…erwogen: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist. Wurde ein Aussetzungsantrag gestellt, dann dürfen…

…Auch diese Ausführungen verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Frage, ob das Finanzamt die gepfändete Geldforderung ungeachtet des noch unerledigten Aussetzungsantrages verwerten durfte, auf die Rechtmäßigkeit der Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung in der Hauptsache ohne Einfluss ist. Der Bw. wäre…

…erwogen: Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist. Wurde ein Aussetzungsantrag gestellt, dann dürfen…

…Beschwerdevorbringens vorwegzunehmen (VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Beschwerde anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist aber für die Berufungserledigung in der Hauptsache weder richtungweisend noch bindend oder gar präjudiziell. Aus dem Wort "insoweit" im § 212a Abs. 2 lit…

…ergebenden Erfolgsaussichten geprüft. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung/Beschwerde anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist damit für die Berufungserledigung in der Hauptsache weder richtungweisend noch bindend oder gar präjudiziell. Zur Berechung des Aussetzungsbetrages: Auf der Basis des Prüfberichtes vom 25. Mai 2010 als…

…ist zwar uneinheitlich und es wird in einigen älteren Erkenntnissen des Gerichtshofes auch die Rechtsmeinung vertreten, dass eine positive Erledigung eines Aussetzungsantrages auch nach der Berufungserledigung der Hauptsache noch möglich sei (Ritz, BAO Kommentar, 3. Aufl., § 212a, Rz. 12). In der jüngeren Judikatur (z.B…

…Berufung gegen den Bescheid in der Hauptsache erhoben habe; - es ergebe sich aus dem gesamten Finanzstrafakt kein Hinweis auf ihn als Täter; - er habe glaubwürdig dartun können, mit dem ihm zur Last gelegten Schmuggel nichts zu tun zu haben, sodass der Vorwurf jeglicher Grundlage entbehre…

…In Art. 244 ZK wird die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach dem Ergehen der Berufungserledigung in der Hauptsache noch…

…In Art. 244 ZK wird die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach dem Ergehen der Berufungserledigung in der Hauptsache noch…

…Aussetzung der Vollziehung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 8./16.u.17. Bezirk vom 12.2.1999 wurde die Aussetzung der Einhebung des Betrages 108.916,00 S = 7.915,23 € bewilligt. Anlässlich der Berufungserledigung in der Hauptsache wurde…

…Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass, da einerseits gegen den Bescheid , mit welchem Aussetzungszinsen vorgeschrieben worden seien, Berufung erhoben worden sei und andererseits in der Hauptsache offensichtlich absolute Verjährung gegeben sei, der angefochtene…

…Berufungsverfahren in der Hauptsache den Inhalt des Vorlageantrages offensichtlich anders als im Aussetzungsverfahren beurteilt hat, weil (mit Vorlagebericht vom 22.10.2012) nicht nur die Berufung betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2006 bis 2008, sondern auch die Berufung betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 der…

…der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, Gzerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache…

…der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, GZerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache…

…erledigt. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag waren daher keine Berufungen mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhing. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Berufungen in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat. Dies…

…hat. Da das Berufungsverfahren in der Hauptsache beim Unabhängigen Finanzsenat noch anhängig ist (GZ. RV/0409-I/08), ist die Einhebung dieser Abgabe nach wie vor ausgesetzt. Weiters sind die strittigen Aussetzungszinsen einhebungsausgesetzt. Da die angefochtenen Bescheide aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entsprechen, musste…

…der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurden dem Bw. Aussetzungszinsen im Betrag von 120,58 € für den Zeitraum vom 1. 4. 2005 bis zum 4. 2. 2010 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der…

…Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. GZerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, Zl. Gzangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen. In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt…

…§ 236 Tz 10 u. 11, mwN). Der Bw. argumentiert mit einer langen Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache und einer "weitestgehenden" Stattgabe seiner Berufung. Weiters macht er geltend, dass ihm durch die "nicht umgehende" Erledigung von Aussetzungs- und Rückzahlungsanträgen Zinsnachteile bzw. zusätzliche Finanzierungskosten erwachsen seien…

…in der Hauptsache. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der…