur der einem Beteiligungsausmaß von 1 % entsprechende Verlustanteil anerkannt worden. Der Bw berief und führte zur Begründung an, dass der Verwaltungsgerichtshof der die erwähnte Berufungsentscheidung betreffenden Beschwerde mit Beschluss vom 3.8.2006, AW 2006/15/0049, aufschiebende…

UFSI RV/0459-I/07Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen iSd § 303 Abs. 4 BAO nach Wissensstand des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2008

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im streitgegenständlichen Jahr 2001 Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Gesellschaft. (Beteiligungsausmaß 76 % der Anteile am Stammkapital) und bezog als solcher selbständige Einkünfte als Geschäftsführer, welche er in seiner Einkommensteuererklärung für…

UFSL RV/0493-L/08Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsdividenden unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% (geltende Rechtslage 10%) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes…

UFSL RV/0611-L/05Anrechnungs- oder Befreiungsmethode bei Auslandsbeteiligungen unter 25%(10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.09.2008

…Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% (geltende Rechtslage 10%) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes…

UFSI RV/0132-I/05Angabe der Wiederaufnahmegründe (des die Wiederaufnahme begründenden Tatsachenkomplexes) durch das Finanzamt im Wiederaufnahmebescheid gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.04.2007

…Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im streitgegenständlichen Jahr 2000 Gesellschafter-Geschäftsführer bei der GesellschaftmbH (Beteiligungsausmaß 76 % der Anteile am Stammkapital) und bezog als solcher selbständige Einkünfte als Geschäftsführer, welche er in seiner (undatierten) Einkommensteuererklärung…