Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Schließlich wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 26.07.2021 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor und beantragte in einem deren Abweisung. Am 16.10…

…von dem Verfahren gegen ihn als Erben zu verständigen, unter Wahrung der gesetzlichen Rechte. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nachweislich tatsächlich ortsabwesend und wurde seit diesem Zeitpunkt auch keinerlei weitere Zustellung dieses verfahrenseinleitenden Bescheides an ihn vorgenommen. Es konnte nicht geklärt werden…

…Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, der versuchten Abgabenhinterziehung iVm § 13 FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG und in Bezug auf den angegebenen Hinterziehungsbetrag wird bestritten. § 1 Sachverhaltsdarstellung Bei der…

…kein Bescheid, sondern ein Rechtsakt sui generis und gilt auch nicht als Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG (vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 1 und 2). Mangels Bescheidcharakter der Anonymverfügung ist ein Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese nicht möglich. Wird der in der…

…Vertreter vorzuschreiben wäre, wenn der Vertretene unauffindbar ist oder Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Jänner 2020 wurde zum Bescheidcharakter der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides Stellung bezogen. Mit Erkenntnis vom…

…wäre, wenn der Vertretene unauffindbar ist oder Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Jänner 2020 wurde zum Bescheidcharakter der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides Stellung bezogen. Mit Erkenntnis vom 4. Februar…

…wäre, wenn der Vertretene unauffindbar ist oder Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 27. Jänner 2020 wurde zum Bescheidcharakter der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides Stellung bezogen. Mit Erkenntnis vom 4. Februar…

…ein Formmangel gemäß § 96 BAO vor, sodass diesen Bescheiden der "Bescheidcharakter" fehlt und daher diese Bescheide "Nichtbescheide" darstellen. Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 vom 11. April 2017 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014 vom 11. April 2017 Die…

…Dokumente als zugestellt gelten, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides komme es nicht an (vgl. UFS 22.7.2013, RV/0002-F/13…

…informiert, dass seiner Beschwerde stattgegeben werde und er die Sache vergessen könne. Danach sei (zu seiner Überraschung) die anderslautende Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2014 und auch eine Zahlungsaufforderung gleichen Datums gekommen. b) In der Sache gehe es um die Einkommensteuernachforderung 2013. Diese werde nicht bestritten…

…einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen ***Firma2*** entschieden, dass den angefochtenen Erledigungen sehr wohl Bescheidcharakter zukomme und infolge der Änderung der Verhältnisse aufgrund der unecht befreiten Verkäufe von Wohnungen eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 hinsichtlich der Großreparaturen durchzuführen…

…bringen. Der Vollständigkeit halber darf ich Sie darüber informieren, dass nach § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) Beschwerden (Bescheidbeschwerden) nur gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, zulässig sind, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Daher sind Beschwerden, die sich gegen bloße Mitteilungen und Verfügungen richten, denen kein Bescheidcharakter…

…wirtschaftliche Existenz zu zerstören oder im Wege der Nachsicht auf € 14.970,24 zu verzichten und dafür laufende Sozialversicherungsbeiträge und Einkommensteuern für die nächsten Jahre zu erhalten. ---//--- Mit an die G-1 zu Handen des Bf. gerichtetem Bescheid vom 24.05.2019 wies das…

…Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, beispielsweise an eine bereits beendete KG (VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; 19.06.2002, 99/15/0144; Ritz, BAO6, § 260 Rz 8). Der Bescheidadressat muss im…

…wird daher hiemit bestritten. Die erwähnten Bescheide wurden daher sehr wohl rechtzeitig bekämpft. Viel schwerer für die belangte Behörde wiegt jedoch deren Verstoß gegen § 300 BAO. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, zufolge dient § 300 BAO der Vermeidung einer gleichzeitigen Zuständigkeit einer Abgabenbehörde…

…ist der Bescheid mit 10.11.1998 verbucht), welcher unstrittig noch im Jahr 1997, ein Monat nach Zustellung, in formelle Rechtskraft erwuchs. In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 zu Zl 2002/13/0224 eingebrachten und mit Bescheid vom…

…in der angeschlossenen Auflistung angeführt, sechsundzwanzig Sendungen im Zollwert von € 368.608,69 betreffend den Zeitraum Mai 1997 bis Juli 1998. Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. April 2007. Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides…

…in der angeschlossenen Auflistung angeführt, sechzehn Sendungen im Zollwert von € 487.629,68 betreffend den Zeitraum April 1997 bis September 1998. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. März 2007. Als Berufungsgründe wurden vom Berufungswerber (Bw) Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheides…

…2 ZK zu qualifizieren. Folgerichtig enthalte der Bescheid auch keinerlei Ausführungen dazu, auf welche Art und Weise und in welcher Funktion er bei den einzelnen Sendungen an deren Verbringen in das Zollgebiet konkret beteiligt gewesen sein und welche konkreten Tatbeiträge er bei den einzelnen Sendungen…