…unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass diese zufolge § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

…von ihr getätigten Umsätze (Provisionen) komme die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche…

…im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die Steuerfreiheit nicht anerkannt werden. Die BP versteuert die Erlöse mit 20 %. Es handelt sich um folgende Rechnung: | 10.11.2004 | 004/05 | 4040 | 24060 RH Trans Anhänger SP-777 | 11.700,00…

…sonstige Leistungen ausgeführt und keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt zu haben. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung von Vorsteuern mit Null Euro festgesetzt und in der Begründung darauf verwiesen, dass durch den Verkauf von Eintrittskarten im Ausland eine Besorgung einer inländischen Leistung vorliege, denn eine Besorgung…

…Umsatzsteuer von den in Österreich erworbenen Dienstleistungen in Polen abzurechnen, weshalb die Vorsteuer zu erstatten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf § 23 UStG 1994 abgewiesen und ausgeführt, als Reiseleistungen seien alle Leistungen anzusehen, die ein Unternehmer einem Reisenden im Zusammenhang mit einer…

…angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil das Finanzamt eine entsprechende Auskunft gegeben habe, stehe die Aussage des zuständigen Bearbeiters entgegen. Dieser habe in einem "Gedächtnisprotokoll" festgehalten, dass er hinsichtlich der Regelbesteuerung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Vinothek und Fremdenbeherbergung…

…Höhe von 3.078,-- € am 19. Februar 2003 entrichtet habe. Am 16. August 2004 stellte der Bw beim Finanzamt einen Antrag auf "Rückerstattung des 20%-igen Aufschlags zur Normverbrauchsabgabe" im Zusammenhang mit obiger Vorschreibung, da der EuGH diesen Erhöhungsbetrag als unzulässig qualifiziert hatte. Mit…

… 7 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 im gegenständlichen Fall buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen ist die Versendung des Gegenstandes der Lieferung in das Drittland zu verstehen. Im Zusammenhang mit dem Buchnachweis muss gefordert werden, dass eine eindeutige Bestimmung der Gegenstände der Lieferungen ohne schwierige oder zeitraubende…

…nach Österreich eingeführten PKW pkw eine Nova im Ausmaß von € 1.639,81 festgelegt worden sei. Davon entfielen € 900,-- zuzüglich USt, somit € 1.080,--, auf den CO2-Malus. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes beantragte der Bw. die Neubemessung der NOVA mit der Begründung…

…angeforderten "Original-ZM" bereits vor Erlassung der Bescheide zur Festsetzung von Zwangsstrafen an das zuständige Finanzamt übersendet wurden und daher eine Zwangsstrafe nicht mehr festzusetzen gewesen wäre. Die postalische Übermittlung sei mittels Einschreiben erfolgt. Mit diesem Vorbringen befindet sich der Berufungswerber zwar insofern im Recht…

…Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsverfahren war die Frage strittig, ob dem Bw. im Zusammenhang mit einem in Deutschland erworbenen Pkw Bescheid mäßig die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) in Höhe von 11.932,83 € unter…

…Die Kosten im Zusammenhang mit der Ausfuhr in das Drittland seien zum überwiegenden Teil von der C-GmbH getragen worden. Der Transport sei im Auftrag der C-GmbH durch die K-GmbH durchgeführt worden. Der Leistungsort der weiteren Lieferungen in der Reihe liege jeweils am…

…dass zwischen dem Groß- und dem Einzelhandel mit Mobiltelefonen ein enger Zusammenhang bestehe. Eine Analyse der der Einkäufe im Einzelhandel - welche im Wesentlichen zu den Erträgen/Provisionen aus den Vertragsabschlüssen geführt hätten - habe ergeben, dass fast ausschließlich Mobiltelefone von den jeweiligen Netzbetreibern eingekauft worden seien.…

…Normverbrauchsabgabe mit dem Formular NoVA 2). "Fahrzeuge" sind gem. Art. 1 Abs. 8 UStG ua. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Ein solches Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im…

…Der Vorlageantrag wurde von der Bw. folgendermaßen begründet: Sie erbringe weder künstlerische Leistungen gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 noch Besorgungsleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994. Vielmehr würden an den Kunden Beratungs-, Planungs-, Gestaltungs-, Durchführungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit einer Werbeveranstaltung…

… Im vorliegenden Fall ist strittig, ob im Zusammenhang mit der Vermittlung bzw. Besorgung von Warenterminoptionsgeschäften an ausländischen Börsen auf Grund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung durch die gegenüber den Kunden erbrachten Informations- bzw. Beratungsleistungen jeweils im Inland steuerbare (Haupt)Leistungen von eigenem wirtschaftlichen Gewicht…

…Gestaltungs-, Durchführungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt des Auftraggebers als einheitliche sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994, somit als Werbeleistung zu sehen ist. Inhaltlich trifft diese Beschreibung genau auf die Tätigkeit von Herrn Bw…

…der Unternehmer im Zusammenhang mit einer Leistung vom Abnehmer erhält, sind Teil des Entgeltes und keine durchlaufenden Posten, wenn damit Verpflichtungen abgedeckt werden, die den Unternehmer selbst treffen (Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar³, Tz 130 zu § 4). Entgegen dem Berufungsvorbringen stellen sohin die streitgegenständlichen, von den Kunden…

…vor. Unter unterrichtende Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten jeder Art zu subsumieren. Das können auch praktische, technische oder sportliche Fertigkeiten sein (Fahrschulen, Tanzschulen, Schischulen), sofern sie didaktisch aufbereitet und mit Verfolgung eines…

…Im Gefolge der Hauptleistung (Besorgungsleistung) haben unbedeutende Nebenleistungen den Zweck, die Hauptleistung zu ergänzen bzw. zu ermöglichen. Interessiere sich ein Kunde nun für die steuerlichen Konsequenzen, werde man ihm die gewünschten Informationen - allein aus unternehmerischen Überlegungen heraus - zukommen lassen. Der untrennbare Zusammenhang mit der Besorgung…