…Grund einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich wurde der Amtspartei mit Schreiben vom 27. Juli 2007 folgende Rechtsansicht mitgeteilt: Nach Ansicht des bundesweiten Fachbereiches Umsatzsteuer handle es sich bei der Leistung des Steuerpflichtigen um die Organisation und Durchführung einer Reiseleistung bzw um das Besorgen einer…

…die Erstellung des Jahresabschlusses 2000 benötigt würden, nicht fristgerecht besorgen, da bei der Fa. P.S. GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter er sei, ein Insolvenzverfahrens erst vor kurzem abgeschlossen worden sei. Objektiv unmöglich ist die Erbringung einer Leistung dann, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen äußere…

…erbracht werden kann bzw. die Leistung keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel zum Zweck darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können [vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 1, Tz 31(2)]. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind gemäß…

…sind die sachbezogenen umsatzsteuerlichen Merkmale der besorgten Leistung auch für die Leistungsbesorgung maßgebend. Die Gleichstellung bezieht sich ua. auch auf die Steuerbefreiungen, soweit sie nicht auf personenbezogene Merkmale abstellen (wie zB. die Kleinunternehmerregelung). Somit gilt: Ist für die besorgte Leistung eine (nicht auf die Person…

…Namen und, da er die Programme entgeltlich von der M bezogen hat, auch auf eigene Rechnung im Rahmen seines Einzelunternehmens "E-Agentur" gegen Entgelt die Betrachtung erotischer Inhalte, wie Filme, Live-Sex und Bilder, eingeräumt. Diese Leistung des Bw stellt eine sonstige Leistung gemäß § 3a…

…welche als Grundlage für den Leistungsumfang und das zu verrechnende Entgelt diente. Für die Streitjahre 2001 und 2002 habe es zwar noch keine derartige schriftliche Vereinbarung gegeben, doch seien die in diesem Zeitraum mündlich getroffenen Vereinbarungen analog gewesen. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 15.Dezember 2005…

…g) einen Jahresbericht über den Betrieb des Kurortes an Gemeinden, die dem Kurbezirk angehören, und an die Landesregierung zu erstatten; h) die Geschäfte zu besorgen, die der Kurkommission allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind. Zur umsatzsteuerlichen Rechtslage: Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen…

…zum Vorsteuerabzug berechtigten. Leistungsempfänger sei der Dienstnehmer, da auch er die Essensauswahl treffe und mittels Chipkarte zahle. In der Berufung wird eingewendet, dass die Bw. (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) sich gegenüber den Mitarbeitern für eine Besorgung von vergünstigten Mittagsverpflegung im Haus bereit erklärt habe. Diese werde…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der D durchgeführten Lohnsteuerprüfung, die sich im Wesentlichen auf Feststellungen der bei der Bw. gleichfalls abgehaltenen abgabenbehördlichen Prüfung stützt, kam das Finanzamt zur Auffassung, dass in Eingangsrechnungen der B und der M abgerechnete Leistungen nicht durch diese Gesellschaften…

…01). Die Beitragsleistung des Dienstgebers ergibt sich aber nur aus seiner gesetzlich angeordneten Beteiligtenstellung und vermittelt diesem selbst keinen Leistungsanspruch. Der Dienstgeber "besorgt" auch nicht den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer, das Versicherungsverhältnis entsteht vielmehr unabhängig von Anmeldung und Beitragszahlung. Der Aufbau eines automatischen Versicherungsschutzes, der…

…Dienstgebers ergibt sich aber aus seiner gesetzlich angeordneten Beteiligtenstellung und vermittelt diesem keinen Leistungsanspruch, die Zahlung erfolgt fremdnützig zugunsten der Arbeitnehmer. Der Dienstgeber "besorgt" auch nicht den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer, das Versicherungsverhältnis entsteht vielmehr unabhängig von Anmeldung und Beitragszahlung. Der Aufbau eines automatischen Versicherungsschutzes…

…der Erklärungspflicht als Erbringung einer Leistung, die wegen ihrer Beschaffenheit nur vom Abgabepflichtigen und dessen Vertreter erbracht werden kann, gemäß § 111 BAO erzwungen werden (vgl. VwGH 24.3.1995, 91/17/0161 oder 28.10.1997, Zl. 97/14/0121). Bezogen auf den Berufungsfall ergibt…

…dies gegen eine Fremdüblichkeit der gegenständlichen Entgeltsvereinbarung, da fremde Dritte die angesprochenen "Mitarbeiterleistungen" nicht ohne Fixbezug und nicht mit Übernahme des Unternehmerrisikos der GmbH erbringen würden. Darüber hinaus bleibt beim ggstl. Entlohnungssystem unberücksichtigt, dass Erfolg oder Misserfolg der GmbH nicht nur von der Leistung des…

…01). Die Beitragsleistung des Dienstgebers ergibt sich aber nur aus seiner gesetzlich angeordneten Beteiligtenstellung und vermittelt diesem selbst keinen Leistungsanspruch. Der Dienstgeber "besorgt" auch nicht den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer, das Versicherungsverhältnis entsteht vielmehr unabhängig von Anmeldung und Beitragszahlung. Der Aufbau eines automatischen Versicherungsschutzes, der…

…dem ASVG sei der Dienstgeber alleiniger Schuldner der Versicherungsbeiträge. Daher sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Der Dienstgeber besorge den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im ASVG. Die Beiträge schulde auch ausschließlich der Dienstgeber. Komme es zu Beitragsnachzahlungen…

…dem ASVG sei der Dienstgeber alleiniger Schuldner der Versicherungsbeiträge. Daher sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Der Dienstgeber besorge den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im ASVG. Die Beiträge schulde auch ausschließlich der Dienstgeber. Komme es zu Beitragsnachzahlungen…

…Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei der Dienstgeber alleiniger Schuldner der Versicherungsbeiträge. Daher sei eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Der Dienstgeber besorge den Versicherungsschutz für den Dienstnehmer. Die Beiträge schulde auch ausschließlich der Dienstgeber, ihn würden Melde- und Beitragsabfuhrverpflichtungen treffen. Komme…

…verpflichtet, eine der Größe und dem Umfang des Bauvorhabens entsprechende, sachverständige, technische Aufsicht ganztägig am Bau zu stellen. Rechnungslegung: Sämtliche Rechnungen sind übersichtlich mit prüffähigen Abrechnungsplänen und Aufmassaufstellungen zu belegen. Auf den Rechnungen sind die Kostenstelle des Auftraggebers, das Rechnungsdatum und der Leistungszeitraum anzuführen. Die…

…Fa. N GmbH & Co KG (in der Folge kurz: Fa. N) in W1. Die vertraglichen Leistungen seien im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und -nehmer festgelegt worden. Die Ansprechperson bei der Fa. N sei DI P. Wenn er einen Vertrag unterschreibe, werde dieser von Ing. MW kontrolliert…

…zusammenfassend aus, dass aus der Aktenlage und den bisherigen Darstellungen ersichtlich ist, dass beim Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers die Merkmale eines Dienstverhältnisses nach § 47 EStG 1988 überwiegen und somit aus steuerrechtlicher Sicht von der Pflicht zur Leistung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 41 Abs…