…Verlangen der Finanzbehörde könnten entsprechende Gutachten vorgelegt bzw. beigebracht werden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen…

…widersprechen. Soweit in der Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt angeführt wird, dass der Krankenversicherungsbeitrag die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der inländischen Pension nicht berührt, ist dies eine rechtliche Beurteilung, die nicht der Pensionsversicherungsanstalt sondern der Finanzbehörde zukommt. Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Betrag von €…

…Anfrage der Finanzbehörde, ob die Steuerpflichtige einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld gestellt habe (vgl. das Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2009), habe die Bw. umgehend einen Pflegegeldantrag eingereicht und habe mit dem (als Beilage zum Vorlageantrag vorgelegten) Bescheid vom 9. Juli 2009 ein Pflegegeld der…

…eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen . Zuständige Stelle ist: | - | Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, Opfern von Verbrechen und Invaliden nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. | - | Der Landeshauptmann bei…

…eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Für Feststellungen einer Behinderung ab 2005 ist ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz an die jeweilige örtlich zuständige Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu richten. Eine Erleichterung der Nachweisführung sieht…

…2003, über das Vermögen des Bf das Konkursverfahren zu eröffnen, sowie der Beschluss des LG W vom 21. Mai 2003, mit welchem dieser Konkurseröffnungsantrag mangels Bescheinigung der Zahlungsunfähigkeit des Bf abgewiesen worden ist. Aktenkundig sind ferner zwei an die beiden Masseverwalter gerichtete, mit 28. Februar…

…wird ersucht." Da der obige Vorhalt unbeantwortet geblieben war, ersuchte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 4. Mai 2009 um Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung als Antwort auf die Fragen, seit wann die Bw. an der Alzheimerkrankheit leide und seit wann sie aufgrund dieser…

…zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten würden, nicht als Betriebsstätte gelten würden. Schließt man sich also der Meinung der Finanzbehörde an und erkennt in der Tätigkeit des Klienten die Erzielung eines Unternehmensgewinnes, so wäre dieser Unternehmensgewinn iSd Art. 7 DBA K. in Ö. nicht steuerpflichtig…

…Finanzbehörde bekannt) zu einem Termin gebeten worden, den dieser jedoch nicht einhielt. Die Bw. hätte sich seither im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten bemüht, die Hintergründe und Beweise für die Existenz der HB GmbH zu erlangen und die HB GmbH dürfte im Rahmen eines Einsatzes der…

…ist. Hinsichtlich der in A gelegenen Einzimmerwohnung (Adresse 2), die laut Vertrag ab 1. Juli 2007 für ein Jahr gemietet wurde, liegen laut Aussagen des Berufungswerbers und seines Sohnes lückenlose Zahlscheine für Miete und Betriebskosten vor und wurden solche auch wiederholt von den Finanzbehörden eingefordert…

…1.9.1992 und 29.12.1992 hat der Bw. Schreiben seines kanadischen Steuerberaters bzw. eines kanadischen Notars vorgelegt, die ihm eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung in Kanada und den Status eines erfolgreichen Geschäftsmannes bescheinigen. Diese Unterlagen hat der VwGH in dem bereits mehrfach erwähnten Erkenntnis…

…leider nicht möglich sämtliche von der Finanzbehörde gewünschten Bestätigungen zeitgerecht zu erhalten. Ich möchte daher die mir zusätzlich zu oben angeführten Bescheinigungen vorliegenden Atteste vorlegen, die vielleicht bzw. hoffentlich ausreichend sind, meinem Ansuchen zu entsprechen. Parkausweis für Behinderte, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (Beilage…

…Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. | (3) | ... | ... | | (5) | Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. | (3) | Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von | | .... 45% bis…

…Nichtanerkennung der Zahnarztkosten in Höhe von 3.984,45 € als zusätzliche Kosten ohne Selbstbehalt im Zusammenhang mit der Erwerbsminderung führte die Berufungswerberin aus: Laut des der Finanzbehörde aufliegenden ambulanten Berichtes vom Primar Prof. Dr. AP ist davon auszugehen, dass die im Zusammenhang mit der…

…u. a. um Vorlage a) einer amtlichen Bescheinigung des für diese Feststellung zuständigen Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen, b) der Unfall- und Krankengeschichte samt den dazugehörigen Dokumenten, zu denen beispielsweise all die für den Hausarzt/Patienten bestimmten Spitalsberichte samt den Rehabilitationsberichten zählen, c) all jener…

…Wurden mit der Abgabenerklärung für das Jahr 2008 keine Arzthonorarnoten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 geltend gemacht, obwohl die Bw. an permanenten Gleichgewichtsstörungen mit Schwindelanfällen gelitten haben soll und immer wieder gestürzt sein soll, so war diesem Vorbringen Schutzzweckcharakter zu bescheinigen…

…Eine amtliche Feststellung der Schadenshöhe von € 116.300,00 liege der Behörde vor [Bescheinigung der BH-X vom 11. November 2002]. Im Zuge der Außenprüfung durch die Finanzbehörde seien die vom Bw. zur Beseitigung der Hochwasserschäden getätigten Aufwendungen - nach der Berücksichtigung von Versicherungsentschädigungen - den…

…im Senioren- und Pflegeheim sei daher nicht wie von der Finanzbehörde angenommen aus Altersgründen erfolgt (vgl. abweisende Begründung im oben zitierten Bescheid). Nach dem Bundespflegegeldgesetz seien unter Betreuungs- bzw. Hilfsleistungen notwendige Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die einerseits den persönlichen (z.B. Zubereitung der Mahlzeiten)…

…und Unterbringungskosten im Heim außergewöhnliche Belastungen. Im vorliegenden Einkommensteuerbescheid seien die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim von der Finanzbehörde nicht berücksichtigt worden, obwohl die Bw. die steuerrechtlichen Voraussetzungen vollinhaltlich erfülle. Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung wiederholte das Finanzamt die Bescheidbegründung und fügte dieser ergänzend hinzu:…