…gelte. Die Bw brachte am 7.11.2007 einen Schriftsatz vom 6.11.2007 ein, in welchem insbesondere die Buchführungspflicht der Bw bestritten worden ist. Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten: Die Bw. hatte keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (BP-Bericht…

…zumal die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UStG 1994 vorgelegen seien, nach vereinnahmten Entgelten versteuert und die Vorsteuern selbst in Anlehnung an die Verwaltungspraxis in jenem Besteuerungszeitraum geltend gemacht, in dem die Bezahlung der Rechnung erfolgt sei, so der Bw. Im Weiteren wurde im Berufungsschriftsatz…

…4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7…

…berufsmäßiger Parteienvertreter. Als solchem war ihm die grundlegende umsatzsteuerrechtliche Bestimmung betreffend die Entstehung der Steuerschuld im Zusammenhang mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zweifelsohne bekannt. Kein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist liegt in der Regel vor, wenn eine Abgabenentrichtung unmöglich oder unzumutbar wäre…

…Vorsteuerabzug des Bw. keine Umsatzsteuerzahlungen von Mag. S , der die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten entrichtet, entgegensteht. Der Einwand des Bw. wonach seiner Verbindlichkeit von 934.000 S gegenüber Mag. S eine offene Forderung gegenüber der A GmbH von 839.000 S gegenüber stehe, vermag die…

…4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7…

…berufsmäßiger Parteienvertreter. Als solchem war ihm die grundlegende umsatzsteuerrechtliche Bestimmung betreffend die Entstehung der Steuerschuld im Zusammenhang mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zweifelsohne bekannt. Kein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist liegt in der Regel vor, wenn eine Abgabenentrichtung unmöglich oder unzumutbar wäre…

…2 Z 1 lit. b UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt wurden. Der Bw. ist den Ausführungen in Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichtes nicht entgegen getreten. Auch die im…

…Bei der vom Bw. vertretenen GmbH lagen die Voraussetzungen für eine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 UStG) nicht vor, sondern war die Besteuerung nach den Grundsätzen der Sollbesteuerung vorzunehmen. Bei dieser Besteuerungsart ist für das Entstehen der Steuerschuld nicht die Vereinnahmung von Entgelten…

…4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( Art. 7…

… 17 UStG 1994 entsteht bei der Ist-Besteuerung die Steuerschuld (für Leistungen) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entspricht dem einkommensteuerlichen Prinzip der Besteuerung nach Maßgabe des Zuflusses. Judikatur und Lehre zum einkommensteuerlichen Zuflussprinzip sind…

…der Betriebsprüferin hinsichtlich Gleichmäßigkeit der Besteuerung erklärte er, dass im Wege des § 16 UStG 1994 auch der Sollversteuerer nur die tatsächlich vereinnahmten Entgelte versteuere. Der Leistungsempfänger könne zwar zunächst die ursprünglich ausgewiesene Vorsteuer in voller Höhe in Abzug bringen, sei jedoch verpflichtet, eine Vorsteuerkorrektur nach …

…4. den Tag der Lieferung , 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7…

…Der Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 UStG liegt hier unbestritten nicht vor. Abschließend ist daher festzustellen, dass im Zeitraum zwischen 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt und das Finanzamt dem Grunde nach zu Recht für diesen Zeitraum…

…welche die ersten Reinigungs- und Reparaturarbeiten an den eingekauften Silberwaren vorgenommen habe, der Tatsache, dass er unter Bedachtnahme seiner Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten immer sämtliche Mehrwertsteuer gemeldet habe, und des Umstandes, dass die Ansicht des Finanzamtes lediglich auf Behauptungen und Vermutungen der jungen Prüfer beruhe…

…vorlagen, womit eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten mangels entsprechender Belege nicht durchführbar gewesen sei. Für den Zeitraum 1/2006 bis 9/2006 wurde am 27. Oktober 2006 ein Prüfungsauftrag erlassen, wobei für April 2006 vor Prüfungsbeginn weder eine Voranmeldung eingereicht noch eine Vorauszahlung erstattet wurde…

…4. den Tag der Lieferung, 5. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung, 6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7…

…2 Z 1 lit. b UStG 1994 entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung). Besteht die Gegenleistung in einer Rente, ist also die…

…Abgabepflicht knüpft. Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist nach § 4 Abs. 4 BAO ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches. Die Spezialbestimmung des Umsatzsteuergesetzes im § 19 Abs. 2 UStG 1994 sieht vor, dass in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§…

…der Lieferung | 4. | den Tag der Lieferung | 5. | das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung | 6. | die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung…