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UFSI FSRV/0009-I/02Mängelbehebungsauftrag wegen fehlendem Beschwerdeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2005

…stehenden Einleitungsbescheides beantragt wurden, war dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zu entnehmen. Die "Neuausfertigung eines formell ordnungsmäßigen Bescheides" ist nicht als Beschwerdeantrag anzusehen, sondern als Antrag, einen (weiteren) Bescheid zu erlassen. Wenn in der Eingabe vom 15. April 2005 vorgebracht wird…

UFSL FSRV/0095-L/10Zurücknahme einer Beschwerde wegen nichtbefolgtem Mängelbehebungsauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Graz1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Albert Ferk, Steuerberater, Hans-Sachs-Gasse 14/3, 8010 Graz, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Oktober 2011 gegen den Bescheid…

UFSG FSRV/0007-G/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Einvernahme als Beschuldigter nach § 116 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Graz 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Dr. Verena Lanz, Rechtsanwältin, Brockmanngasse 91/1, 8010 Graz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. März 2013 gegen den Bescheid des…

UFSL FSRV/0011-L/10Eine gegen eine Einleitungsverfügung eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dkfm. HB, geb. X, Adresse, wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner…

UFSW FSRV/0017-W/13Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die "Berufung" gegen die Aufforderung zum Strafantritt zurückgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Adresse-1, über die Beschwerde des Bestraften vom 1. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

UFSG FSRV/0009-G/13Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2013

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde des Z, vom 5. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. März 2013, SN 001, betreffend die Abweisung eines…

UFSS FSRV/0024-S/07Beschwerde gegen Pfändungsbescheid für aushaftende Strafbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…

UFSI FSRV/0070-I/02Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Franckenstein, über die Beschwerde des Bf. vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck…

UFSW FSRV/0084-W/05Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen BK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 6…

UFSG FSRV/0029-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Schmied, geb. 1234, Lb., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

UFSI FSRV/0016-I/11Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

UFSI FSRV/0026-I/12Umfang der Entscheidungsbefugnis bei einem antragsgebundenen Verwaltungsakt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.11.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen M., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des…

UFSK FSRV/0014-K/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Alfred Klaming des Finanzstrafsenates 3 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 12. September 2003, SN 400/2003/00095-001 über die Einleitung…

UFSG FSRV/0012-G/11Zahlungserleichterungsansuchen ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen B, C, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

UFSS FSRV/0001-S/04Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Salzburg 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. November 2003 des Bf. gegen…

UFSI FSRV/0020-I/07Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.06.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dipl.-Juristin Renate Elingshausen, Rechtsanwältin, D-47228 Duisburg-Rheinhausen, Auf dem Pickert 49 (Zustellvollmacht: Dr. Peter Waizer, Rechtsanwalt, 6020…

UFSL FSRV/0074-L/06Beschwerde gegen die Abweisung eines Ratengesuchs wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WK, arbeitslos, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Alfred Windhager, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Flußgasse 15, über die Beschwerde des Beschuldigten…

UFSW FSRV/0065-W/08Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.03.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

UFSL FSRV/0087-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 172 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 123 gegen die Fa. ÜUN, I, Türkei, AC123, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…