…Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt gemäß Buchstabe a leg. cit. sinngemäß für Differenzbeträge aus der Aufhebung von Abgabenbescheiden. Nach § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen…

…2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Februar 2009, betreffend die Abweisung des Antrages vom 22. Jänner 2009 auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 gemäß § 299 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni…

…zweiter Instanz die Berufung, sofern hierüber keine Formalerledigung nach dem ersten Satz dieser Bestimmung zu ergehen hat (Zurückweisung, Zurücknahme- oder Gegenstandsloserklärung), durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen…

…des unmittelbaren Parteienkontaktes sind diese Maßnahmen auch nur im Rahmen der Abgabenbehörde erster Instanz zügig und damit verfahrensökonomisch abzuwickeln. Mit der Bescheidbehebung wird zugleich dem Rechtsschutzinteresse des Bw entsprochen, dass entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente und Vorbringen in seiner Angelegenheit umfassend Berücksichtigung finden. Graz, am 21. November 2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Juni 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 (vom 27. Februar 2008) gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

… 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

…Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen (für das Jahr 2006) bzw. nach Aufhebung des Erstbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO (für das Jahr 2007) - neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007. Dabei wurden die lt…

…für eine Bescheidbehebung von Amts wegen: Werde ein Bescheid von Amts wegen nach § 299 BAO aufgehoben, so sei eine eingetretene Verjährung zu beachten. Der Wortlaut "jedoch" in § 302 Abs. 1 BAO sei durch die unterschiedlichen Fristen zu erklären: Für Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden…

…erachtete es der Unabhängige Finanzsenat daher für angezeigt, die angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Der Unabhängige Finanzsenat macht von dem ihm eingeräumten Ermessen auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide insbesondere deshalb Gebrauch, da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen…

…ergeben, kann erst beurteilt werden, wenn eine solche vorliegt. Auch insofern ist der zu beurteilende Sachverhalt bisher in wesentlichen Punkten unvollständig geblieben und war deshalb die Bescheidbehebung und Zurückverweisung nach § 289 Abs. 1 BAO auch zur Durchführung einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG erforderlich. Verluste aus…

…falschen Rechtsanwendung rechtfertige die Bescheidbehebung. Nur wenn die nachträgliche Beurteilung zur Gewissheit der Rechtswidrigkeit eines Bescheides und damit zumindest in ebenso hohem Maße zur belegbaren und begründeten Gewissheit der Richtigkeit des Aufhebungsgrundes führe, sei die Behebung des Bescheides zulässig. Die Aufhebung setzt sohin nach dem…

…der Begründung wurde nur ausgeführt: "Die Aufhebung erfolgte gem. § 299 Abs. 1 BAO" ohne darzustellen, worin das Finanzamt die Rechtswidrigkeit erblickte. Im Spruch des Bescheides wurde die Bw. lediglich darauf hingewiesen, dass sie die Auswirkungen der Bescheidbehebung auf ihr Abgabenkonto der beiliegenden Buchungsmitteilung entnehmen kann…

…C und D über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 27. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2006 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Kosten in der Gesamthöhe von € 1.713,10 der privaten Sphäre zuzurechnen und keineswegs als Werbungskosten abzugsfähig". Der Einkommensteuerbescheid vom 7.8.2006 erwuchs in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 26.9.2006 regte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß …

…steuerliche Auswirkung ergab, ist nicht von Bedeutung. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (vom 28.9.2011) wurde darauf verwiesen, dass ein Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 der Ehegattin gemäß § 299 BAO eingebracht worden sei. Der Gesetzeswortlaut möge…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 mit Ausfertigungsdatum 8.4.2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) stellte mit Schreiben seines steuerlichen…

…erfolgen, sind darüber hinaus bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Voraussetzung für eine Bescheidbehebung nach § 299 BAO ist, dass sich der aufgehobene Bescheid als nicht richtig erweist. Diese Prüfung ist dynamisch vorzunehmen, das heißt orientiert an der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung (Ritz…

…vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. August 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 (Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) machte anlässlich der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Dieser wurde ihm im Einkommensteuerbescheid…

… 303 Abs. 4 in Verbindung mit § 307 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung "unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt" werde. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 4. November 2002 von einem Rechtsanwalt in Vertretung des Bw. Berufung erhoben. Eine Vollmachtsurkunde wurde…

…vom 5. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…