…2010 endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum halben Steuersatz (aus ausländischen Aktien auf Inlandsdepot) iHv. € 168,-. Die (End)Besteuerung mit 25% war dabei günstiger als die Tarifversteuerung. Die Dividendenerträge waren daher nicht in die Veranlagung einzubeziehen. Im Einkommensteuerbescheid vom 5.7.2011 wurden daher die Kapitalerträge aufgrund…

…für ausländische Kapitalerträge eine der Endbesteuerung vergleichbare Besteuerung mit einem "besonderen Steuersatz von 25%" eingeführt ("Veranlagungsendbesteuerung"; Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 71/2003). Und wie bei der Endbesteuerung wird auch bei der Anwendung des besonderen Steuersatzes nach § 37 Abs. 8 EStG gesetzlich angeordnet, dass die Kapitalerträge…

…diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Mit Urteil vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz), stellte der EuGH unmissverständlich klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit…

…8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 war die besondere Einkommensteuer in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge für die Streitjahre daher nicht vorzuschreiben. Unbestritten ist jedoch, dass die Bw. ihrem Ehegatten für jedes der Streitjahre den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Im Falle…

…waren daher im vorliegenden Fall die erklärten ausländischen Kapitalerträge antragsgemäß mit einem Steuersatz, wie er auch bisher auf inländische Kapitalerträge angewendet wurde, zu besteuern (1994 und 1995 in Höhe von 22 % und für Zeiträume ab 1.7.1996 in Höhe von 25 %). Hinsichtlich der von…

…die ausländischen Dividenden nach der Endbesteuerungsvariante zu besteuern. Das bedeute, dass die ausländischen Kapitalerträge isoliert mit 25 % zu besteuern seien und die Spesen dem Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 unterlägen. Allfällige anrechenbare ausländische Quellensteuern seien bis zur Höhe des zustehenden Anrechnungshöchstbetrages zu berücksichtigen…

…die ausländischen Dividenden nach der Endbesteuerungsvariante zu besteuern. Das bedeute, dass die ausländischen Kapitalerträge isoliert mit 25 % zu besteuern seien und die Spesen gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Allfällige anrechenbare ausländische Quellensteuern seien bis zur Höhe des zustehenden Anrechnungshöchstbetrages zu berücksichtigen…

… 37 EStG" vorzunehmen, jeweils unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuer (soweit diese ausländische KESt DBA-konform eingehoben wurde). Die Gemeinschaftswidrigkeit der von der Finanzbehörde in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden angewendeten Bestimmungen liegt auf der Hand! Da das Gemeinschaftsrecht in Österreich unmittelbar anwendbar ist (Art 73…

…hinsichtlich des Ausschlusses ausländischer Kapitalerträge von der Endbesteuerung wurden auch in der Fachliteratur erhoben (Tumpel, Endbesteuerung von Zinsen und Kapitalverkehrsfreiheit in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht, Linde-Verlag Wien 1999, 63 ff; Staringer, Dividendenbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit, aaO, 93 ff; Widhalm, Besteuerung von Investmentfonds und…

…indem er feststellte, dass die auf Grund der bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 geltenden Gesetzeslage differenzierte Besteuerung von inländischen und ausländischen Kapitalerträgen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Mit Bescheiden vom 11. August 2004 wurden die oben angeführten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 und…

…unterliegen. Der EuGH hatte damit festgestellt, dass die auf Grund der bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 geltenden österreichischen Gesetzeslage differenzierte Besteuerung von inländischen und ausländischen Kapitalerträgen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Grundsätzlich sind Gemeinschaftsnormen unmittelbar anwendbar. Auf Grund der ständigen Judikatur des EuGH…

…da ein derartiges System der Besteuerung von Kapitalerträgen auch im aktuellen österreichischen Steuerrecht nicht vorgesehen ist. Vielmehr ist die Besteuerung wie oben dargestellt (lineare Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit 25%, Endbesteuerungswirkung, Anrechnung der ausländischen Steuern) vorzunehmen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter…

…die Bw., die Unterlagen betreffend das Subkonto und Belege betreffend die Auszahlung (bzw. Nichtauszahlung) vom 6.Mai.1999 nachzureichen. Hinsichtlich der Berufungspunktes betreffend Besteuerung ausländischer Kapitalerträge wurde auf das Erkenntnis des EuGH vom 15. Juli 2004, C-315/02 verwiesen. Von der Bw. wurde eine…

…innerstaatlichen Rechtslage wurde vom Gesetzgeber die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, neu konzipiert und die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalerträge in nachstehender Art und Weise festgelegt: (a) Werden ausländische Beteiligungserträge von einer inländischen auszahlenden Stelle…

…innerstaatlichen Rechtslage wurde vom Gesetzgeber die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, neu konzipiert und die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalerträge in nachstehender Art und Weise festgelegt: (a) Werden ausländische Beteiligungserträge von einer inländischen auszahlenden Stelle…

…73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder die Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nicht für ausländische, sondern nur für solche Kapitalerträge vorsieht, die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden…

…73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder die Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nicht für ausländische, sondern nur für solche Kapitalerträge vorsieht, die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden…

…73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder die Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nicht für ausländische, sondern nur für solche Kapitalerträge vorsieht, die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet werden…

…in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Mit BBG 2003 wurde im Zuge einer Neukonzeption der Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte (siehe Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 1 zu § 93, S. 7) dem zitierten § 93 Abs. 2 folgende lit. e hinzugefügt: e) "Ausländische Kapitalerträge im Sinne der lit…