Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Berufungswerberin], [Adresse], vom 8. Juli 2011 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 16. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 28. Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Oktober 2010, gerichtet gegen den (Sammel-) Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. Oktober 2010, betreffend die Rückforderung der für die Kinder A,BundC für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis 31…

…es sich laut dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bei dem Praktikum und dem Volontariat nicht um ein Lehrverhältnis, sondern um eine geringfügige Beschäftigung und um ein Angestelltenverhältnis gehandelt habe, weshalb nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG gesprochen werden könne. Die Bw beantragte die…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater , vom 19. September 2003 gegen die gemäß § 200 Abs. 1 vorläufigen Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. August 2003 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung…

…in Griechenland geboren. Laut den Angaben der Bw. auf dem Formular zur Überprüfung des Anspruches erfolgte die Kindererziehung in einem Haushalt mit dem anderen Elternteil. Laut vorgelegtem Schreiben des Arbeitsministeriums - Amt für Beschäftigung der Arbeitskräfte, Ortsstelle K. vom 24.8.2001) hat der Ehemann der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Eigl, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lederergasse 33b, vom 27. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. August 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juli 2009, betreffend die Rückforderung der - für das Kind L, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. September 2007, - und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.M., vom 1. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2005, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. November 2004 entschieden: Die…

…welche der Bw. zuerst im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses und danach gegen Spesenersatz ausübte, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechtes darstellte und ob die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Nachfolgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde…

…Tätigkeit" sei nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine Tätigkeit gewesen die nach dem anzuwendenden Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtig gewesen wäre. Da für den Berufungswerber eine Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt worden war, sei EU - Recht im Hinblick auf die Freizügigkeit als Wanderarbeitnehmer nicht anwendbar und stehe Differenzzahlung in der…

…Personen, für die die Verordnung gilt, unterliegen somit prinzipiell den Rechtsvorschriften nur eines EU-Staates. Grundsätzlich gilt hier vorrangig das Beschäftigungslandprinzip, d.h., ein Arbeitnehmer oder Selbständiger (oder auch ein Arbeitsloser oder Rentner, der Leistungen nach den Bestimmungen eines EU-Staates bezieht) hat nach den…

…oder Verluste erwirtschaftet." Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung zur Beitragspflicht der Beschäftigungsvergütungen von an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 20…

…den in Streit stehenden Bezügen handelt es sich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats daher nicht um eine Vergütung, die von der Ges.m.b.H. einem an ihr wesentlich Beteiligten für eine Beschäftigung für die Ges.m.b.H. gewährt wurde, sondern um eine Vergütung…

…der österreichischen Sozialversicherung vom 27. Mai 2005 hatte der Sohn der Bw. im gesamten Jahr 2004 folgende Beschäftigungsverhältnisse bei unterschiedlichen Dienstgebern: Vom 03.03.2004 bis 04.03.2004 Arbeiter, vom 11.03.2004 bis 31.07.2004 geringfügig beschäftigter Arbeiter, vom 02.08.2004…

…durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Da S. jedoch in der Zeit von 15.1.2003 bis 31.3.2003 unbestritten eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat, besteht für Februar und März kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Für April 2003 wurde die Familienbeihilfe gewährt. Zufolge der Intention…

…Schreiben vom 4. Oktober 2011 brachte der Vertreter der Berufungswerberin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese wie folgt: Frau X ist kroatische Staatsbürgerin und hat 2001 den Erstantrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Sie war ab 2002 bis dato aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung gem. § 20…

…Bw. wiederum die Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe für seine Tochter für den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2011 und wies diesbezüglich begründend auf einen gleichzeitig beigebrachten Beschäftigungsnachweis sowie auf den seine Person betreffenden Einkommensteuerbescheid des Jahres 2011 hin. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 15…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 4. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit von Februar 2011 bis April 2011 in Höhe von € 567,90…