…die Berufung wurde erwogen: Wie dem Akteninhalt zu entnehmen ist, wurde der Bw anlässlich einer persönlichen Vorsprache eine Bescheidkopie übergeben. Dazu ist zu sagen, dass die Aushändigung einer Bescheidkopie keine rechtswirksame Zustellung darstellt. Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X M*****-R*****, *****Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5…

a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet…

…vorgeschrieben, es genüge die effektive Ortsabwesenheit. Diese sei gegeben gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Festgestellt werden darf eingangs, dass die Übermittlung der Bescheidkopie am 25. August 2010 keine rechtswirksame Zustellung darstellt. Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift bzw…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP über die Beschwerde des A und der B, als Rechtsnachfolger des C, vertreten durch die T Rechtsanwälte GmbH, VS, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 23.12.2016 gegen den mit "Zweitschrift" bezeichneten und mit 1…

…Ablichtungen von allen Bescheiden (korrigierte und nicht korrigierte) erstellt, die vom Bundesrechenzentrum ohne Rechtsmittelbelehrung (üblicher Vorgang bei Zustellung an das Finanzamt) ausgefertigten Exemplare wurden im Veranlagungsakt abgelegt und die Bescheidkopien der Jahre 2000 bis 2003 wurden, versehen mit dem Dienstsiegel (daher auch nach außen als…

…war (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind. Wie den auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom Masseverwalter übermittelten Bescheidkopien zu entnehmen ist, enthalten die dem Masseverwalter zugestellten Bescheide entgegen der Behauptung des Bw sehr wohl auf der Rückseite einen Hinweis iSd §…

…VwGH 12.9.1996, 96/15/0161), zugestellt worden sind. Wie den auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom Masseverwalter übermittelten Bescheidkopien zu entnehmen ist, enthalten die dem Masseverwalter zugestellten Bescheide entgegen der Behauptung des Bw sehr wohl auf der Rückseite einen Hinweis iSd § 101 Abs…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes B vom 13. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 2000 sowie Einkommensteuer 1994 bis 2001 entschieden: Die Berufung…

Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…

…2023 tatsächlich nur ein einziges Schriftstück, dh nur eine Kopie einer einzigen Beschwerdevorentscheidung beigelegt war. In dieses Bild fügt sich: In der elektronischen Aktenvorlage des FA an das BFG befindet sich die geradezu irreführende Überschrift "Bescheidkopien BVE KEST 2016-2019". Klickt man auf diese irreführende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***BF1-GebDatum***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2024 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-636271/6/4 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX Steuerberatung GmbH, Softwarepark 49, 4232 Hagenberg/Mühlkreis, zur (nach der Auffassung des Gerichtes vorliegenden) Beschwerde vom 20.01.2025 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Lothar Stix, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerstraße 10, 1) vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. November 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Robert Aflenzer, Neubauerstraße 14/1, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 19. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…