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UFSW RV/1053-W/08Bewilligung der Familienbeihilfe für ein Studium unter Zugrundelegung eines nicht mehr gültigen Studienplans.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…bis März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau MD - erhielt vom Finanzamt 21/22 mit Datum 30. Juni 2004 eine "Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger", der zu entnehmen ist…

UFSW RV/1677-W/11Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag bei Familienbeihilfenanspruch dem Grunde nach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…bestehe Anspruch auf den Kinderzuschlag beim Alleinverdienerabsetzbetrag 2009 für 2 Kinder. Beigelegt wurde die Bescheinigung über den Bezug von deutschem Kindergeld für den Zeitraum 01/2009 bis 12/2009 für die Kinder P und E. Das Finanzamt (FA) legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…der Firma A. abverlangten Werkstättendaten Herr H.Z., der Berufungswerber, mit dem Fahrzeug der Marke Audi, amtliches ausländisches Kennzeichen A1, einmal auf. Mit Buchung vom 20. August 2008 wurde die geprüfte Bremswirkung in der Höhe von € 39,56 verrechnet. Mit 19. Oktober 2010 erging…

UFSW RV/1875-W/07Keine Gesellschaftsteuerbefreiung für Kapitalerhöhung im Rahmen von Mittelstandsfinanzierungen gemäß Art 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, wenn Beteiligungsausmaß und gewerblicher Betrieb nicht gegeben sind (Abw).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…BAO abzuhalten. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Bescheinigung gemäß § 6 lit. b KStG (E 14/3 IV/6/03 vom 12.8.2003), in den elektronischen Firmenbuchauszug der Bw. (FN bw.1), der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (FN a1) und der bbb bb1 GmbH (FN Bb11)…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 5/5

…Überlandgeschwindigkeit von 24 km/h entspreche - und nicht der hinten angegebenen Überlandgeschwindigkeit von 60 km/h. C. Mindestkorrektur: Zumindest müssten die Fehler A1 und A2 korrigiert werden, das heißt die Geschwindigkeit der fälschlich als Ortsdurchfahrten gewerteten Strecken an die Überlandgeschwindigkeit angepasst werden: 28,93 km…

UFSK RV/0203-K/11Doppelte Haushaltsführung (mit Wohnsitz in Deutschland), großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…Aktenkundig ist weiters, dass der Bw. für seine Wohnung in A130,M (in der Folge M), im Zeitraum vom Juli bis August 2009 und vom September bis Dezember 2009 monatliche Mietzahlungen in der Höhe von € 300,00 bzw. € 330,00 geleistet hat. Mit…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…diese vorzulegen. 1.7 Antwort vom 2. Dezember 2011 Der Berufungswerber reagierte auf diesen Vorhalt mit der Übermittlung von 4 Kuverts. Diese Packstücke enthielten: A) Kuvert 1 A1) Festgeklebt auf der Kuvertinnenseite: Schreiben vom 30. November 2011, in dem die Unterlagen für 2005 sowie ein…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…zu evaluieren), ob die nun getroffenen Vereinbarungen den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen. Dies nicht zu tun ist fremdunüblich." Dr. Arnold: "… die Vollmacht (Beilage A1) trägt bereits ein Datum 13.5.2004. Weiters ist es üblich, die Genussscheinbegebung in Zeiten der internen Abstimmung, dass ein Genussschein…

UFSF RV/0449-F/09Pendlerpauschale bei Wechselschichtdienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…müssen. In einem nachfolgenden Telefonat mit der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates stellte Frau W von der HAN GmbH klar, dass die Schichtzeiten im Streitjahr 2007 mit denen des Jahres 2004 übereingestimmt hätten. Über die Berufung wurde erwogen: A) Betriebsausgaben A1) Kilometergelder Gemäß § 4 Abs. 4…

UFSL RV/0771-L/08Pendlerpauschale für sinnvollste Fahrtstrecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…die Flemingstraße, die Sauerbruchstraße Richtung B1/Salzburgerstraße/ Wiener Bundesstraße kurz auf die Autobahn A8 und weiter in Richtung Autobahn A25, dann auf die Autobahn A1 und auf die Autobahn A7 Richtung Prag/Freistadt bis zur Ausfahrt Prinz Eugenstraße, zur Industriezeile und zur Pummererstraße. Diese Strecke…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 2/5

