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2 706 Treffer1609 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 1/3

…mit: "Die weiteren von Ihnen erbetenen Unterlagen können wir Ihnen derzeit nicht zur Verfügung stellen, da Kosten für die Übersiedlung in die Schweiz nicht direkt angefallen sind, da einerseits die von Herrn He gemietete Wohnung voll möbliert ist und Herr He seine persönlichen Fahrnisse anlässlich…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 1/2

…mit einer Berufung, bei der die Voraussetzungen vorliegen (betrifft im gegenständlichen Verfahren das Jahr 1992) verbunden wird, da es zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird auf Verlangen des Referenten für erforderlich, da der Bw. im vorangegangenen Verfahren…

UFSW RV/3373-W/12Behaupteter erzwungener Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG wegen eines psychischen Überlastungssyndroms in Verbindung mit einer chronischen Gastritis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Dr. PRAKT-Arzt am 29.8.2011 erklärte, Tochter_N sei nicht in der Lage, das Studium für Berufs_Bez für Stätte zu beenden. Beide Bescheinigungen enthalten keine Begründung dafür, warum es der Tochter des Bw. im Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigungen nicht möglich war…

UFSL RV/0542-L/08Festsetzung von Erwerbsteuer nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 27 UStG 1994 bzw. § 13 NoVAG für die Zulassungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…auf dem Erklärungsformular nicht gemacht bzw. wurde keine entsprechende Umsatzsteuer errechnet. Noch am selben Tag wurde diese Abgabe vom Bw entrichtet und wurde vom Finanzamt eine "Bescheinigung für die Zulassungsbehörde" vom 19. Februar 2003 (gerichtet "an die Versicherungszulassungsstelle") ausgestellt, in der unter Bezugnahme auf Art…

UFSW RV/0346-W/10Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1.1.2005 von der nach der alten Rechtslage…

UFSW RV/3591-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei ADHS-Syndrom erst ab Bescheinigung durch Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, auch wenn die Störung schon vorher diagnostiziert wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2010

…Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. J ein…

UFSF RV/0287-F/08Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für Diätverpflegung sowie von Kosten für Medikamente und Behandlung als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Antrag im Juni 2007 habe ich vom Bundessozialamt Bregenz im April 2008 die nötige Bescheinigung erhalten und sie sofort an das Finanzamt Feldkirch weitergeschickt (siehe Kopie 3). Bereits mit der Arbeitnehmer-Veranlagung für 2005 habe ich dem Finanzamt Feldkirch eine ärztliche Bestätigung meiner Hausärztin vorgelegt …

UFSW RV/1465-W/09Ab welchem Zeitpunkt steht ein Freibetrag für eine Behinderung zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…die in der von ihm vorgelegten amtlichen Bescheinigung enthaltenen Feststellungen träfen nicht zu und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sei etwa ein höheres (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 35 Tz 2). In besonderen Ausnahmefällen kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund entsprechender…

UFSL RV/0191-L/08NoVA-Pflicht und Standort für einen in Deutschland geleasten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…382,92 € ermittelt. Diese NoVA wurde laut Bankbeleg und Bescheinigung für die Zulassungsstelle bereits entrichtet. Aufgrund eines fristgerecht eingebrachten Antrages auf Festsetzung der NoVA erfolgte am 6. Dezember 2007 die bescheidmäßige Festsetzung der NoVA für November 2007 mit 382,92 €. Am Bankbeleg ist…

UFSW RV/3654-W/10Keine rückwirkende Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe ohne rückwirkende Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…Für den Zeitraum davor vermochte der Gutachter mangels ausreichender Befunddokumentation und auf Grund der stark wechselnden Krankheitsausprägung keine Feststellung darüber treffen, dass diese Behinderung in diesem Ausmaß schon vor dem Dezember 2009 vorgelegen hat. Es fehlt somit vor dem Dezember 2009 an der erforderlichen Bescheinigung…

UFSS RV/0313-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 lit. b GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

… 12. (Mehrere Ansuchen) Eingabengebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten. § 7. (Rechtsgemeinschaften) Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, daß sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr…

