Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…ist der Bescheid mit 10.11.1998 verbucht), welcher unstrittig noch im Jahr 1997, ein Monat nach Zustellung, in formelle Rechtskraft erwuchs. In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0224 eingebrachten und mit Bescheid vom…

…in der angeschlossenen Auflistung angeführt, sechsundzwanzig Sendungen im Zollwert von € 368.608,69 betreffend den Zeitraum Mai 1997 bis Juli 1998. Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. April 2007. Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides…

…in der angeschlossenen Auflistung angeführt, sechzehn Sendungen im Zollwert von € 487.629,68 betreffend den Zeitraum April 1997 bis September 1998. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. März 2007. Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides…

…2 ZK zu qualifizieren. Folgerichtig enthalte der Bescheid auch keinerlei Ausführungen dazu, auf welche Art und Weise und in welcher Funktion er bei den einzelnen Sendungen an deren Verbringen in das Zollgebiet konkret beteiligt gewesen sein und welche konkreten Tatbeiträge er bei den einzelnen Sendungen…

…2 ZK zu qualifizieren. Folgerichtig enthalte der Bescheid auch keinerlei Ausführungen dazu, auf welche Art und Weise und in welcher Funktion er bei den einzelnen Sendungen an deren Verbringen in das Zollgebiet konkret beteiligt gewesen sein soll und welche konkreten Tatbeiträge er bei den einzelnen…

…sollten. Damit kann hier festgehalten werden, dass die Bescheide, auf die sich die Wiederaufnahmeanträge stützte, an den Berufungswerber mangels ordnungsgemäßer Zustellung niemals wirksam ergangen sind und ihm gegenüber deshalb keine Wirkungen zu entfalten vermochten. Aus der Tatsache, dass er sich trotzdem auf deren Inhalt beruft…

…wiederholt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wird ausgeführt, dass ein Mangel eines Festsetzungsbescheides im Berufungsverfahren gegen den Festsetzungsbescheid zu klären gewesen wäre. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid…

…demnach seien die Voraussetzungen nach § 93 BAO nicht gegeben und die Buchung sei zu annullieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines…

…die Auflegung von Listen genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung…

…das Finanzamt am 6. September 2012 mit, dass lediglich der (nicht unterschriebene) Ausdruck zugestellt worden sei. Einem solchen Ausdruck kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu, weshalb die dagegen erhobene Berufung zurückzuweisen war. V) Ein (rechtswirksamer) Einkommensteuerbescheid 2009 liegt demnach noch nicht vor. Für das fortzusetzende Verfahren…

…Schriftstück gerichtet ist, dem kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Ritz, BAO³, § 273 TZ 6). Gem. § 92 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform. Sie müssen unter anderem die Bezeichnung der Behörde enthalten und mit dem Datum und der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat (§ 96…

…die Auflegung von Listen genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung…

…10. Jänner 2009 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auch diese Begründung wird nicht wiedergegeben, da sie für die Entscheidung irrelevant ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

…jedem von einer im Umgang mit Textverarbeitungsprogrammen versierten beliebigen Person erstellten Schriftstück, das äußerlich der Form eines abgabenbehördlichen Bescheides entspricht, den Bescheidcharakter zusprechen. Erst im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens könnte der "Bescheidadressat" sein Rechtsschutzinteresse durchsetzen. Dies ist jedoch mit dem in den zitierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes…

…Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende Finanzamt beauftragt und ermächtigt, die Prüfung eigenverantwortlich abzuwickeln. In den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften sei auch festgelegt, dass durch das prüfende Finanzamt für das aktenführende Finanzamt im Anschluss an die Prüfung zu erstellende Bescheide approbiert…

…jedem von einer im Umgang mit Textverarbeitungsprogrammen versierten beliebigen Person erstellten Schriftstück, das äußerlich der Form eines abgabenbehördlichen Bescheides entspricht, den Bescheidcharakter zusprechen. Erst im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens könnte der "Bescheidadressat" sein Rechtsschutzinteresse durchsetzen. Dies ist jedoch mit dem in den zitierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes…

…der vom UFS Salzburg mit Bescheid vom 20. Oktober 2009 als Nichtbescheid qualifiziert worden sei. Die sich daraus ergebende Nachforderung in Höhe von € 84.347,73 entbehre daher jeglicher gesetzlicher und verfahrensrechtlicher Grundlage. Die Verbuchung der Nachforderung auf dem Steuerkonto basiere dementsprechend auf einem…

…bestritten wird, diese nur vom Differenzbetrag laufen konnten, sohin von Euro 3.125,62. ... Eine Einkommensteuer 2007 resultierte lt. Bescheid vom 28.9.2010 nicht mehr. Vorgeschrieben und bezahlt wurde ein Betrag von Euro 539,66. Dieser Betrag darf sich rechnerisch nicht wie in der…

…Freigabe der Akten im elektronischen Verfahren BP 2000. Damit werde das prüfende Finanzamt beauftragt und ermächtigt, die Prüfung eigenverantwortlich abzuwickeln. In den verwaltungsinternen Organisationsvorschriften sei auch festgelegt, dass durch das prüfende Finanzamt für das aktenführende Finanzamt im Anschluss an die Prüfung zu erstellende Bescheide approbiert…