…Februar 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 28. Februar 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1…

…Berufung eingebracht. Die Bw. wendet ein, der Beschwerdeführer habe die Gebühren für die von ihm eingebrachte Beschwerde an den VfGH rechtzeitig und vorschriftsmäßig entrichtet. Eine allfällige, durch den Verfassungsgerichtshof verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner…

…vom 7. Mai 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung…

… 17a VfGG für die von ihm beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden vom 19. November 2005, 22. November 2005 und 5. Dezember 2005 vorgeschrieben. Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, ob für die an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben eine Gebühr in der Höhe von jeweils € 180,-- zu…

…0519). Das gleiche muss für beim Verfassungsgerichtshof einzubringende Beschwerden gelten. Da die Verfahrenshilfe im VfGG nicht geregelt ist, sind hier nach § 35 VfGG die Bestimmungen der ZPO (§§ 63 bis 73) sinngemäß anzuwenden. Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten…

…0519). Das gleiche muss für beim Verfassungsgerichtshof einzubringende Beschwerden gelten. Da die Verfahrenshilfe im VfGG nicht geregelt ist, sind hier nach § 35 VfGG die Bestimmungen der ZPO (§§ 63 bis 73) sinngemäß anzuwenden. Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten…

…ob die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde für B.F. aufgrund des eingebrachten Verfahrenshilfeantrages von der Entrichtung der berufungsgegenständlichen Gebühr befreit ist. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 06.06.2007 Zl B1 erledigt und in der Folge…

…Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…zwar ein gerichtliches Verfahren, nämlich vor dem Verfassungsgerichtshof, einzuleiten. Die Bw. hat somit durch die Überreichung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht eine Eingabe zwecks Anleitung zur Vornahme einer Verfahrenshandlung während eines laufenden Verfahrens gestellt, sondern ein neues Verfahren, eben das vor dem Verfassungsgerichtshof, eingeleitet. …

…b BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der berufungsverfangen gewesenen Kraftfahrzeugsteuern. Als Zahlungstermin wird in diesen Bescheiden der 7.9.2009 ausgewiesen (§ 212a Abs. 7 BAO). Gegen die genannten Berufungsentscheidungen wurden Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erhoben. 1) Mit Eingabe vom 25.8.2009 beantragte…

…b BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der berufungsverfangen gewesenen Kraftfahrzeugsteuern. Als Zahlungstermin wird in diesen Bescheiden der 7.9.2009 ausgewiesen (§ 212a Abs. 7 BAO). Gegen die genannte Berufungsentscheidung wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. 1) Mit Eingabe vom 25.8.2009 beantragte…

…vom Berufungswerber als "Beschwerde" bezeichnete und an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtete Rechtsmittel gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Erwähnt sei, dass der Berufungswerber im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…August 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1…

…worin der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass eine Gebühr in Höhe von 440,00 Euro zu entrichten gewesen wäre und 220,00 Euro Gebühr entrichtet worden sei. Mit Bescheiden vom 10. Jänner 2013 setzte das Finanzamt A für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem…

…worin der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass eine Gebühr in Höhe von 440,00 Euro zu entrichten gewesen wäre und 220,00 Euro Gebühr entrichtet worden sei. Mit Bescheiden vom 30. Jänner 2013 setzte das Finanzamt A für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem…

…Mai 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt. Mit Bescheiden vom 6. Juni 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber die…

…noch darauf, dass die Eventualanträge auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 144 Abs. 3 B-VG bereits am 3. März 2008 ausdrücklich zurückgezogen worden seien, sodass diese nicht mehr abzutreten gewesen wären und das diesbezügliche Versehen des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls nicht dem Bw. angelastet…

…Berufungen gegen den Rechtsgebührenbescheide vom 13. Juni 1995 abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss B 3756/95 vom 26. Februar 1996 die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben…

…Gebührenerhöhung mit Bescheid vom 10. Februar 1995 aufgehoben wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, als auch an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss B 2661/95 vom 26. September 1995 die Behandlung der Beschwerde ab, der Verwaltungsgerichtshof hob mit…

…Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…