UFSK RV/0292-K/08Vorübergehende doppelte Haushaltsführung - ungarischer Staatsangehöriger, Berücksichtigung eines bereits in einem Vorjahr berücksichtigten Zeitraumes für die doppelte Haushaltsführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…seinem Beschäftigungsort zurückgelegt hat, konnte der Bw. im Berufungsverfahren nicht erbringen. Es wurde von ihm lediglich eine Bescheinigung für ein Kraftfahrzeug vorgelegt, das auf seine Ehefrau zugelassen wurde. Die Entfernung zwischen dem Familienwohnort (im Jahr 2006) und dem Beschäftigungsort des Bw. beträgt laut Michelin-Routenplaner…

UFSG RV/0025-G/03Vorsteuererstattung - Betriebskosten PKW und Mindesterstattungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Im Vorlageantrag hat der Bw. ergänzend Folgendes ausgeführt: Der Antrag auf Vorsteuerrückvergütung sei ordnungsgemäß gestellt worden. Ebenso seien die Vorgaben des Finanzamtes für die Anerkennung der Vignetten mit der Bescheinigung für den Vorsteuerabzug (für Kunden aus dem Ausland), den dazugehörigen Vignettenabschnitten, den Seriennummern und der…

UFSZ3K ZRV/0206-Z3K/04Abweisung eines Antrages auf Ausfuhrerstattung und Verhängung einer Sanktion wegen angeblicher Manipulation am Erzeugnis (Entfernen des Filets aus Hintervierteln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.04.2005

…für welche die Erstattung gültig ist. Darüber hinaus stehen die Angaben über die Anzahl der Stiervorderviertel in der Zollanmeldung (Positions Nr. 1) und der Rechnung im Widerspruch zu den Angaben in den Bescheinigungen über Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern. Laut Einheitspapier umfasst die Sendung 252…

UFSW RV/1579-W/09Eine doppelte Haushaltsführung erfordert das Vorliegen zweier eigenständiger Haushalte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…00 € Für die Dienstwohnung des Betriebes in C habe er 90 € /Monat bezahlt. Das heißt im Jahr 12 x 90 = 1.080,00 €. Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Berufungswerber die von der ausländischen Steuerbehörde bestätigte Bescheinigung für EU-Bürger vor…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/04Abweisung eines Antrages auf Ausfuhrerstattung und Verhängung einer Sanktion wegen angeblicher Manipulation am Erzeugnis (Entfernen des Filets aus Hintervierteln); Zuständigkeit zur Feststellung der Beschaffenheit ausgeführter Erzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.03.2005

…erfolgt sein, weil die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes von zwei Zollorganen durchgeführt worden ist und von der Ausfuhrzollstelle im Feld 9 der von der AMA ausgestellten Bescheinigungen für Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern die Stückzahl und die Eigenmasse der verladenen Viertel vermerkt bzw. amtlich bestätigt…

UFSL RV/1017-L/09Unrichtige Auskunft im Info-Center des Finanzamtes als Nachsichtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…In der Beilage wird die Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 24.04.2007 vorgelegt. Damit wird auch schriftlich belegt, dass immer offen gelegt wurde, dass es sich bei den gebrauchten importierten PKW um Anschaffungen für die Firma Pernatex und nicht für eine Privatperson gehandelt hat…

UFSL RV/0994-L/11Beweiswert eines ärztlichen Sachverständigengutachtens betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines bestimmten Grades der Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG). Zwar besteht nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des…

UFSG RV/0769-G/07Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegens eines Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2007

…Bonus für Dieselfahrzeuge gemäß § 14a Abs. 1 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), wenn das Fahrzeug eine partikelförmige Luftverunreinigung von höchstens 0,005 g/km aufweist] die Normverbrauchsabgabe mit € 420,00 ermittelt und diesen Betrag am selben Tag an das Finanzamt überwiesen. In der Bescheinigung für…

UFSF RV/0178-F/12Behinderungsbedingter Mehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…in diesem Zusammenhang ergänzende Bescheinigung vom Bundessozialamt wurde mir mit heutigem Datum ausgehändigt und begründet somit meine neuerliche Würdigung genannten Sachverhalts der strittigen Vorjahre 2003 bis 2008 als gerechtfertigten Vorlageantrag. Als weitere und zusätzliche Begründung wird der Sachverhalt beantragter Ausgaben für Medikamente und Hilfsmittel im…