…Unzumutbarkeit wegen Krankheit sei ebenfalls nicht gegeben: Gemäß LStR 1999 Rz 264 liege eine solche nur dann vor, wenn eine dauernde starke Gehbehinderung vorliege und der Behinderte eine Bescheinigung gemäß § 29 lit b StVO besitze oder infolge seiner Behinderung von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sei. Es…

UFSG RV/0638-G/11Erwerbsminderung unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

… 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der…

UFSG RV/0189-G/08Geförderter Dachbodenausbau - Abschreibungsdauer (hier: Stmk. WFG 1993)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011Teil 1/2

…Karl X. im Wege eines Dauerauftrages dem Sohn Dietmar für diesen Zeitraum mit dem Verwendungszweck Unterhalt ein Gesamtbetrag in Höhe von € 39.690,00 überwiesen worden sei. Schlussendlich wurde eine Bescheinigung der Zivildienstverwaltungs GesmbH vorgelegt, wonach der Sohn in der Zeit von 4. Oktober…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Höhe an Vorauszahlungen für 2007 würde sich als richtig erweisen. Weiters erbrachte der Bw. durch Vorlage der bezughabenden Rechnung (lautend auf "2 Personen à13 Nächtigungen inkl. Halbpension") den Nachweis über jene Kosten (€ 1.339,00), die im Zusammenhang mit dem in der Zeit vom…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Jahresabrechnung (Stiftungshonorar über 1.500,00 CHF) des Berufungswerbers an die Stiftung_A, vom 2. Juli 2004 samt Überweisungsgutschriften, eine Bescheinigung zur Erlangung des Arbeitgeberzuschusses der Versicherungsanstalt_B. vom November 2004, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 des deutschen_Finanzamtes_A vom 3. Juni 2005…

UFSW RV/1226-W/111. Sind Stiefkinder Familienangehörige im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71? 2. Sind Zeiten zwischen Reifeprüfung und dem Beginn eines Hochschulstudiums Berufsausbildung? 3. Anspruch auf Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…inTschechien vorgelegt. Der Bw verfügt über einen gültigen Niederlassungsnachweis. Für die beiden Stiefkinder wurden die Geburtsurkunden in beglaubigter Übersetzung beigelegt. Nach der beglaubigten Übersetzung der Bescheinigung über das abgeschlossene Fachhochschulstudium der Fachhochschule für Business und Informatik in Polen , Fakultät für Management und Informatik, absolvierte Stiefsohn…

UFSW RV/2666-W/12Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…Fall handelt es sich bei der Tätigkeit der Bw um eine "Beschäftigung" iSd VO2. Die Anstellung als Büroangestellte ist unbefristet (siehe Bescheinigung über Beschäftigung vom 19.3.2012). Somit hat die Bw. in Polen (= Beschäftigungsstaat der Bw.) sowohl aufgrund der VO1 als auch aufgrund…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…Typ: RAV, mit der FgNr. ...2662, wurde vom aktuellen Zulassungsbesitzer eine vom Bf. firmenmäßig gefertigte und mit einer Bescheinigung gemäß § 10 NoVAG 1991 versehene Rechnung vorgelegt, derzufolge er das genannte Fahrzeug am 19. März 2005 um 25.000,00 € (Preis inkl. NoVA und 20…

UFSZ2L ZRV/0088-Z2L/08Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2011

…es sich bei dem als Verzollungsnachweis vorgelegten Dokument lediglich um eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges" handelt. Da diese Bescheinigung am 4.2.2004 ausgestellt worden ist, kann sie sich nicht auf das am 5.3.2004 importierte verfahrensgegenständliche Fahrzeug beziehen. Die Zollschuldvorschreibung durch…

UFSK RV/0293-K/06Werbungskosten (Familienheimfahrten, Mietaufwendungen) und außergewöhnliche Belastungen (Unterhaltsleistungen) eines bosnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…von € 155,00monatlich zu entrichten hat. Brief des Bw. betreffend die Mietzahlungen: Darin bestätigt sich der Bw. am 12. Juni 2006 selbst eine Monatsmiete von € 155,00 bezahlt zu haben. Bescheinigung vom 20. März 2006, aus dem Unterhaltsleistungen des Bw. an sein mj…