…liegenden Abgaben vorgelegen sei. Rz 3984 der UStRL hätte bis 30.9.2009 gelautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB Lkw) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) grundsätzlich schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden…

…Z). Schon aufgrund seiner langjährigen einschlägigen unternehmerischen Tätigkeit war ihm zweifellos bekannt, dass die Betankung von Kraftfahrzeugen mit gekennzeichnetem Gasöl verboten ist, zumal es sich dabei um eine - gerade in Kreisen von Berufskraftfahrern - allgemein bekannte Regelung handelt, die keine besonderen zoll- oder steuerrechtlichen Fachkenntnisse voraussetzt…

…und Liefermengen ohne jeden Zweifel klar, dass das Heizöl nur für den illegalen Betrieb von Kraftfahrzeugen bestimmt sein konnte (was er nach eigener Aussage ohnehin vermutete). Im übrigen hat J. A. glaubhaft ausgeführt, dass der Beschuldigte selbständig die Betankung des am Firmengelände der Fa. R…

…gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Gemäß § 41 Abs.6 Z.1 leg. cit. sind Hauptbehälter im Sinne dieses Bundesgesetzes die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter…

…eine Betankung des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt mittels Tankkreditkarte der GmbH1 erfolgte. Die vorgelegten Rechnungen beinhalten überdies nur händische Vermerke, dass bestimmte Beträge den Kraftfahrzeugen 3, 4 und 5 zuzuordnen sind. Beweiskräftige Unterlagen wurden bislang nicht vorgelegt. Gleiches gilt für die Behauptung, die Servicekosten seien von…

… 37 KFG 1967. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Mit BGBl. I 1999/122 wurde der Kreis der steuerbaren Tatbestände mittels Fiktion erweitert: Als erstmalige Zulassung gilt auch "die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland…

…Kraftfahrgesetz (KFG) normierte Frist von einem Monat hinausgehend in Österreich verbleiben bzw. in Österreich verwendet werden. Die Kraftfahrzeuge werden nach den Angaben der Berufungswerberin sowohl im nationalen slowakischen als auch im österreichischen und im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt und zur Wartung, Betankung oder einsatzbedingt mindestens einmal…

…die Bw. in den Jahren 2001 und 2002 folgende Kraftfahrzeuge von der X-GmbH , München über einen längeren Zeitraum angemietet hatte: MotorradSuzuki: zugelassen mit Münchner Kennzeichen für X-GmbH, München (idF: X). Vermietung laut Rechnung vom 18.7.2002 von X an die Bw. für…

…eine Betankung des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt mittels Tankkreditkarte der A erfolgte. Die vorgelegten Rechnungen beinhalten überdies nur händische Vermerke, dass bestimmte Beträge den Kraftfahrzeugen 3, 2 und 1 zuzuordnen sind. Beweiskräftige Unterlagen wurden bislang nicht vorgelegt. Gleiches gilt für die Behauptung, die Servicekosten seien von…

…eine Betankung des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt mittels Tankkreditkarte der A erfolgte. Die vorgelegten Rechnungen beinhalten überdies nur händische Vermerke, dass bestimmte Beträge den Kraftfahrzeugen 4, 3 und 2 zuzuordnen sind. Beweiskräftige Unterlagen wurden bislang nicht vorgelegt. Gleiches gilt für die Behauptung, die Servicekosten seien von…

…sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Normverbrauchsabgabe unterliegt nach § 1 Z 3 NoVAG ua. die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …

…und Ausstattung als Kriterium sei klar zu erkennen, dass es sich bei Rallyefahrzeugen, deren Wert ein Vielfaches eines im normalen Verkauf üblichen Modells übersteige und deren Aussehen und Ausstattung sich deutlich von gängigen Kraftfahrzeugen unterscheide, nicht um Fahrzeuge handle, die üblicherweise im Straßenverkehr benutzt werden…

…Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Dagegen richtet sich die gegenständliche von der steuerlichen Vertreterin des Bw. eingebrachte Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Arbeitnehmer habe am 21. November 1995 den Gewerbeschein für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen mit einer Nutzlast bis 600 kg, unter Ausschluss von Verkehrsdienstleistungen"…

…von der Betriebsstätte befindet sich bzw. erfolgt in der Gemeinde B. Ein bloßes "im Land" Umherfahren eines Milchsammelwagens bzw. ein lediglich - geduldetes - Abstellen eines Lkws am Firmengelände der Kundin (Milch) kann sicher nicht als "Betriebsstätte" angesehen werden. Die restlichen ca. 15 bis 20 Kraftfahrzeuge der…

…Sachbezugsverordnung kann nicht das Verständnis beigemessen werden, dass bereits die bloße Möglichkeit der Privatnutzung eines Fahrzeuges zu einem Sachbezug führt. Wenn in der Verordnung von der "Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen" gesprochen wird, kann dies, soll die Verordnung in …

…Verwendungszweckes (für Fahrschulkraftfahrzeuge etc., siehe oben) keine Möglichkeit für den Vorsteuerabzug von Kosten für Kraftfahrzeuge, in der Art wie sie bei der Bw. überwiegend genutzt werden, eingeräumt. Lediglich bei den Kraftfahrzeugen der Type "VW Sharan" handelt es sich um Kleinbusse iSd Verordnung BGBl. II Nr…

…Versicherungsvertreter tätig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Tätigkeit wurde ihm von seiner Arbeitgeberin ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, für dessen Betankung und Reinigung er selbst aufzukommen hatte. Ebenso wurden ihm keine Parkgebühren ersetzt. Diese Kosten beantragte er im Zuge der…

…Jänner 2003 16,1 mg pro Liter Gasöl. Ein Rückschluss auf die Qualifikation der vor der letzten Betankung im Tank befindlichen Restmenge von ca. 25 Liter als Diesel oder Heizöl ist bei einer derartig hohen Überdosierung mit dem Euromarker nicht möglich. Die Rechtsmittelbehörde sah sich…

…zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K. mit Heizöl an. Als mir der Fehler bewusst wurde, versuchte ich eine halbe Stunde später den Polizeibeamten, welcher die Aufnahme durchführte, davon zu überzeugen, meinen Tankwagen sowie das Fahrzeug von T.K…

…Kaffee zu trinken und ein wenig zu plaudern. Einige Minuten später trafen die Polizeibeamten ein. Total überrascht von der missverständlichen Situation waren wir sofort geständig mein Fahrzeug betankt zu haben. Nachdem die Polizeibeamten ihre Einvernahme abgeschlossen hatten, machte ich mich auf dem Weg nach Hause…