…Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof nicht zusätzlich eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten wäre, da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers mit der einmaligen Entrichtung von S 2.500,00 gemäß § 17a VfGG keine weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde an…

…Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist. Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH…

…wird beantragt, die Gebührenvorschreibung aufzuheben und das Vorschreibungsverfahren einzustellen. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144…

…zur Zahl ***2*** zurückgewiesen. Zur Begründung führte der VfGH aus: "1. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zu Folge mit Schriftsatz vom 2. Juli 2018 unter anderem eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien gegen einen - ihm am 22. Juni 2019 zugestellten - näher bezeichneten Beschluss des Landesgerichtes…

…eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden, über die noch nicht entschieden sei. Eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes sei daher erst nach Vorliegen der Entscheidung des VwGH möglich. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2011 Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt…

…Gleichheitssatz. 5.2. Der (vereinfachte) Spruch des VfGH Der VfGH sieht das beschwerdeführende Krankenhaus weder in einem verfassungsgesetzlichen Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt. Die Beschwerden wurden nach der Abweisung dem VwGH zur Entscheidung abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei…

…die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerden [bzw. Revisionen], über den Zeitpunkt der Erlassung der die Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen. (vgl. mit weiteren Nachweisen zB. VwGH 28.05.2002, 96/14/0175, VwGH 31.07.2002…

… 17a Z 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebührenschuld ist im streitgegenständlichen Fall mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 26. September 2016 entstanden und war an diesem Tag auch fällig. Der Bf…

…überhaupt keine Gebührenerhöhung berechtigt ist." Dazu erwiderte das Finanzamt: "Die Gebührenpflicht der beiden Beschwerden ist gegeben und wohl unbestritten. Jetzt geht es um die Gebührenerhöhung. In so einen Fall wie wir hier haben, mit einem gleichen Fall wie den vorliegenden, hat sich der VwGH befasst…

…ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30…

…Fall) Beschwerden in Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben. An dieser Stelle ist zu erläutern, warum der vorliegende Hauptantrag auf Aufhebung des gesamten § 5 WAOR lautet und nicht nur auf Aufhebung der den zweiten Fall des § 5 WAOR unmittelbar regelnden Wortgruppe: VfGH 12.12…

…der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerden vom 4. März 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2020, Erfassungsnummer N-1, betreffend Festsetzung 1. einer Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und 2. einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…angeführte Eingabe an den Verfassungsgerichtshof gegenüber Frau BW 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,00 und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,00 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer Verhandlung. Die Bw wendet ein, die Entrichtung der Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei fristgerecht erfolgt. Die Behörde übersehe, dass gegenständlich bei Eingabe der Beschwerde an den VfGH Verfahrenshilfe beantragt worden…

…Beschwerde an den VfGH rechtzeitig und vorschriftsmäßig entrichtet. Eine allfällige, durch den Verfassungsgerichtshof verschuldete Verspätung der Zahlung, gehe nicht zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Gebühreneinzug erteilt. In weiterer Folge sei der Bf vom VfGH…

…Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichthof gegenüber den Beschwerdeführern 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9…

…17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der…

…ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30…

…vorgelegte Beschwerde an die Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken soll. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde…

…Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…