…und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. 2. Die Berufung gegen die (vermeintlich ergangenen) Bescheide über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck führte bei der Berufungswerberin (Bw.) eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung u…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II.) beschlossen: Die Berufung gegen einen vermeintlich ergangenen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach einer Außenprüfung der Jahre 2006 und 2007 wurde in dem darüber erstatteten Bericht vom 20.3.2009…

…im Ermittlungsverfahren zur Veranlagung 1999 nicht entkräftet werden konnten, da ein vertretener Steuerpflichtiger sonst gewiss mit Rechtsmittel gegen einen - vermeintlich ohne ersichtlichen Grund vorläufig ergangenen - Einkommensteuerbescheid 1999 vorgegangen wäre bzw. eine noch ausstehende Begründung unter Verweis auf § 93(3)a BAO eingefordert hätte. Die erklärten…

…enthalten ist. Inhaltlich sei die Berufung gegen den Bescheid gerichtet, auf dem im Betreff angegeben ist "Kreditvertrag "ohne Datum". Es geht um die zeitlich erste Schrift, bezeichnet "ohne Datum". Die Unterschrift der P. sei nur von einem Geschäftsführer geleistet worden. Auf die Frage des Referenten…

…gegenständlichen Fall - (bezogen auf das Ausfertigungsdatums des Bescheides) in (möglicherweise auch nur zufälliger) zeitlicher Nähe zum Ausfertigungszeitpunkt des Einkommensteuerbescheides 2008 eingereicht wird. Dass es sich bei der am 1.12.2009 eingereichten Einkommensteuererklärung 2008 nicht um eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 26…

…datierter Bescheid ergangen. Gegen diesen wurde jedoch - wie zuvor schon ausgeführt - die Berufung vom 7. Juli 2008 nicht erhoben. Seitens der Bw wurde im Beiblatt zur Berufungsschrift vom 12. November 2009 beim Feststellungsbescheid in Sachen der Bw eine unerledigte Berufung vom 11. Dezember 2008 gegen…

…Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000-2002. Am 14.8.2003 erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. gegen die ergangenen Bescheide das Rechtsmittel der Berufung und führte wie folgt aus: Er berufe sich auf die erteilte Vollmacht des Bw., beschränkt auf die hier in Berufung gezogenen Verfahren…

…einerseits als Vorlageantrag hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 und andererseits als Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer 2012. Im Gegensatz zu dieser Eingabe, welche im Hinblick auf das Streitjahr 2011 als Berufung gegen den in Sachen Einkommensteuer 2011 ergangenen Bescheid vom 8. Juli 2013 (eine vermeintliche Berufungsvorentscheidung gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299…

…BGBl. 141/1955 idgF, eine 10,5%ige Erbschaftsteuer im Betrag von S 62.370 = € 4.532,60 vorgeschrieben. Im Rahmen der Berufung gegen einen weiteren in gegenständlichem Verlassenschaftsverfahren ergangenen Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 16. Mai 2001 beantragt, "den bereits rechtskräftigen Erbschaftsteuerbescheid…

…und wer eine allfällige Wirksamkeit zu beachten hätte bzw gegen sich gelten lassen müsste. d) Zum verwaltungsinternen Organisationshandbuch (´internes OHB´): Das Finanzamt A argumentiert mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften, die Herrn S zum beauftragten Organwalter des Finanzamtes A und zu einer für die gegenständlichen, vermeintlichen Bescheide des…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…Vorsteuerabzug aus diesen tatsächlich nicht so stattgefundenen Lieferungen gestrichen worden wäre. Es handle sich um einen der ersten Fälle in der Karussellbetrugsgeschichte Buntmetalle. Gegen die auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide wäre Berufung eingebracht worden, über die seitens des Unabhängigen Finanzsenates noch nicht entschieden worden…

…damit keine neuen Bescheide hätten ergehen dürfen. Die aufgrund rechtswidriger Wiederaufnahmebescheide ergangenen neuen Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 seien selbst rechtswidrig. Als Begründung für die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 2001 und 2002 werde wie folgt ausgeführt: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO sei eine Wiederaufnahme von Amts…

…sich die Berufung vom 10. Oktober 2005 aber ausschließlich "gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und 2004 vom 9. September 2005" und nicht, wie das Finanzamt in der Begründung des Aufhebungsbescheides meint, gegen einen nicht ergangenen Sachbescheid…

…und wer eine allfällige Wirksamkeit zu beachten hätte bzw gegen sich gelten lassen müsste. d) Zum verwaltungsinternen Organisationshandbuch (´internes OHB´): Das Finanzamt A argumentiert mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften, die Herrn S zum beauftragten Organwalter des Finanzamtes A und zu einer für die gegenständlichen, vermeintlichen Bescheide des…

…und wer eine allfällige Wirksamkeit zu beachten hätte bzw gegen sich gelten lassen müsste. d) Zum verwaltungsinternen Organisationshandbuch (´internes OHB´): Das Finanzamt A argumentiert mit verwaltungsinternen Organisationsvorschriften, die Herrn S zum beauftragten Organwalter des Finanzamtes A und zu einer für die gegenständlichen, vermeintlichen Bescheide des…

…1 BAO vorläufig ergangenen Bescheide vom 3. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009, nach der am 1. August in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Beisein der Schriftführerin Isabella Preisinger durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung 1. entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

…1989, 1990 und 1991) ergangen seien. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes sei hier gemäß § 295 BAO vorzugehen, weil auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, worin unter Zurückweisung der Berufung gegen den "Feststellungsbescheid" 1989 dieser als Nichtbescheid qualifiziert wurde, einer Aufhebung dieses Grundlagenbescheides gleich zu setzen sei…

…Eingabe vom 3. März 2006 (eingelangt beim Finanzamt am 6. März 2006) erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw im Jahr 1995 einen 20%igen Anteil an der A. GmbH erworben habe. Der Verlustanteil aus…