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UFSF RV/0466-F/07Bescheidaufhebungsgründe dürfen wie Wiederaufnahmsgründe im Berufungsverfahren nicht nachgeschoben werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M, vom 27. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 8. März 2007 betreffend 1.) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO und 2.) (Berufungsvorentscheidung hinsichtlich) Einkommensteuer 2005 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den…

UFSF RV/0435-F/10Schätzung fiktiver Anschaffungskosten eines Gesteinsvorkommens als Bescheidaufhebungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Dr. Christoph Purtscher und Dr. Michael Simma im Beisein des Schriftführers Mag. Erwin Amann über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 20. Juli 2009 und 15…

UFSZ3K ZRV/0227-Z3K/11Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.04.2012

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

UFSL RV/0800-L/06Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides nach § 299 Abs. 1 BAO ohne jegliche konkrete Begründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers,vom 28. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden vom 9. Mai 2006 betreffend den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO und den Einkommensteuerbescheid 2004 beide datiert vom 9. Mai…

UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/11Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.02.2012

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

UFSW RV/0198-W/051.) Vorsteuerabzüge aus Gutschriften, 2.) Vorsteuerabzug/Mietaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…Bescheidaufhebung: In der Berufung (13. Jänner 2009) wurde die Aufhebung des gemäß § 200 Abs 1 BAO idgF vorläufigen Umsatzsteuerbescheides 2003 beantragt: Gemäß § 289 Abs 1 BAO idgF liegt ein Bescheidaufhebungsgrund vor, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO idgF) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders…

UFSF RV/0001-F/06Bescheidaufhebung eines Bescheides betreffend Vergleichsgebühr (Scheidungsvergleich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Angelika Lener, Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Dorfstraße…

UFSW RV/1490-W/08Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides, weil die Zuwendung nicht ausgeführt wurde (diesfalls: das geschenkte Nutzungsrecht wurde vom Berechtigten nicht ausgeübt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Gerhard Sporer, Rechtsanwalt, 1140 Wien, Baumgartenstraße 82, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Schenkungssteuer nach der am 29 .Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

UFSW RV/3275-W/07Schuldbeitritt der Gesellschafter einer KEG zu den Verpflichtungen der Gesellschaft = kein gebührenfreies Sicherungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Reinhard Stulik Steuerberatung GmbH & Co KEG, 3150 Wilhelmsburg, Färbergasse 3, vom 24. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2007, ErfNr. betreffend Abweisung eines Antrages…

UFSW RV/0932-W/06Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Vorliegens von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in L, vertreten durch Stb, vom 18. April 2006 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. März 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.D. , V.K., vertreten durch die Fa. Eurocon Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H., 4770 Andorf, Raiffeisenweg 3, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Mai 2009 betreffend…

UFSS RV/0008-S/09Bewertung eines betriebskostenfreien Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 3. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Mai 2008, ErfNr., StNr.1, sowie StNr.2, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/1583-W/12Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Bescheids "Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung betr. Antrag auf Ausgleichszahlung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.07.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S., vertreten durch Mag. Wolfgang Hornik, 1220 Wien, Leonard-Bernstein-Straße 4-6/2/5, vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. September 2011 betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung…

UFSI RV/0456-I/03Einvernehmliche Vertragsaufhebung wegen Irrtums bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, gegen den Bescheid vom 20. Juni 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die vorgeschriebenen Gebühren…

UFSI RV/0699-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Feststellung von…

UFSI RV/0200-I/04Beantragte Rückerstattung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer wegen vorausgegangenem Rechtsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.W.GmbH., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 21. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. August 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/0033-L/03Unzulässigkeit einer Berufung, die gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ersten_Berufungswerbers, und der zweiten_Berufungswerberin, vom 17. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G vom 26. August 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1988 der A B und Mitgesellschafter GesbR beschlossen: Die…

UFSZ4I ZRV/0041-Z4I/03Verlust des Rechtes zur Erzeugung von 300 l Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 23. Dezember 2002, GZ. 600/04162/2/2002, betreffend Feststellung des Verlustes des Rechtes zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

UFSG RV/0219-G/09Aufhebung wegen fehlendem Grundlagen(Feststellungs-)bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 11. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die dazu am 17. Februar 2009 ergangene Berufungsvorentscheidung werden gemäß…

UFSI RV/0471-I/10Änderung nach § 295 Abs. 3 BAO ist unzulässig, da kein grundlagenbescheidähnlicher Bescheid vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. April 2010 betreffend Grunderwerbsteuer ("Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juli 2009") entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…