…2.10.2014, Rs C-446/13, Fonderie 2A). Rz 3984: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene…

…sie mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 aufgehoben. Rz 3984 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 lautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann…

…liegenden Abgaben vorgelegen sei. Rz 3984 der UStRL hätte bis 30.9.2009 gelautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB Lkw) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) grundsätzlich schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden…

…Z). Schon aufgrund seiner langjährigen einschlägigen unternehmerischen Tätigkeit war ihm zweifellos bekannt, dass die Betankung von Kraftfahrzeugen mit gekennzeichnetem Gasöl verboten ist, zumal es sich dabei um eine - gerade in Kreisen von Berufskraftfahrern - allgemein bekannte Regelung handelt, die keine besonderen zoll- oder steuerrechtlichen Fachkenntnisse voraussetzt…

…Gemäß § 15 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (…, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Gemäß § 15 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt…

…Kapitalverkehrsfreiheit - hat der EuGH ausgesprochen, dass dieser Grundsatz auch für die Besteuerung von (kurzfristig) gemieteten oder entliehenen Kraftfahrzeugen mit ausländischer Zulassung zu beachten ist und eine Erhebung der Zulassungssteuer in voller Höhe und ohne Berücksichtigung der Nutzungsdauer unzulässig ist, wenn das Fahrzeug im Wesentlichen nicht…

…Jä***** zur Durchführung von Werbeeinschaltungen auf Video-Wänden (Schaden € 2.495,88), wobei die Tatvollendung hinsichtlich eines Teilbetrages von € 1.601,91 aufgrund der Abschaltung des Spots unterblieb, 10.) im Oktober und November 2000 Josef Reinhold Br***** zum wiederholten Betanken von Kraftfahrzeugen (Schaden…

…und Liefermengen ohne jeden Zweifel klar, dass das Heizöl nur für den illegalen Betrieb von Kraftfahrzeugen bestimmt sein konnte (was er nach eigener Aussage ohnehin vermutete). Im übrigen hat J. A. glaubhaft ausgeführt, dass der Beschuldigte selbständig die Betankung des am Firmengelände der Fa. R…

…Wert, der höher ist als das 2-fache des zum maßgeblichen Zeitpunkt erzielbaren Materialwer­tes bzw. Schrottwertes Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit: - einen gewissen Seltenheitswert haben…

…gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Gemäß § 41 Abs.6 Z.1 leg. cit. sind Hauptbehälter im Sinne dieses Bundesgesetzes die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter…

…eine Betankung des streitgegenständlichen Fahrzeuges überhaupt mittels Tankkreditkarte der GmbH1 erfolgte. Die vorgelegten Rechnungen beinhalten überdies nur händische Vermerke, dass bestimmte Beträge den Kraftfahrzeugen 3, 4 und 5 zuzuordnen sind. Beweiskräftige Unterlagen wurden bislang nicht vorgelegt. Gleiches gilt für die Behauptung, die Servicekosten seien von…

… 37 KFG 1967. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Mit BGBl. I 1999/122 wurde der Kreis der steuerbaren Tatbestände mittels Fiktion erweitert: Als erstmalige Zulassung gilt auch "die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland…

…die diesbezügliche Betankung hat der Bf getragen; er hat einmal die TÜV-Begutachtung für das Fahrzeug gemacht. Daneben hat auch die Fahrzeugeigentümerin B das Fahrzeug im Jahr 2012 ca. zweimal für wenige Wochen genutzt. Alle sonstigen Kosten für das Fahrzeug (Versicherung, Kraftfahrzeugsteuer) wurden von ihr…

…Ausfertigungsdaten 28. Juni 2017 erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2016 hinsichtlich des Fahrzeuges der Marke ***1*** mit der Fahrgestellnummer ***2*** sowie Bescheide betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-12/2016 und 1-3/2017. Begründend…

…Sie beantragte mit Eingabe vom 16.06.2015 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 133,37 Euro für den Zeitraum 01-12/2014. Die Vorsteuern laut Antrag beziehen sich ausschließlich auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich (Maut, Betankung etc.). Das Finanzamt setzte mit…

…über die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefahrenen Kilometer geführt. II. Rechtliche Grundlagen Nach § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder 2 NoVAG eingetreten ist oder nach…

…695 idF BGBl. I 2014/13, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder…

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen sind. § 25 Abs 1 lit a EStG 1988 bestimmt, dass ua Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Bei diesen Einkünften wird…

…Die Abgabenbehörde setzte mit den jeweils am 21.8.2018 ausgefertigten Bescheiden die Normverbrauchsabgabe für Februar 2018 im Betrag von € 217,20 und die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis März 2018 mit € 38,87 und April bis Juni 2018 mit € 116…

…Kraftfahrgesetz (KFG) normierte Frist von einem Monat hinausgehend in Österreich verbleiben bzw. in Österreich verwendet werden. Die Kraftfahrzeuge werden nach den Angaben der Berufungswerberin sowohl im nationalen slowakischen als auch im österreichischen und im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt und zur Wartung, Betankung oder einsatzbedingt mindestens einmal…