…fest, wobei der 10-fache Jahreswert der von der Berufungswerberin vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen angesetzt wurde (monatlicher Mietzins zuzüglich USt, Elementarversicherung, jährlich), jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert…

…dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechts einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte…

…fest, wobei der 10-fache Jahreswert der von der Berufungswerberin vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen angesetzt wurde (monatlicher Mietzins zuzüglich USt, Elementarversicherung, jährlich), jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert…

…die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG vorläufig fest. Der Gebührenbemessung legte das Finanzamt das 21 fache (diesen Faktor errechnete das Finanzamt aus der unbestimmten Vertragsdauer zuzüglich der bestimmten Vertragsdauer, die mit dem 18fachen beschränkt ist) Jahresentgelt inklusive Umsatzsteuer, das Entgelt für den…

…Mietdauer heißt es im Vertrag unter Punkt V. MIETDAUER / TERM OF LEASE: "5.1. Das Mietverhältnis wird auf bestimmte Dauer bis zum 31.01.2012 abgeschlossen; es erlischt daher durch Ablauf der bedungenen Zeit am 31.01.2012 ohne, dass es einer Kündigung bedarf. 5…

…die Bw. die Bemessung der Gebühr ohne Einbeziehung des der Option entsprechenden Wertes mit nachstehender Begründung: Nach der maßgeblichen zivilrechtlichen Betrachtungsweise wäre die Einräumung einer Verlängerungsoption vom Abschluss des Vertrages, der auf bestimmte Zeit unbedingt und darüber hinaus bedingt abgeschlossen ist, zu unterscheiden. Bei der…

…Pachtobjektes im Ausmaß von 27,06 m2 hinzugerechnet." Betreffend die Vertragsdauer heißt es im Vertrag unter Punkt II): "2.1. Das Pachtverhältnis beginnt mit Eröffnung des Einkaufzentrums/Kaufhauses. Es wird auf bestimmte Dauer für drei Jahre abgeschlossen und endet ohne Kündigung nach Ablauf dieser drei…

…Unter Berücksichtigung sowohl der zweijährigen beiderseitigen Unkündbarkeit als bestimmte und auch der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer wurde das 60- fache Monatsentgelt (der fünffache Jahreswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bekämpft unter Hinweis auf die aus den beiden VwGH- Erkenntnisse vom 28.09…

…fristgerecht eingebrachten Berufung wird beantragt, die beiden Bestandverträge als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen zu qualifizieren. Die Betriebsprüfung habe die Pachtverträge als Verträge mit zunächst bestimmter Vertragsdauer von 10 Jahren und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer qualifiziert. Diese Beurteilung sei auf…

…einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen1vH. Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauchs vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. (Abs.2 leg.cit) Bei unbestimmter Vertragsdauer…

…bestimmte Vertragsdauer von 35 Jahren abgeschlossener Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer…

…bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH. Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauchs vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. (Abs.2 leg.cit) Bei unbestimmter Vertragsdauer…

…bestimmte Vertragsdauer von 35 Jahren abgeschlossener Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer…

…wichtigen Gründen des § 30 Abs. 2 MRG, ist nicht zutreffend. Der wesentliche Grund, warum der beiderseitige Kündigungsverzicht bis zum 31.12.2001 zur Beurteilung als "bestimmte Vertragsdauer" führt, ist der Umstand, dass der Bw. überhaupt keine und der Vermieterin gegenüber dem § 30 Abs. 2 MRG …

…in dem die Mieterin erklärt, das ihr eingeräumte Gestaltungsrecht auszuüben." Nach Ansicht des Finanzamtes ist dieses Optionsrecht als weitere bestimmte Vertragsdauer bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Aufgrund der vereinbarten Dauer zuzüglich der Dauer aufgrund des Optionsrechtes ist der Wert der wiederkehrenden Leistungen im Sinne der…

…der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Im gegenständlichen Berufungsfall ist das Finanzamt auf Grund des Pachtvertrages von einer zehnjährigen Vertragsdauer, also bestimmte Vertragsdauer, plus drei Jahre unbestimmte Vertragsdauer für ein eingeräumtes Optionsrecht zur Verlängerung ausgegangen, sowie einem…

…in dem die Mieterin erklärt, das ihr eingeräumte Gestaltungsrecht auszuüben." Nach Ansicht des Finanzamtes ist dieses Optionsrecht als weitere bestimmte Vertragsdauer bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Aufgrund der vereinbarten Dauer zuzüglich der Dauer aufgrund des Optionsrechtes ist der Wert der wiederkehrenden Leistungen im Sinne der…

…00. Einzig die Dauer des gegenständlichen Mietvertrages ist aus der Urkunde nicht eindeutig zu erkennen. Denn ein bestimmter Zeitpunkt für die Beendigung des Vertragsverhältnisses wird im Vertrag expressis verbis nicht genannt und auch eine bestimmte Vertragsdauer ist dem Vertragstext nicht eindeutig zu entnehmen. Die Tatsache…

…D. h. es war kein Vorstandsvertrag sondern ein Arbeitsvertrag für ein Dienstverhältnis. Der Vertrag war nicht für eine bestimmte Vertragsdauer sondern für unbestimmte Zeit. Herr Dr. V. mußte vom Dienstgeber zu keinerlei Zustimmung oder Verzicht bewogen werden, da es der Dienstgeber zur Gänze in seiner…

…dieser Vertragsdauer entsprechenden vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Für die Gebührenbemessung ist somit entscheidend, dass in der Vertragsurkunde eine bestimmte Vertragsdauer…