…Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen (Artikel 365 Abs.1 ZK-DVO). Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung…

…Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen (Artikel 365 Abs.1 ZK-DVO). Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung…

…welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes Mitgliedstaates verwirklichter innergemeinschaftlicher Erwerb in Folge der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat wegfalle. Die Frage, inwieweit auf Basis dieser Bestimmung für E. als Abnehmer der vorliegenden…

…und Vollmachten nachweisen lassen müsse. Die alleinige Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) reiche hierfür nicht aus. Weiters müssten die Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen werden und es sei für die Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung der Nachweis der Warenbewegung in den Bestimmungsmitgliedstaat zu erbringen. Insbesondere sei in Fällen…

…Juni 2011 als unbegründet abgewiesen. Eine Lieferung gelte dort als ausgeführt, wo die Versendung oder Beförderung ende. Die Lieferung sei im jeweiligen Bestimmungsmitgliedstaat steuerbar und steuerpflichtig. Die Lieferungen seien somit in Deutschland steuerpflichtig. Da die G-Ltd dort nicht veranlagt werde, sei der Erwerb der…

…ist ein registrierter Empfänger eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufes und gemäß den von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen. In…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 365 Abs. 2 ZK-DVO kann der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der…

…des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers ("Erwerbers") dieser Lieferung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steuereinnahmen dadurch auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden kann. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet das…

…als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen kann, innerhalb deren die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstands vom Liefermitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat beginnen oder abgeschlossen sein muss. Im speziellen Fall des Erwerbs eines neuen Fahrzeugs im Sinne von Art…

…dass der Erwerbstatbestand des zweiten Satzes in Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 aber einen tatsächlich stattgefundenen innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat zur Voraussetzung hat. Da den strittigen Fahrzeugankäufen durch den Bw. aber tatsächlich steuerpflichtige Inlandslieferungen in Deutschland mit Warenbewegung vom jeweiligen deutschen Lieferanten zum Abstellplatz…

…Versendung (Beförderung) erfolgt, der Abholende aber seinen Lieferanten davon nicht in Kenntnis setzt, denn diesfalls müsse der Lieferant davon ausgehen, dass die Verfügungsmacht erst im Bestimmungsmitgliedstaat an den Zeiterwerber übertragen wird. Die Tatsache, dass ein Zweiterwerber an der Beförderung beteiligt ist, lasse nicht den Schluss…

…als sechs Monate vor dem Erwerb/tatsächliche Nutzung unter dem Grenzwert von 6.000 Kilometer Fahrleistung erfüllt ist. Maßgeblich für die Beurteilung als "neu" ist der Zeitpunkt der Lieferung, nicht der Zeitpunkt der Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat (EuGH 18. November 2010, Rs C-84/09 "X"…

…1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sind bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs B in die Gemeinschaft die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen. Gemäß …

…Versendung (Beförderung) erfolgt, der Abholende aber seinen Lieferanten davon nicht in Kenntnis setzt, denn diesfalls müsse der Lieferant davon ausgehen, dass die Verfügungsmacht erst im Bestimmungsmitgliedstaat an den Zeiterwerber übertragen wird. Die Tatsache, dass ein Zweiterwerber an der Beförderung beteiligt ist, lasse nicht den Schluss…

…Bestimmungsland nicht vornehme, ändere sowohl an der Steuerbefreiung der Einfuhr in Österreich als auch an der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in Österreich nichts, da lediglich die Steuerbarkeit des Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat maßgeblich sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die von der Bf. für Zwecke…

…3 Abs. 8 zweiter Satz UStG der Erwerb in Portugal bewirkt, in der Literatur werde jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass bei richtlinienkonformer Interpretation dieser Bestimmung die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat nicht umgangen werden könne (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG, Art. 3 Rz 53f…

…Kalenderjahres, in dem die Lieferschwelle überstiegen wird, ist vom Richtliniengeber nicht beabsichtigt. Zu einer Verlagerung des Lieferortes in den Bestimmungsmitgliedstaat kommt es somit erst ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Lieferschwelle, falls - wie im Beschwerdefall - die Lieferschwelle nicht im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten wurde (Tumpel, aaO…

…die jeweils den Versendungsbelegen folgend die Anträge auf Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung, Verfahrenscode 4200(000), beantragt und die Versendung in den Bestimmungsmitgliedstaat an die in den Zollanmeldungen zitierten Adressen veranlasst hat, übergab jeweils dem Zollamt Z., Zollstelle Z1…

…Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden sei, oder von dem Mitgliedstaat, in dem diese festgestellt worden sei, und im Falle der Nichtvorführung im Bestimmungsmitgliedstaat vom Abgangsmitgliedstaat. Gemäß der Systemrichtlinie stehe der slowenischen Verwaltung die Erhebungskompetenz zu, wenn feststehe, dass das Mineralöl auf slowenischem Steuergebiet dem…

…deren Ursache in den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen der Mitgliedstaaten begründet ist. Nach den ursprünglichen Plänen der Kommission sollte die Verlagerung des Lieferortes in den Bestimmungsmitgliedstaat auf den Versandhandel (von "Versandhäusern") im engeren Sinn beschränkt bleiben. Da sich aber im Zuge der Arbeiten an der "Binnenmarkt-Richtlinie…