…Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw…

…Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf…

…Beschluss erlassen, mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.12.2011 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für die vier minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für den Monat August 2011 in Höhe von insgesamt € 956,90 (FB: € 723,30…

…Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist. (2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem…

…und der Unterricht an fünf Tagen in der Woche stattfinde. Die entsprechenden Prüfungen würden im September 2010 durchgeführt. Mit Bescheid vom 29. Juli 2010 wies das FA den Antrag des BW auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass § 6 Abs…

…€ 10.594,20 (Familienbeihilfe für die Monate September 2006 bis März 2011). Die Erstattung des Mehrbegehrens in Höhe von € 1.287,20 wurde abgelehnt. Mit (formlosen) Schreiben vom 29. Februar 2012 beantragte der Bw die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate März bis…

…anwendbar. Dies bedeute, dass der BW in Österreich nicht steuerpflichtig sei und daher auch seinen Wohnsitz (und gewöhnlichen Aufenthalt) im Ausland habe. Da der Antragsteller kein Auslandsbeamter im Sinne des § 26 BAO sei und der Sohn den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (ebenfalls) in C habe, bestehe…

…SV1 wird für den Zeitraum März 2010 bis Jänner 2011 abgewiesen. Der Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für B D für den Zeitraum April 2008 bis Dezember 2008 und März 2010 bis Jänner 2011 wird wie folgt abgeändert: Der Antrag vom 17…

…die bereits vor 2006 ein anhängiges noch laufendes Asylverfahren gehabt hätten. Da der Berufungswerber in der Zeit von Mai 2007 bis April 2008 kein Dienstverhältnis gehabt hätte, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der Fassung vor dem 1.1.2006 erfüllt…

…dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei. Der Asylantrag vom 21. Dezember 2006 sei vom Bundesasylamt aber abgewiesen worden. Familienbeihilfe stünde daher erst ab Ausstellung des Aufenthaltstitels im Juni 2011 zu. Für den volljährigen Sohn A. stehe keine Familienbeihilfe zu, weil sich dieser nicht in Berufsausbildung…

…8010 Graz, Sackstraße 36, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis August 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…27.Oktober 2008 ab. In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. November 2008 wurde ausführlich auf die ob. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen und als Schlusssatz Folgendes ausgeführt: Da ich mich bereits seit 17.4.2003, somit über sechzig Monate, mit meiner Familie im Bundesgebiet aufhalte…

…vom 9. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2004 bis September 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird insoweit…

…I Nr. 142/2004). Das vom Berufungswerber angeführte Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf türkische Arbeitnehmer und auf deren…

…Erkenntnis vom 15.1.2008, 2007/15/0170, eingehend dargelegt, weshalb § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist…

…und den Beschwerden mit Beschluss vom 20. Oktober 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Der Ausgang dieser Verfahren habe seiner Auffassung nach "auf das vorliegende Verfahren bezüglich Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblichen Einfluss". Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 wurde dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 31…

…eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3)." Laut dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181) bezweckt § 6 Abs 5 FLAG - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 FLAG bzw § 6 Abs 2 FLAG - die Gleichstellung von Kindern…

…weiters die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. Diesbezüglich wird aber auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (z.B. B 1986/06 vom 16.3.2007) hingewiesen, mit denen dieser die Behandlung von Beschwerden, in denen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Neufassung des …

…Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Der Antrag der Berufungswerberin, ihr…