…die Berufung wurde erwogen: Wie dem Akteninhalt zu entnehmen ist, wurde der Bw anlässlich einer persönlichen Vorsprache eine Bescheidkopie übergeben. Dazu ist zu sagen, dass die Aushändigung einer Bescheidkopie keine rechtswirksame Zustellung darstellt. Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift…

…vorgeschrieben, es genüge die effektive Ortsabwesenheit. Diese sei gegeben gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Festgestellt werden darf eingangs, dass die Übermittlung der Bescheidkopie am 25. August 2010 keine rechtswirksame Zustellung darstellt. Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift bzw…

…Ablichtungen von allen Bescheiden (korrigierte und nicht korrigierte) erstellt, die vom Bundesrechenzentrum ohne Rechtsmittelbelehrung (üblicher Vorgang bei Zustellung an das Finanzamt) ausgefertigten Exemplare wurden im Veranlagungsakt abgelegt und die Bescheidkopien der Jahre 2000 bis 2003 wurden, versehen mit dem Dienstsiegel (daher auch nach außen als…

…war (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind. Wie den auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom Masseverwalter übermittelten Bescheidkopien zu entnehmen ist, enthalten die dem Masseverwalter zugestellten Bescheide entgegen der Behauptung des Bw sehr wohl auf der Rückseite einen Hinweis iSd §…

…VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind. Wie den auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom Masseverwalter übermittelten Bescheidkopien zu entnehmen ist, enthalten die dem Masseverwalter zugestellten Bescheide entgegen der Behauptung des Bw sehr wohl auf der Rückseite einen Hinweis iSd § 101 Abs…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes B vom 13. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 2000 sowie Einkommensteuer 1994 bis 2001 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Lothar Stix, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerstraße 10, 1) vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. November 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2003 gegen…

…Oktober 2007 mit, dass er den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 29. August 2007 nie erhalten habe (ein diesbezüglicher Zustellnachweis existiert nicht). Daraufhin übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Bescheidkopie (Zustellung am 12. Oktober 2007). Dagegen brachte der Bw. die verfahrensgegenständliche Berufung vom 12. Oktober 2007…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…April 2011, GZ.RV/0776-W/11, wurde zur Begründung ausgeführt: "Festgestellt werden darf eingangs, dass die Übermittlung der Bescheidkopie am 25. August 2010 keine rechtswirksame Zustellung darstellt. Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift bzw. einer Beglaubigung versehen sein…

…an der die Antragstellerin bis inklusive 7. April 2010 gemeldet gewesen sei. Eine Bescheidkopie sei der Berufungsvorentscheidung beigelegt. Auf Grund des neuerlichen Antrages vom 14. Juli 2010 habe daher Familienbeihilfe ab Rechtskraft des ursprünglichen Bescheides ab Juni 2009 nachgezahlt werden können. Mit Schreiben vom 10…

…A, beteiligt, wobei für den Erwerb und die Verwaltung der Beteiligung die Bestimmungen des Vertrages über die Einrichtung einer atypisch stillen Gesellschaft gelten. Bescheidkopie des Finanzamtes A (auszugsweise) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004. Danach sind an der "F1c…

…sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden. Auf der im Akt erliegenden Bescheidkopie scheint ein Berufungsdatum 30 Oktober 2007 und eine handschriftliche Korrektur mit "gemeint war 6. November 2007 auf. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom…

…Die dortige Auskunft lautete, dass es keine Möglichkeit eines Ausdruckes gebe und es derzeit auch nicht möglich sei, vom Bundesrechenamt eine Bescheidkopie zu erhalten. Daraufhin forderte der zuständige Referent mit Vorhalt vom 16. Jänner 2008 den Berufungswerber auf, eine Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen sowie…

…welcher den zu versteuernden Betrag auf NLG 19.697.000,00 reduzierte. Des weiteren werde in der vorgelegten Bescheidkopie auf eine zusätzliche amtswegige Reduktion der Bemessungsgrundlage - lt. Ansicht der Bp offensichtlich resultierend aus bestimmten rulings - hingewiesen. Durch die Bp sei daher die KESt unter Hinweis…

…dass er die Originalbescheide nie erhalten hätte und daher auch nicht vorlegen könne. Es seien in seiner Kanzlei weder die Originalbescheide noch Bescheidkopien auffindbar. Daraus ergibt sich, dass die bekämpften Schriftstück keine rechtlichen Wirkungen entfalten konnten und damit auch nicht mittels Berufung bekämpft werden können…

…Dokuments gelangt. Dann treten die Rechtswirkungen der Zustellung in dem Zeitpunkt ein, in dem dieses Ereignis stattfindet. Eine sonstige Kenntnis des Inhaltes des zuzustellenden Dokuments ist nicht ausreichend, ebensowenig die Kenntnis durch Akteneinsicht oder die Übermittlung einer Bescheidkopie (Feil, Zustellwesen5, § 7 Rz 2 ff mwN). §…

…eine weitere Ausfertigung des Rückforderungsbescheides (mit durchgestrichener Rechtsmittelbelehrung) übermittelt wurde. Auch seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde nochmals eine entsprechende Bescheidkopie an die Berufungswerberin gesandt. Über die Berufung wurde erwogen: | Im für den Streitfall geltenden Zeitraum bestimmt das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), BGBl…

…€ angeschlossen. Dieser Umsatzsteuerbescheid war an die erstschuldnerische AG "zu Handen FA Innsbruck Innrain 32 6021 Innsbruck (Postfach)" adressiert worden. In der dem Haftungsbescheid angeschlossenen Bescheidkopie wurde die Zustellverfügung an das Finanzamt durch Name und Anschrift des Bw. sowie die Zusatzbezeichnung "Als ehem. Vorstand der…