…Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof nicht zusätzlich eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten wäre, da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers mit der einmaligen Entrichtung von S 2.500,00 gemäß § 17a VfGG keine weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde an…

…Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist. Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH…

…wird beantragt, die Gebührenvorschreibung aufzuheben und das Vorschreibungsverfahren einzustellen. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144…

…ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30…

…angeführte Eingabe an den Verfassungsgerichtshof gegenüber Frau BW 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,00 und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,00 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer Verhandlung. Die Bw wendet ein, die Entrichtung der Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei fristgerecht erfolgt. Die Behörde übersehe, dass gegenständlich bei Eingabe der Beschwerde an den VfGH Verfahrenshilfe beantragt worden…

…Beschwerde an den VfGH rechtzeitig und vorschriftsmäßig entrichtet. Eine allfällige, durch den Verfassungsgerichtshof verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. In weiterer Folge sei der Bf vom VfGH…

…ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30…

…Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sei. Im gegenständlichen Fall sei tatsächlich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Demzufolge könne im Sinne dieser VfGH-Judikatur von einer endgültigen Berufungsentscheidung nicht die Rede sein, weshalb eine weitere Aussetzung der Einhebung zulässig sei…

…nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sei. Im gegenständlichen Fall sei tatsächlich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Demzufolge könne im Sinne dieser VfGH-Judikatur von einer endgültigen Berufungsentscheidung nicht die Rede sein, weshalb eine weitere Aussetzung der Einhebung zulässig sei…

…Frage der gesonderten Gebührenpflicht des in einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gestellten Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ( VwGH 25. 1. 1988, Zl. 87/15/0143). Werden nun, wie im Berufungsfall, in einer Beschwerde vier Berufungsbescheide des Baurechtsamtes des Magistrates der Stadt X bekämpft, von denen…

…Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der…

… 17a VfGG ist demnach für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,00 zu entrichten. Nach § 12 Abs. 1 GebG ist die Gebühr für jeden - mit Beschwerde bekämpften - Bescheid zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit…

…an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit Befund vom 31. Jänner 2011 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung der Eingabegebühr an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien. Mit Bescheiden vom 15. Juni 2011 setzte das Finanzamt für die obgenannte Beschwerde eine Eingabengebühr nach § 17a VfGG…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht Folge gegeben und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wird, übermittelt wurde und gleichzeitig die Aufforderung erging, die fehlende Gebühr binnen einer Woche zu entrichten und den Nachweis über die erfolgte Entrichtung an den VfGH zu senden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15…

…und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die o.a. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Bw. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,00 und weiters die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

… 236 BAO etwa VwGH 6.7.2006, 2006/17/0042 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 2436 f). Selbst wenn man diese Ansicht nicht teilt, bewegen sich die Beschwerdeausführungen der Berufungswerberin durchaus im Rahmen dessen, was üblicherweise in Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts vorgetragen…

…in eine Anfechtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung zu investieren, werde dadurch ersichtlich, dass sie auch betreffend Körperschaftsteuer 1998 Beschwerde an den VfGH, VwGH und den EGMR erhoben habe. Diese Benachteiligung verstoße gegen Art 14 EMRK iVm Art I 1. ZP EMRK. C) Die Höhe der…

…Umsatzsteuerbescheide seien auf der Grundlage der ESt-Bescheide des UFS erlassen worden. Der Bw. und CK hätten gegen den Bescheid des UFS vom 12. September 2006, mit dem versucht worden sei, die ME Mitbes. "auszuradieren", fristgerecht Beschwerde an den VfGH erhoben. Gegen den Bescheid vom…