…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…

…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…

…RV/0874-W/11; UFS 21.06.2012, RV/3282-W/11). Gegenständlich ist kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erkennbar, denn mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Bw. ausdrücklich nur für die bei der Primärschuldnerin aushaftende Umsatzsteuer 2004 in Anspruch genommen und nicht für die…

Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw…

…herangezogen werden. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der bezughabenden Norm, auch wenn diese Abgabenschuldigkeiten das gleiche Kalenderjahr betreffen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.E., Adr., vertreten durch Dr. Karl Haas und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Dr. Karl Renner Prom. 10, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch…

…2 BAO entsteht, welche erst mit Eintritt der Verjährung erlischt. Ein weiterer verfassungsrechtlich relevanter Aspekt ergibt sich aus dem Art. 18 Abs. 1 B-VG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Wenn man dem § 200 Abs. 2 BAO den Inhalt unterstellt, dass auch ein völlig unbestimmtes Ereignis (Wegfall einer…

…sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile normative Wirkung enthielten und daher in Rechtskraft erwachsen könnten, seien sie, wenn sie in Rechte einer Partei eingreifen und dem Bestimmtheitsgebot des § 93 BAO nicht entsprechen, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Nicht im Spruch sondern erst in einem Klammerausdruck der…

…Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. keine geschmuggelten Zigaretten erworben hätte und er seine Zigaretten ausschließlich in österreichischen Trafiken kaufe. Darüber hinaus entspreche der angefochtene Bescheid nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmtheitsgebot. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007, GZ. 420000/04269/2007, hat…

…der Haftungsbescheid weder eine Aufschlüsselung des Betrages enthalte, noch diesem ein Rückstandsausweis angeschlossen sei. Dies widerspreche dem Bestimmtheitsgebot. Der Haftungsbescheid sei daher schon mangels ausreichend konkreter Angaben betreffend die geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten und mangels Nachvollziehbarkeit aufzuheben. Die Bw habe die Geschäftsführungstätigkeit von Frau H. übernommen…

… 216 BAO erfolgt wäre, wäre eine Abrechnung nicht mehr zulässig. Desweiteren würden im Abrechnungsverfahren den Antragsteller die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterlägen, treffen. Im Antrag wäre daher ein bestimmter Tilgungstatbestand in Bezug auf eine…

…2.039 m² und war dieser als Grundlage für den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid heranzuziehen." In der dagegen erhobenen Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, der Bescheid erfülle in keinster Weise das Bestimmtheitsgebot und sei daher rechtswidrig, da im Spruch der "berichtigte Bescheid" nicht angeführt sei…

…2.039 m² und war dieser als Grundlage für den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid heranzuziehen." In der dagegen erhobenen Berufung wurde ersatzlose Bescheidaufhebung begehrt und eingewendet, der Bescheid erfülle in keinster Weise das Bestimmtheitsgebot und sei daher rechtswidrig, da im Spruch der "berichtigte Bescheid" nicht angeführt sei…

…95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich…

…MwSt-Richtlinie nichts ändern, weil aus den Anhängen A (Liste der Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung) und B (Liste der landwirtschaftlichen Dienstleistungen) für den gegenständlichen Fall überhaupt nichts zu gewinnen sei. Mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG eng verknüpft sei die…

…bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens festgelegt. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der bezughabenden Norm, auch wenn diese Abgabenschuldigkeiten das gleiche Kalenderjahr betreffen. Laut vorliegendem Rückstandsausweis besteht kein…

…zusammensetzen, auszuscheiden, da diese zum Einen nicht dem Bestimmtheitsgebot der im Haftungsbescheid nach Abgabenarten und -zeiträumen aufzugliedernden Abgaben entsprechen bzw. deren Fälligkeiten nicht eruierbar sind und zum Anderen die Nichtentrichtung von ursprünglich getilgten Abgaben dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann…

…RV/0639-W/05; UFS 23.11.2006, RV/1529-W/05). Das Bestimmtheitsgebot des § 224 Abs. 1 BAO verlangt eine Zuordnung von Abgabenart zum gesetzlich maßgeblichen Abgabenzeitraum. Maßgeblicher Zeitraum für einen Abgaben- und Zahlungsbescheid hinsichtlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist jener Zeitraum…

…daher unzulässig in § 108e EStG - trotz des entgegenstehenden Wortlauts - eine Behaltefrist hineinzulesen. 4) Letztlich würde es nach der hA gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot des Legalitätsprinzips des Art 18 B-VG verstoßen, eine konkrete Behaltefrist (etwa die halbe Nutzungsdauer) für die IZPr vorzusehen, diese aber in…

…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…