…Drittschuldner ergangenen Pfändungsbescheid Berufung einzulegen. Der Bescheid wurde von der A. am 28. Jänner 2004 übernommen. Die Berufungsfrist nach § 245 BAO beträgt ein Monat. Die Bw. hat ihre Einwendungen gegen die Pfändung gegenüber der A. geltend gemacht, was in der Folge zu einem weiteren Schriftverkehr…

…November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1991, Buchungstag 1. Februar 1991 S 3.256.00 ein und führte dazu aus, dass er keine Rechtsmittelbelehrung erhalten habe und somit die Frist zur Erhebung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die Festsetzung sei…

…dem eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides angeschlossen war, wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. Laut Rückschein erfolgte die Zustellung an die Bw. am 30.5.2012. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Berufung vom 27.6.2012…

…erfolgte die Zustellung an die Bw. am 30.5.2012. Am 27.7.2012 wurde von der Drittschuldnerin ein Betrag in Höhe von 9.141 € an das Finanzamt entrichtet. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Berufung vom 27.6.2012 wendete die Bw. ein…

…eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch durchgeführt werden. D.h., dass zumindestens bis zum 28. April 2011 keine Einbringungsmaßnahmen hätten ergriffen werden dürfen. Es sei richtig, dass der Ausgang der Berufung gegen den Pfändungsbescheid…

…Der Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Pfändungsbescheid hat keinen Einfluss auf die Höhe der festgesetzten Abgabenschuld. Da somit, wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz bereits in ihrer Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet hat - die Bestimmung des § 212a BAO nicht auf eine Berufung gegen einen Pfändungsbescheid Anwendung finden…

…Folge haben). Von der Erledigung der Berufung gegen den Pfändungsbescheid ist die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Davon abgesehen übersieht der Berufungswerber in seiner Argumentation, dass die Grundlage des (ebenfalls) bekämpften Pfändungsbescheides der Haftungsbescheid vom 27.Jänner 2009 darstellt, mit dem MW…

…Instanz bereits in ihrer Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet hat, die Bestimmungen des § 212a BAO nicht auf eine Berufung gegen einen Pfändungsbescheid Anwendung finden kann, wurde der Antrag zurecht als unzulässig zurückgewiesen." Dem Bw. als ohnehin rechtskundigem Parteienvertreter sei sohin im Zeitpunkt der Stellung des Vorlageantrages die…

…nur die Berufung vom 25.10.2011 gegen einen weiteren Pfändungsbescheid vom 13.10.2011 vorgelegt, über die mit der oben angeführten Berufungsentscheidung vom 1.3.2012 entschieden wurde. Zum anderen hätten die Berufungsvorentscheidungen vom 13.3.2012 selbst nach Vorlage der Berufungen vom 27…

…Überweisungsgläubiger zu verzeichnen war. Besteht eine gepfändete Forderung nicht, dann ist die Pfändung wirkungslos, die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung geht ins Leere (Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 8 mit Judikaturnachweisen). Eine Berufung gegen einen solchen Pfändungsbescheid erübrigt sich daher im Regelfall. Gemäß § 13 AbgEO kann…

…die Pfändungsbescheide des Finanzamtes evident seien. Der Unabhängige Finanzsenat habe in seiner Entscheidung vom 10.01.2007, RV/0684-S/06, unter Verweis auf die Lehre (Ritz, BAO³, § 232 Rz 11, Stoll, BAO-Kommentar, § 232, 2403) die Rechtsmeinung vertreten, dass der Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag…

…1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen gegen den Pfändungsbescheid, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Im Rahmen des Abrechnungsbescheidverfahrens war daher lediglich festzustellen, welche Buchungen am 28. Jänner 2004 vorgenommen wurden und dass eine Gutschriftsbuchung nicht vorzunehmen war. Wien…

…datierte Berufung des Bw. Darin führte er aus, dass die Pfändung lt. Schuldnerberatung mit der Begründung unzulässig sei, dass die Pensionshöhe + der Zuverdienst gerichtlich bestimmt werden müsse und das Gericht erst eine Pfändung bewilligen könne. Er stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbescheides und…

…datierte Berufung des Bw. Darin führte er aus, dass die Pfändung lt. Schuldnerberatung mit der Begründung unzulässig sei, dass die Pensionshöhe + der Zuverdienst gerichtlich bestimmt werden müsse und das Gericht erst eine Pfändung bewilligen könne. Er stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbescheides und…

…sohin beizupflichten, dass bei einem Pfändungsbescheid nur die Abgabepflichtigen und der Drittschuldner berufungsberechtigt sind. Behaupten dritte Personen ein Recht auf die gepfändete Forderung, das die Pfändung unzulässig mache, so können sie dieses Recht nicht mittels Berufung gegen die Pfändung, sondern nur mit Widerspruch nach § 14…

…Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs. 3 AbgEO). Dem Abgabenschuldner steht es zu, innerhalb eines Monats ab Zustellung des an den Drittschuldner erlassenen Pfändungsbescheides Berufung zu erheben. Gem. …

…Säumniszuschlages vom 17. Jänner 2007 möge ersatzlos aufgehoben werden. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes als Berufung gegen den Pfändungsbescheid vom 17. Jänner 2007 (und nicht gegen einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages) angesehen. Die Berufung wurde sodann mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007…

…September 2009 die Vorlage dieser Berufung gegen den die Vollstreckung einstellenden Bescheid zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens und brachte ergänzend vor, dass sie den Betrag von € 450,00 in einer Summe überwiesen hätte und alles Andere ihre…

…Oktober 1999 gemäß § 412 StPO abgebrochenen Strafverfahren gegen VB die mit der vorangeführten einstweiligen Verfügung angeordnete Verwahrung des erlegten Bargeldbetrages sowie das erlassene Drittverbot zu Gunsten einer vollstreckbaren Eingangsabgabenschuld (laut Abgabenscheid vom 21. Mai 2002 bzw. Pfändungsbescheid vom 29. Juli 2002) beim Hauptzollamt Linz aufgehoben…

…Forderungen untersagt. In der Berufung vom 6. Juni 2007 gegen den Pfändungsbescheid wurde vom ausgewiesenen Vertreter im Wesentlichen vorgebracht, dass das Finanzamt durch Nichtvorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein gemäß den Bestimmungen der BAO vorgesehenes Rechtsmittel verweigere, um einer drohenden Aufhebung des Sicherstellungsauftrages zu…