…erfolgte nach Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch. Bescheide müssen jenen Personen oder Firmen zugehen, für die sie dem Inhalt nach bestimmt sind, um wirksam zu werden. Mit der Eintragung in das Firmenbuch am 21. September 1996 war die übertragende A GmbH erloschen. Die nach diesem…

…wird für den Fall der Verschmelzung einer GmbH mit einer Kapitalgesellschaft anzunehmen sein. 2. Bescheide müssen jenen Personen oder Firmen zugehen, für die sie dem Inhalt nach bestimmt sind, um wirksam zu werden. Ab Eintragung einer Verschmelzung im Firmenbuch ändert sich der Bescheidadressat und eine…

…9.2004, 2001/15/0073 und 19.1.2005, 2004/13/0164) die Ansicht vertreten, mit der Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch geht die übertragende Gesellschaft unter, weshalb ein an diese Gesellschaft nach deren Beendigung ergehender Bescheid ins Leere geht (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz…

…mit der Eintragung im Register des für die übernehmende Gesellschaft zuständigen Amtsgerichts, wirksam. Gemäß § 20 Absatz 1 Ziffer 1 des deutschen Umwandlungsgesetzes hat die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers die Wirkung, dass das Vermögen der übertragenden Rechtsträger einschließlich der…

…Gesellschaft mit der E-GmbH. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen worden ist. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 14. Dezember 2007. Die Erledigung des Zollamtes vom 12. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/4/2007, ist an die D-GmbH gerichtet. Mit der Eintragung einer Verschmelzung geht…

…die Beteiligung an der ES VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe von 184.260,55 € erhoben. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die übertragende Körperschaft am Tag der Anmeldung des Verschmelzungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch noch nicht länger als…

…eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138, 19.1.2005, 2004/13/0164). Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die…

…sowie der Vorlageantrag vom 26. September 2005 waren somit als unzulässig zurückzuweisen. Angemerkt wird, dass laut einem vom Unabhängigen Finanzsenat eingeholten Firmenbuchauszug die Firma AgesmbH gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (von Amts wegen) am 4. Juni 2008 gelöscht wurde. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat nach…

…resultierende (im gegenständlichen Fall Verschmelzung am 15. Dezember 1995) umgründungsbedingte Firmenwertabschreibung in den Jahren 1997 bis 2000 nicht möglich ist (Entfall von vier Fünfzehnteln). Ein im Jahr 2001 noch vorhandener Rest des umgründungsbedingten Firmenwertes kann mit jeweils einem Dreißigstel ab 2001 außerbilanzmäßig bei der Berufungswerberin…

…GmbH (Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch am 15.11.2002) gerichtet waren, konnten sie keine Rechtswirkung entfalten (Ellinger /Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 19 E 5 und 28; VwGH vom 24.9.2002, 2002/14/0069). Nach § 243 BAO sind mit Berufung nur von der…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.G. als Masseverwalter im Konkurs der M.C., 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Im Firmenbuch des Landesgerichtes Y ist unter der Firmenbuchnummer 00 die AGmbH&Co KG eingetragen gewesen. Zum Stichtag 25. September 2001 waren an dieser KG…

…in der Bilanz zum 30. September 2006 ausgewiesenen positiven Eigenkapital von 6.280,48 € und machten unbestrittenermaßen damit die Verschmelzung gemäß § 96 GmbH- Gesetzt überhaupt erst zulässig. Die Wirkungen der Verschmelzung treten mit der Eintragung im Firmenbuch ein. Mit der Eintragung der Verschmelzung erlischt…

…FP als Masseverwalter der B GmbH, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000…

…zur Anwendung, die von den Regelungen des § 4 Z 1 UmgrStG noch nicht erfasst worden sind, weil zB das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag noch ohne wesentliche Verminderung vorhanden gewesen und erst nach der Verschnmelzung stillgelegt oder veräußert worden ist (vgl. Bruckner a.a.O. Rz…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…der Vorlageantrag vom 3. Februar 2006 waren somit als unzulässig zurückzuweisen. Angemerkt wird, dass laut einem vom Unabhängigen Finanzsenat eingeholten Firmenbuchauszug die Firma XY GmbH gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (von Amts wegen) am 24. Juni 2008 gelöscht wurde. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat nach…

…wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass an eine im Firmenbuch gelöschte juristische…

…0053). Nach der Struktur der Grunderwerbsteuer als einer Rechtsverkehrssteuer wird der Grundstückswechsel zwischen verschiedenen Rechtsträgern besteuert (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer Rz 9 zu § 1 GrEStG mit weiteren Judikaturverweisen). Im vorliegenden Fall kam es durch die up-stream Verschmelzung der Vertragsparteien u…

…Personengesellschaft noch vor der Eintragung als Innengesellschaft neben der noch bestehenden Kapitalgesellschaft besteht kein Raum (OLG Wien 22.9.1982, 5 R 86/82 ). Für den Berufungsfall bedeutet dies: Bis zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses vom 25. September 1995 im Firmenbuch war die Rechtspersönlichkeit der G2…