…Z 4 EStG gestützte Reisekostenverordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II 306/1997 erlassen. Diese hat folgenden Wortlaut: " § 1. Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 vor, daß ein Arbeitnehmer, der über Auftrag des Arbeitgebers 1…

…dies nach dem Grundsatz des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtssicherheit zu berücksichtigen und "einen gemäß § 301 BAO geänderten Bescheid zu erlassen". Dem für das Jahr 2002 gestellten Antrag war eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices beigefügt, aus welcher hervorgeht, dass für eine Dienstnehmerin ab 1. Oktober…

…mal im Jahr seine Arbeitsstätte aufgesucht hat. Da aber bereits die eindeutigen Angaben im Fahrtenbuch zu diesem Ergebnis geführt haben, wurden weitere Ermittlungsschritte unterlassen. In Anlehnung an diese Gegebenheiten war auch diesem Berufungspunkt der Erfolg zu versagen. Gem. Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl 1993…

…Gleichheitsgrundsatz. Am 14. August 2002 richtete der Bundesminister für Finanzen eine Erledigung an die Bw. in der zu den Ausführungen der Bw. Stellung genommen wurde. Die Bw. wertete diese Erledigung als Bescheid und erhob dagegen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen…

…und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044). Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz. 6 zu § 17 EStG) sowie Verwaltungsübung (LStRL Rz 406) Personen, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des…

… c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gem. § 4 des Opferfürsorgegestzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967). Auf Grund des oben angeführten Gesetzestextes würden daher nur…

…des Finanzamtes führten wie in den angefochtenen Bescheiden aus. Über Vorhalt durch den Vorsitzenden, dass eine Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen etwa auch nach der Rechtslage bis 1996 gegeben war, wurde durch das Finanzamt darauf verwiesen, dass auch nach dieser Rechtslage ein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer…

…der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes bei der Landesstelle Kärnten vom 22.02.2008 und 11.03.2008, welche als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt wird, ergibt sich nach den in der anzuwendenden Verordnung des Bundesministers für Arbeit Gesundheit und…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens bezog die im Jahr 1969 geborene Berufungswerberin (Bw.) G K von Oktober 2003 bis laufend (erhöhte) Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für…

…gemeint § 1 Z 9) der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen im Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 EStG 1988 sei das Erfordernis der Vertretertätigkeit dahingehend bestimmt, dass der Arbeitnehmer eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben müsse. Zur…

…. . . Aufgrund einer generellen erlassmäßigen Regelung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 16.06.2010 war dem Bw. mit Datum 21.09.2010 - ungeachtet des Inhaltes des negativen Bescheides vom 17.09.2009 - auf dem Behindertenpass ein Vermerk, wonach dem Bw. die Benützung öffentlicher…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 (€ 243,00 bei einer MdE von 50%) sowie den Pauschbetrag wegen Diätverpflegung (€ 504,00) gemäß § 2 Tatbestand 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303. Weiters fanden jene anerlaufenen Aufwendungen im Zusammenhang mit…

…Berufung des Bw, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (nachfolgend Bw abgekürzt) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr das Berufsgruppenpauschale für…

…auch Arbeiter des Auftraggebers zugegen und unterstützend mitgearbeitet haben, ist durchaus auch in anderen Branchen üblich und steht einer selbständigen Tätigkeit keinesfalls entgegen. Maßgeblich ist nicht der Umstand, dass sich jemand tatsächlich vertreten lässt, sondern dass ihm dies möglich ist. Im Arbeitsbehelf des Bundesministers für…

…Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18…

…dieses Vordruckes wurden seitens des Finanzamtes keinerlei Zweifel gehegt. Nach § 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zum Bundesgesetz…

…ist, mangelt es diesbezüglich an einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren. Der gegenständlichen Berufung ist daher schon aus diesem Grund hinsichtlich der beantragten Wiederaufnahme für das Jahr 2006 ein Erfolg zu versagen. Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…der Bescheid des Bundessozialamtes vom 24.3.2005 entsprechend der gemäß § 27 Abs. 1 BEinstG anzuwendenden Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 9. Juni 1965, BGBl.Nr. 150/1965, für diese Art der Gesundheitsschädigung nach der Position 191 in den Richtsätzen jedoch lediglich…