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UFSW RV/1356-W/08Berufung 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Einhebungsgebühren 1991 (Buchungstag 11. April 1991) mit S 3.471,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu…

UFSS RV/0087-S/02Berufung gegen den Bescheid wegen Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…November 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

UFSW RV/1288-W/08Berufung im Jahr 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Dezember 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1994 (Buchungstag 1. Juni 1994) mit S 5.862,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu…

UFSW RV/1294-W/08Berufung 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Oktober 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1994 (Buchungstag 26. Juli 1994) mit S 10.800,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu…

UFSZ3K ZRV/0289-Z3K/02Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2003

…49057/3/2000, dem Bf. als Abgabenschuldner zur Zahlung vorgeschrieben wurden.   Gegen den bezeichneten Kostenbescheid vom 12. Juni 2001 wandte sich die Berufung vom 25. Juni 2001, welche mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch begründet wurde. Der Bf. sei auf Grund der Einwirkungen eines Autounfalls…

UFSZ3K ZRV/0290-Z3K/02Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2003

…37235/3/2000, dem Bf. als Abgabenschuldner zur Zahlung vorgeschrieben wurden.   Gegen den bezeichneten Kostenbescheid vom 12. Juni 2001 wandte sich die Berufung vom 25. Juni 2001, welche mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch begründet wurde. Der Bf. sei auf Grund der Einwirkungen eines Autounfalls…

UFSW RV/1261-W/09Differenzwerbungskosten bei Dienstreisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011Teil 2/2

…erst bei einem höheren Differenzbetrag steuerlich aus, da keine weiteren Werbungskosten zu berücksichtigen sind. | Jahr | Differenzwerbungskosten | Insgesamt anerkannte Werbungskosten | 2003 | € 200,05 | € 200,05 | 2004 | € 410,80 | € 410,80 | 2005 |…

UFSW RV/1262-W/08Berufung im Jahr 2007 gegen eine Kostenvorschreibung aus dem Jahr 1999 mit der Behauptung sie habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Oktober 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1995 mit S 12.715,00 zuzüglich Barauslagen ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen…

UFSW RV/1078-W/07Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…September 2005 sei zur Steuernummer 3/0 (A) eingebracht worden und habe bei großzügigster Betrachtungsweise nur das Einkommensteuerkonto des Bw. betreffen können, niemals aber das Sonderkonto zur Rückforderung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge, sodass nach dem Jahr 2000 weder eine Stundung aufrecht noch beantragt und unerledigt…

UFSW RV/0659-W/09Rechnungslegung zu Gerichtskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 23. August 2006 einen Antrag auf Rechnungslegung über diverse Gerichtskosten…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vom 22. März 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 5. März 2004, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. …

UFSW RV/4079-W/021. Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 2. Forderungsabschreibung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005Teil 2/2

…Ergebnis dar, das somit im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen war. Aus den dargelegten Gründen war daher für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 122.113,54 S anzuerkennen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 20. Juli 2005

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…KöSt-Bescheid 2009 vom 08.06.2011 in keiner Weise irgendeine Begründung auf. Dies wird nun im Zusammenhang auch mit dem Strafverfahren als gravierender Mangel der Finanzbehörde gesehen, wie überhaupt das Ermittlungsverfahren bezüglich eines Steueraufkommens mangelhaft ist. Daher wird auch gegen diese Bescheide Berufung erhoben…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 2/2

…in Höhe von S 85.421,68 waren Betriebsausgaben in Höhe von S 45.197,48 zu berücksichtigen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1997 anzusetzenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen daher S 40.224,20. Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 28. März 2007

UFSW RV/1558-W/07Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Abgaben, Behauptung der Festsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…vom 16. August 2006 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 26. Juni 2006 einen Antrag auf Rückzahlung von € 1.947,05 ein und führte dazu aus, dass…

UFSW RV/2344-W/09Berufung gegen eine Buchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Bw) gegen den Bescheid vom 29. November 2006 über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen unrichtiger, rechtswidriger Auslegung und unrichtigem Zustandekommen des Abweisungsbetrages. Das mittels gegenständlichen Bescheides eingeschränkte Steuerguthaben auf dem Abgabenkonto der Bw resultiere aus der unzulässigen Bemessung ihrer Pendlerpauschale für das Jahr 2004…

UFSZ3K ZRV/0041-Z3K/04Kosten der Pfändung einer Geldforderung als Anschlusspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2004

…Pfändung desselben Anspruches nur zu einer zusätzlichen und unnötigen Kostenvermehrung, hinsichtlich der Pfändung selbst hingegen zur Wiederholung der identen Maßnahme aus dem Jahre 2002 führe, was im Gesetz keine Deckung finden könne. Das Hauptzollamt a wies die Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004…

UFSW RV/1086-W/08Abrechnungsbescheid, verspäteter Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…erfolgt sei. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingetrieben worden. Werde eine Abgabe zu Unrecht eingebracht, so sei sie gemäß § 241 BAO auf Antrag zurückzuzahlen. Es werde daher beantragt die Scheinbuchung zu annullieren und in eventu zurückzuzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216…

UFSW RV/0786-W/07Abrechnungsbescheid, Berufung gegen einen Bescheid, in dem nicht über den der Berufung zu Grunde liegenden Antrag entschieden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufung vom 23. Februar 2007 brachte der Bw. vor, dass seinem Antrag vom 14. August 2006, dem Antrag vom 9. August 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (zu den Buchungstagen 29.1.1991 und 1…

UFSS RV/0746-S/07Berufung gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr samt Auslagenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…in der Begründung nochmals darauf, dass die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2003 - 2005 noch nicht rechtskräftig waren, da sie dagegen berufen habe. Auf die Ausführungen betreffend dieses Berufungsverfahren wird verwiesen. Entsprechend dem herrschenden Rechtsgefühl müsse eine Schuld erst dann bezahlt werden, wenn sie der Höhe nach…