…BGBl. II Nr. 143/2010) von der Vorlage einer Bescheinigung der Finanzbehörde abhängig gemacht, dass gegen die Zulassung aus umsatzsteuerlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bescheinigung vor, ist eine bestehende Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank (§ 30a Abs. 9a KFG…

…Verlangen der Finanzbehörde könnten entsprechende Gutachten vorgelegt bzw. beigebracht werden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen…

…Der Gesetzgeber hat damit eine bindende Beweisregel geschaffen und insbesondere die Regel des § 166 BAO - wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist - durchbrochen. Die Bescheinigung des Bundesamts für…

…widersprechen. Soweit in der Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt angeführt wird, dass der Krankenversicherungsbeitrag die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der inländischen Pension nicht berührt, ist dies eine rechtliche Beurteilung, die nicht der Pensionsversicherungsanstalt sondern der Finanzbehörde zukommt. Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Betrag von €…

…Beschwerdeführers und die Geburtsurkunden seiner Kinder in ungarischer Sprache übermittelt. Aus einer beigelegten Bescheinigung des zentralen Melderegisters ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit 11.3.2015 in der A-Gasse in B mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Aus drei in Kopie übermittelten Zahlungsanweisungen über Beträge in…

…das der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Sozialministeriumservicestelle, zugrunde zu legen ist, stellt dabei die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustandes auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere…

…lt. Berufungsvorentscheidung offenbar sogar mit 20 h/Woche angenommen werden kann. Eine verpflichtende Teilnahme an einem Vorbereitungskurs ist für einen Prüfungsantritt weder aus dem Gesetz noch der Judikatur ersichtlich. Weiters kann seitens der Finanzbehörde nicht unterstellt werden, dass wenn er nicht an diesem Kurs teilnimmt…

…Anfrage der Finanzbehörde, ob die Steuerpflichtige einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld gestellt habe (vgl. das Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2009), habe die Bw. umgehend einen Pflegegeldantrag eingereicht und habe mit dem (als Beilage zum Vorlageantrag vorgelegten) Bescheid vom 9. Juli 2009 ein Pflegegeld der…

…eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen . Zuständige Stelle ist: | - | Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, Opfern von Verbrechen und Invaliden nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. | - | Der Landeshauptmann bei…

…eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Für Feststellungen einer Behinderung ab 2005 ist ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz an die jeweilige örtlich zuständige Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu richten. Eine Erleichterung der Nachweisführung sieht…

…2003, über das Vermögen des Bf das Konkursverfahren zu eröffnen, sowie der Beschluss des LG W vom 21. Mai 2003, mit welchem dieser Konkurseröffnungsantrag mangels Bescheinigung der Zahlungsunfähigkeit des Bf abgewiesen worden ist. Aktenkundig sind ferner zwei an die beiden Masseverwalter gerichtete, mit 28. Februar…

…auf erhöhte Familienbeihilfe hat. Ich ersuche Sie um Berichtigung. 3) Laut Aussage meiner Steuerberaterin und meines Rechtsanwalts wurde die Beschwerde für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2015, entgegen den Behauptungen der Finanzbehörde, definitiv niemals zurückgezogen. Ich ersuche das Bundesfinanzgericht höflich, in dieser vertrackten Angelegenheit…

…2007 und 2008 von € 305.554,75 und € 1.003.175,00 sowie aus Zinsen 2008-2012 von € 278.000,00 festgestellt. Diese seien von der Abgeltungswirkung laut vorliegender Bescheinigung, die sich auf ein relevantes Kapital von € 26.866,45 beziehe…

…im Zuge der Nachschau teilweise verschiedene Versionen von Transportpapieren über die gleichen Transporte nachgereicht worden seien. Vom Bf sei außerdem eine Spezialvollmacht nachgereicht worden, in welcher ein Herr Robert K als für die Fa. L zeichnungsberechtigter Vertreter ausgewiesen sei, der nach den der Finanzbehörde vorliegenden…

…wird ersucht." Da der obige Vorhalt unbeantwortet geblieben war, ersuchte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 4. Mai 2009 um Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung als Antwort auf die Fragen, seit wann die Bw. an der Alzheimerkrankheit leide und seit wann sie aufgrund dieser…

…zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten würden, nicht als Betriebsstätte gelten würden. Schließt man sich also der Meinung der Finanzbehörde an und erkennt in der Tätigkeit des Klienten die Erzielung eines Unternehmensgewinnes, so wäre dieser Unternehmensgewinn iSd Art. 7 DBA K. in Ö. nicht steuerpflichtig…

…Finanzbehörde bekannt) zu einem Termin gebeten worden, den dieser jedoch nicht einhielt. Die Bw. hätte sich seither im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten bemüht, die Hintergründe und Beweise für die Existenz der HB GmbH zu erlangen und die HB GmbH dürfte im Rahmen eines Einsatzes der…

…ist. Hinsichtlich der in A gelegenen Einzimmerwohnung (Adresse 2), die laut Vertrag ab 1. Juli 2007 für ein Jahr gemietet wurde, liegen laut Aussagen des Berufungswerbers und seines Sohnes lückenlose Zahlscheine für Miete und Betriebskosten vor und wurden solche auch wiederholt von den Finanzbehörden eingefordert…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum war und weiterhin ist. Dieser Umstand soll durch nachstehende. Ausführungen nochmals verdeutlicht werden: Voranzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin im Juni 2003 (und nochmals im Dezember 2015) im Beisein ihrer Mutter Frau ***Bf1-Mutter*** bei der zuständigen Finanzbehörde…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von … 45% bis 54% ein Freibetrag…