…Bei der Festsetzung der Erhöhung wurde insbesondere die tätige Mithilfe der Firma bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen berücksichtigt. " Fristgerecht wurde Berufung erhoben und zwar mit folgender Begründung: " Der tatsächlich vorliegende Sachverhalt erfüllt weder das Tatbild des lit. a, noch das lit. b leg. cit.. Nach…

…sind Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO Abgabenbescheide. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 17. November 1983, Slg 5830/F, ausgesprochen hat, sind die Bestimmungen über die Bemessungsverjährung auch auf das bei Selbstbemessungsabgaben vorgesehene behördliche Festsetzungsrecht anzuwenden (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 2128). Nach herrschender Lehre und…

…Berechnung. "Pkt.2.8 "Festsetzung"" NS: Die Normverbrauchsabgabe sei eine Selbstberechnungsabgabe im Sinn des § 201 BAO und daher nur festzusetzen, wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden sei oder wenn sie sich als unvollständig oder unrichtig erweise. Da die Festsetzung auch zusammengefasst für mehrere Monate in…

…der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs.1 BAO (z.B. VwGH 31.3.2003, 97/14/0128). Das schließt nicht aus, dass die Rechts- und Geschäftsfähigkeit später, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und bei Fortsetzung der Gesellschaft, im früheren Umfang wieder auflebt…

…ein wesentlicher Bescheidbestandteil, nämlich die Abgabenberechnung selbst. Nach § 198 Abs 2 BAO haben Abgabenbescheide ua die Grundlagen der Abgabenfestesetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Das bedeutet nun nicht automatisch, dass alle Faktoren, die Festsetzung der Abgaben infolge ihrer Tatbestandsmäßigkeit beeinflussen im Spruch angeführt werden müssen. Nach der…

…richtig und erfolgte die Festsetzung mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, weshalb der Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 201 BAO auch aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist. 3.2. Festsetzung der Gebühr für…

…1 BAO (idF BGBl. I Nr. 142/2000) nach Maßgabe der folgenden Absätze Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages (Abs. 2 leg. cit.). Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 har der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder…

…in der Bescheidbegründung darzulegen. Bei Wiederaufnahmsbescheiden ist die Nichtdarlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Bescheidbegründung nicht im Berufungsverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 21.6.1994, 91/14/0165; 21.7.1998, 93/14/0187,00188). Nach Ritz, BAO4, §201, Tz 39 bleibt abzuwarten…

…nicht berechtigt zu prüfen, ob "irgendein" Wiederaufnahmsgrund gegeben ist. Bei Festsetzung einer Abgabe gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe rechtfertigen. Dies kann nicht…

Die Schätzung der Umsätze und Gewinne erfolgte somit unter Berücksichtigung der betriebseigenen Kalkulationswerte und wurde nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Hinblick auf die Berücksichtung von Aufwendungen für Schwund den Einwendungen der Bw. auch ausreichend Rechnung getragen. Die Schätzungshöhe ist in Hinblick auf die Aufzeichnungsmängel…

…im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im gegenständlichen Fall die Geschäftsabwicklung verglichen mit früheren Geschäften keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer bloßen "Briefkastengesellschaft" geliefert hat. Die im Verhältnis zur Schweiz bestehende…

…184 BAO nach sich ziehe. Ziel einer Schätzung sei es, die Besteuerungsgrundlagen festzustellen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich hätten, wobei die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich frei stehe. Dabei müssten die jeder Schätzung immanenten Ungenauigkeiten von demjenigen in Kauf genommen werden, der bei…

…Frist von einem Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages an das Finanzamt und es kann die Abgabenfestsetzung daher nicht auf § 201 Abs. 2 Z 1 BAO gestützt werden. Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO könnte hier jedoch dann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs…

…aus Gewerbebetrieb lt. UFS daher | 104.521,- | 154.241,- | 12.727,- | 14.696,- 2.3. Schätzung Umsatzsteuer 2002: Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist vor dem UFS nur noch die Festsetzung für das Jahr 2002 strittig. Für die Jahre 2000, 2001 und 2003…

…erweist. Gemäß § 202 Abs. 1 BAO gilt § 201 sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Demnach kann ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Abgabe, die durch Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung bereits als festgesetzt gilt, zulässigerweise auf die…

…ziehende Nichtabgabe seien ebenfalls bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages zu berücksichtigen. Auf Grund dieser Umstände werde der Verspätungszuschlag in Höhe von 1% festgesetzt. Mit Ausfertigungsdatum 6.11.2009 wurde vordruckgemäß ein "Bescheid über einen Verspätungszuschlag" erlassen, in dem gemäß § 135 BAO ein Zuschlag von 1…

…gegenüber der spanischen Firma keine Forderung bestehen. Außerdem bestätigt auch Jh, dass zwei Maschinen und Werkzeug noch bei ihm lagern würden. Der Unabhängige Finanzsenat gelangte daher vor allem aufgrund der Zeugenaussage und der Sachverhaltsdarstellung des Masseverwalters zur Ansicht, dass die Gemeinschuldnerin die gegenständlichen Maschinen und…

…cit.) wesentlich sind (Abs 2 leg. cit.). Nach § 184 Abs. 3 BAO ist ferner u.a. zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher und Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt (zu diesem Themenkomplex siehe für die herrschende Lehre und Judikatur etwa…

…3 BAO). Dass die im Prüfungsbericht vom 11. März 2004 angeführten Aufzeichnungsmängel zur Schätzung Anlass geben, bedarf keiner weiteren Erörterung; die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach wird vom Bw. auch nicht mehr in Zweifel gezogen. Hinsichtlich der Höhe der Zuschätzungen ergibt sich Folgendes: 1) Bei der…

…Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10. August 2001 (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) neue vorläufige Feststellungsbescheide nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO für…