…und kam - soweit möglich - der Höhe nach den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe. Wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; 27. 8. 2002, 96/14/0111). Bezogen auf den Antrag auf Bescheidaufhebung iSd …

…Überdies stelle die wider die Vorschriften des § 87 BAO vorgenommene Abfassung der Niederschrift über die Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung am 5. Mai 2000 einen gravierenden Verfahrensmangel dar. Daher beantrage er die Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 lit. c BAO. Bezüglich des vom Finanzamt unter dem Titel…

…lediglich die Unrichtigkeit des Schätzungsergebnisses behauptet." Am 25.6.2010 wurde gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages als auch gegen die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Berufung erhoben. Nach Ausführungen zur Rechtsprechung wurde zur Sache folgendes ausgeführt: "In unserem Kanzleibetrieb werden sämtliche Poststücke…

…glaubhaft sind, kann im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gesagt werden. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Ermittlungen erweist es sich als zweckmäßig, diese nach Bescheidaufhebung durch das Finanzamt durchführen zu lassen. Die Einkommensteuerbescheide und die die Einkommensteuer betreffenden Berufungsvorentscheidungen waren daher gemäß § 289 Abs. 1…

…die Schätzungsberechtigung ab. Dieses Verhalten des Bw. rechtfertigt aber nicht die Vorgangsweise des Finanzamtes, für 2007 überhaupt keine Ermittlungen vorzunehmen. Die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes leitet sich erst aus der Unmöglichkeit ab, die Besteuerungsgrundlagen für einen konkreten Zeitraum zu ermitteln oder zu berechnen. Die Bescheidaufhebung nach…

…Belege im Zusammenhang mit den CD-Einkäufen enthält, aufgrund welcher die geltend gemachten Betriebsausgaben angesetzt worden sein mussten. Da somit Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung anders lautende Bescheide hätten erlassen werden können, war die Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO gegeben…

…somit Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, war die Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO gegeben. Die Unterlassung dahingehender Ermittlungen war aus objektiver Sicht auch wesentlich, weil die vorangeführten Maßnahmen…

…für die Fahrkarte zur Arbeitsstelle (Wiener Linien) sind nach einer Aufteilung von 50% äußerst fraglich, weil fehlerhaft, unlogisch und unrealistisch ausgerechnet. Die Jahreskarte wird lediglich beruflich genutzt und wurde auch für diesen Zweck angeschafft. Die Schätzung auf 50% ist vollkommen unrealistisch und praktisch auch nicht…

…nach welchen bei der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die der Erlangung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienenden Aufwendungen (Werbungskosten) in Abzug zu bringen sind, und zwar, sofern sie nicht nachgewiesen werden, allenfalls im Wege einer den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommenden Schätzung…

…UFS 22.9.2008, RV/0466-F/07). Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise bei einer Bescheidaufhebung, die vom Abgabepflichtigen beantragt wird. Ein Nachschieben von Aufhebungsgründen im Berufungsverfahren ist somit auch im gegenständlichen Berufungsverfahren unzulässig. Die Aufhebung nach § 299 BAO ist gestattet, wenn sich der…

…den jeweiligen Kontoständen stehender Weise mitunter mehrfach in der Woche von unterschiedlichen Filialen dem Bankkonto zugeführt wurden. Ob die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung im Ergebnis zutreffend ist, kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht gesagt werden. Die Bareinzahlungen auf das Bankkonto können unterschiedliche Gründe gehabt haben…

…Es stelle sich die auf Grund der mangelhaften Bescheidbegründungen nicht beantwortbare Frage, ob überhaupt Gewissheit über die Rechtswidrigkeit gegeben sei. Dies sei nämlich unabdingbare Voraussetzung für die Berechtigung einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. Ohne die geringsten neuen Tatsachen und Erkenntnisse nun die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide…

…im Streitfall tatsächlich die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gegeben sind, kann erst nach Durchführung ergänzender Ermittlungen festgestellt werden. Das Finanzamt hat sich bislang zum Vorliegen einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2008 nicht geäußert. Im Bereich der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangelt es - wie…

…Änderungen gegenüber den erklärten Gewinnen von jeweils unter einem Prozent angesehen. Gegen eine Ermessensübung im Sinne von Bescheidaufhebungen spreche zudem, dass die gegenständlichen fehlerbehafteten Besteuerungsgrundlagen weder im Veranlagungs- noch im Betriebsprüfungsverfahren Teil einer Sachverhaltsermittlung gewesen wären, sondern ausschließlich auf einem dem Antragsteller zuzurechnenden Verhalten fußten…

…das Fahrzeug laut einer im Akt erliegenden Kaufpreisvereinbarung um einen Betrag von 4.800 € (der Zeitwert des Fahrzeuges vor dem Unfall betrug nach einer vom Berufungswerber vorgelegten Schätzung 6.500 €) und erwarb ein anderes. Der Arbeitgeber bestätigte dem Berufungswerber mit Schreiben vom 11…

…des Finanzamtes, dass dann der Abgabengläubiger nach Einstellung der Exekution niemals mehr Befriedigung erlangen könnte und es zur Verjährung nach § 238 BAO kommen würde, sei falsch. Die Abgabenbehörde könne einen rechtskräftigen Vollstreckungseinstellungsbescheid durch Bescheidaufhebung nach §§ 293 ff. BAO (insbesondere §§ 294, 299 BAO) oder Wiederaufnahme nach §…

…Verfahrensverschleppung durch nicht zeitgerechte bzw. überhaupt nicht erfolgte Vorbehaltsbeantwortung) geringeres Gewicht zu". So enden die Sachverhaltsfeststellungen in der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.7.2000, 95/14/0145), in der er die Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO lit. c BAO als rechtmäßig bestätigt…

…Abfahren von der A 1, das Ansteuern der Autobahnraststätte und das Wieder-Auffahren auf die A 1 beschrieben. Dadurch fällt ein zusätzlicher Weg von - nach Schätzung des UFS - einigen Hundert Metern mehr an, der in der Kilometerangabe der Routenplaner inkludiert ist, so aber nicht vom…

…Bw. (die diesbezügliche Eingabe datiert ebenfalls unbestritten vom 15. Juni 2009) hinsichtlich der angeführten Bescheide jeweils verstrichen. Das Finanzamt hat demnach zu Recht von einer Bescheidaufhebung nach § 299 Abstand genommen und den Antrag als verspätet zurückgewiesen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Dezember…

…zu beweisen bzw. nach den Umständen des Einzelfalls zumindest glaubhaft zu machen. Die Betriebsausgaben sind dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen (glaubhaft zu machen); steht fest, dass eine Betriebsausgabe vorliegt, ist aber ihre Höhe nicht erwiesen, so ist die Behörde zur Schätzung berechtigt (§ 184…