…das Abgabenkonto überwiesen worden waren, wurde am 10.8.2001 die Einbringung der genannten Abgaben wieder aufgenommen und am 13.8.2001 die Löschung derselben am Abgabenkonto durchgeführt. Als kassenmäßiger Beleg wurde dazu ein Bescheidvordruck für einen Löschungsbescheid gemäß § 235 BAO verwendet, der den Vermerk …

…Steuernummer ergehen. " Der Unabhängigen Finanzsenat vertritt in Anlehnung an das zitierte hg. Erkenntnis in ständiger Rechsprechung die Auffassung, dass es gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen (vgl. z.B. Berufungsentscheidungen vom 26.02.2009, RV/0022-L/07, vom…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. § 92 BAO umschreibt die Fälle, in denen Erledigungen stets in Bescheidform zu ergehen haben. Dazu gehören auch feststellende Bescheide ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage. Ein Feststellungsbescheid hat nämlich auch über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn…

…bzw. widersprüchlich, sodass diesem nicht entnommen werden könne, was die Behörde zu verfügen beabsichtigt habe. So sei lediglich die Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens wegen angeblicher Verkürzung von Umsatzsteuer in Bescheidform ergangen. Aus diesem Bescheid sei aber nicht zu erkennen, welcher konkrete Sachverhalt bzw. welches…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft iSd § 2 Abs 3 UStG nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall werde aber bei der tatsächlichen Entrichtung der Tagesgebühr in Höhe von EUR 150,-- für die Benützung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) kein in Bescheidform zu erlassender Zahlungsauftrag, sondern bloß ein "Kassenzettel"…

…als Bescheid zu qualifizieren. Dieser betrifft allerdings die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzordnungswidrigkeit des § 42 TabMG 1996 und ist damit rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Erlassung dieser Erledigung in Bescheidform nicht gegeben waren. Es war daher im Sinne der Bestimmung des § 161 Abs…

…gegen einen Verdächtigen ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren durchzuführen und insoweit ein Finanzstrafverfahren einzuleiten (so geschehen im gegenständlichen Fall am 31. August 2007) ist somit nicht gleichzusetzen mit der in Bescheidform ergehenden Verständigung über diese verfahrensleitende Verfügung (hier zugestellt am 7. September 2007). Ist das Untersuchungsverfahren bzw…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte, nachdem sie eine Mitteilung des Finanzamtes erhalten hatte, dass ihr für ihre drei Kinder ab 1.1.2006 keine Familienbeihilfe mehr zustünde, den Antrag auf Entscheidung in Bescheidform. Sie habe bis 31. 12. 2005 Familienbeihilfe bezogen. Ihr Gatte sei seit…

…00 jetzt: S 3,389.634,00; Bescheid Nr. 2.) statt S 4,692.543,00 jetzt: S 2,327.646,00) Entscheidungsgründe Mit 2 Bescheidformularen vom 9. November 1995 wurden zu Nr. 1) 5 Säumniszuschläge und zu Nr. 2) 2 Säumniszuschläge betreffend die Rechtsgebühren…

…Mai 2013 wurde das Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die Bw. verkenne offenbar, dass ein Ergänzungsersuchen zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht in Bescheidform ergehe. Ein Zahlungserleichterungsbescheid (Stundung, Rateneinräumung) sei ein Begünstigungsbescheid. Daher habe der Antragsteller im Ansuchen die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung (erhebliche Härte und…